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Doppelpass – nicht nur in Rio

Neues Staatsbürgerschaftsrecht im Bundestag. Jetzt also sind CDU und CSU so „fortschrittlich“ geworden, wie es sich der Unterschriftensammler Roland Koch wohl nie hätte träumen lassen: Nach Mindestlohn und Rente mit 63 schluckt die Merkel-Seehofer-Union auch noch den Doppelpass der SPD – und das ohne erkennbaren Würgereiz.

Wer als Migrantenkind in Deutschland geboren wurde und hier einige Jugendjahre verbracht hat, muss sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und jener der Eltern entscheiden.

Auch wenn das in der Unionsführung heute nur noch ein Achselzucken auslöst: Die einstigen Einwände gegen ein „Staatsbürgerschaftsrecht a la carte“, bei dem sich Doppel-Staatler Rechte und Pflichten wie aus einer Menükarte zusammenstellen, haben sich nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil: Mit größter Selbstverständlichkeit umarmt Premier Erdogan heute die Deutschtürken bei Wahlkampfauftritten in Köln und anderswo als seine Landsleute. Die aber dürfen künftig auch den deutschen Kanzler mitwählen. Wem also gehört ihre Loyalität? Reicht Ankaras langer Arm bald bis in die deutsche Innenpolitik? Mit der Staatsbürgerschaft verbunden war nach bisheriger Auffassung das feste Bekenntnis zu einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft; im Gegenzug garantiert der Staat seinem Bürger umfassende Schutz- und Fürsorgerechte. Ist es wirklich Ausweis von „Willkommenskultur“ und moderner Integrationspolitik, dass man Zugewanderten dieses Bekenntnis zu „ihrem“ Land erspart?

Es war CSU-Chef Seehofer, der im Koalitionspoker mit der SPD in der Ausländerpolitik früher eisern verteidigte Grundpositionen der Union als erster räumte. Weil er für das Nachgeben beim Doppelpass die Trophäe Ausländermaut zu erringen hoffte? Dann hätten er und seine Partei sich mit einem Linsengericht abspeisen lassen. Immerhin: Als Sahnehäubchen obendrauf gab’s das Einlenken der SPD im Asylrecht. Der (Fußball-)Nation ist’s ohnehin einerlei. Sie hat gerade Wichtigeres im Sinn: Doppelpässe – in Rio.

Georg Anastasiadis

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Georg.Anastasiadis@ovb.net

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