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„Deutschland ist verrückt geworden“

Der Ton wird Tag für Tag schärfer. Der Streit um den inhaftierten Deniz Yücel und türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland wächst sich zur diplomatischen Krise aus. Jetzt wirft Präsident Erdogan dem Journalisten sogar Spionage vor.

Türkei-Krise

von Michael Fischer und Mike Schier

Berlin/München – Schon der morgendliche Blick in die regierungsfreundliche türkische Presse verheißt am Freitag wenig Gutes: „Deutschland ist verrückt geworden“, diagnostiziert die Zeitung „Yeni Safak“. Der „Star“ verknüpft die Absage von türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mit der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. „Nachdem der ,Welt‘-Reporter wegen Terrorpropaganda verhaftet wurde, hat Berlin eine unvergleichliche Frechheit begangen. Es hat zweien unserer Minister keine Versammlungserlaubnis erteilt.“

Damit ist der Ton auch für die Politik gesetzt. Skandal, antidemokratisch, faschistisch: Mit so scharfen Worten ist Deutschland schon lange nicht mehr von Regierungsmitgliedern eines befreundeten Staats beschimpft worden. Grund ist eine Entscheidung der kleinen badischen Stadt Gaggenau, die aus Sicherheitsgründen den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers verhindert hat. Am Freitag folgt eine Absage für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln. Im schwer belasteten deutsch-türkischen Verhältnis drohen nun alle diplomatischen Dämme zu brechen.

Der Faschismus-Vorwurf kommt von dem Mann, dessen Auftritt in Gaggenau nicht stattfinden durfte. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagt Justizminister Bekir Bozdag. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht Deutschland mit Konsequenzen. Und am Abend kommt auch noch Präsident Recep Tayyip Erdogan – und toppt alles. Yücel nennt er einen „deutschen Agenten“. Und mit Blick auf die deutschen Behörden schimpft der Präsident: „Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden.“ Das Auswärtige Amt in Berlin antwortet binnen Minuten: „Das ist abwegig.“

Die Regierung in Ankara verdächtigt die Bundesregierung, die Türkei nicht als ebenbürtigen Partner zu sehen – das macht Außenminister Cavusoglu deutlich. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht“, sagte er an die Adresse der Deutschen. „Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Die Bundesregierung sieht sich hingegen gar nicht in der Verantwortung. Für die Sicherheit seien die Kommunen zuständig, sagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einhellig. Zumindest Gabriel hat seine Tonlage gegenüber Ankara allerdings ebenfalls verschärft. Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wirft er der türkischen Justiz beispielsweise offen Rechtsbruch vor. Und auch hierzulande gibt es inzwischen schrille Töne: Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner twittert am Freitagabend: „Der Irre vom Bosporus scheint tatsächlich irre zu sein.“

In der Praxis läuft noch alles weiter wie bisher. Der Flüchtlingspakt ist ebensowenig betroffen wie die Stationierung der deutschen „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im türkischen Incirlik. Spekulationen über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bezeichnete das Auswärtige Amt am Freitag als „nicht nachvollziehbar“.

Einem aber wird der Streit zwischen Berlin und Ankara sicher nicht helfen: Deniz Yücel. Zwar pocht die türkische Regierung darauf, dass die Justiz in der Türkei unabhängig ist. Experten setzen da ein dickes Fragezeichen. Würde sich Erdogan für Yücels Freilassung aussprechen, gibt es kaum Zweifel daran, dass das auch in der Justiz gehört würde. Danach sieht es derzeit nicht aus. im Gegenteil. Dem Präsidenten scheint nicht an einer Deeskalation des Konflikts zu liegen. Und in Sachen Wahlkampf dürfte er eine Mehrheit hinter sich wissen. Selbst die größte Oppositionspartei CHP hat die Absagen in Deutschland kritisiert.

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