Darf Merkels Vertrauter Auto-Lobbyist werden?

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Darf sich auf einen lukrativen Posten freuen: Klaeden. dpa

Wirbel um geplanten Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler – SPD und Grüne fordern sofortige Entlassung Berlin – Der geplante Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst.

SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Merkel wies die Kritik zurück. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der Großen Koalition habe die SPD „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden“, sagte die Kanzlerin. „Was damals galt, sollte auch heute gelten.“ Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: „Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun.“

Von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Merkel-Vertrauter, hatte angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister werde er verzichten, sgte er dem „Handelsblatt“. Der 47-Jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkollisionen bei Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert. Er habe völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau.

Die SPD sowie Grüne und Linke forderten zudem eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. „Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. „Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus.“ Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte Klaedens Wechsel eine „nachgelagerte Bestechung“. Wer die Politik als Sprungbrett missbrauche, der täusche die Wähler.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dagegen warf der Opposition Wahlkampf vor. „Bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft ist sie immer nur dann sensibel, wenn es um den politischen Gegner geht“, sagte der CDU-Politiker etwa mit Blick auf Engagements von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Über Karenzzeiten für Wechsel könne man unter Umständen nachdenken. Aber: „Sie machen allenfalls Sinn bei konkreten Interessenkonflikten.“ In Klaedens Fall sehe er keinen Anlass für eine solche Diskussion. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Forderung nach Karenzzeiten zurück. „Es sollte für diejenigen, die einen Teil ihres Berufslebens in öffentlichen Mandaten verbracht haben, keine Berufsverbote geben“, sagte er.

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