„Datensammeln legal“

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USA Gericht entscheidet: NSA-Vorgehen rechtmäßig

Washington – Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern nun für rechtmäßig. Es handele sich um einen „Gegenschlag“ des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte vor dem obersten Gerichtshof landen.

Das New Yorker Gericht argumentiert, der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei „fundamental, aber nicht absolut“. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung“, meinte der Vorsitzende Richter William H. Pauley in seiner Begründung. Allerdings kämen „unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien“ vor, räumte das Gericht ein.

Das Urteil steht im Widerspruch zur Entscheidung des Washingtoner Gerichts von Mitte Dezember. Dieses Gericht hatte die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden.

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