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EVP-Fraktionen im EU-Parlament

CSU-Mann Manfred Weber führt jetzt Europas Konservative - aber was kann er hier erreichen?

Gratulation zum Wahlerfolg: Der neue EVP-Vorsitzende Manfred Weber (rechts), CSU, mit CDU-Chef Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Gratulation zum Wahlerfolg: Der neue EVP-Vorsitzende Manfred Weber (rechts), CSU, mit CDU-Chef Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
  • VonSebastian Horsch
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Manfred Weber greift an: Der CSU-Politiker wurde jetzt Nachfolger des Polen Donald Tusk. Weber ist nun Chef der konservativen Fraktionen im EU-Parlament. Am Ziel ist er deshalb noch nicht...

Rotterdam – Es ist ein Schaulaufen für Manfred Weber. In wie viele Handykameras er heute schon gegrinst hat, kann der CSU-Politiker selbst gar nicht mehr schätzen. „Ich weiß es wirklich nicht.“ Was er sagen kann: Die Vorfreude auf seine künftige Aufgabe ist enorm. Denn an diesem Nachmittag wählt ihn die EVP – die Dachorganisation konservativer Parteien auf EU-Ebene – zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dass er der Nachfolger des Polen Donald Tusk wird, war schon vorher klar. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weber erhält 89 Prozent der Stimmen.

Die Ahoy-Halle in Rotterdam ist prall gefüllt. Zu den Delegierten und geladenen Gästen aus der gesamten Europäischen Union gehören unter anderem Österreichs Kanzler Karl Nehammer, Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind auch da. Weber, 49, hat früh auf Europapolitik gesetzt. Die EVP-Fraktion im Europaparlament führt er seit 2014 an, jetzt wird der Niederbayer auch Parteichef. Ein beachtlicher Karrieresprung.

Und doch wäre es falsch, ihn am Ziel zu wähnen. Nicht nach dem, was ihm 2019 widerfahren ist. Als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten war Weber durch den Europawahlkampf gezogen – und wurde am Ende abserviert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigte sich mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, dass nicht Weber, sondern von der Leyen auf Jean-Claude Juncker folgen sollte.

Doch auch wenn diese Niederlage noch immer schmerzen dürfte, ist in Rotterdam nichts davon zu spüren. Schon vor seiner Wahl formuliert Weber am Dienstag klare Ziele, die auf nicht weniger als eine Reform der EU-Grundregeln hinauslaufen. So will er das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, nach dem kleine Länder immer wieder die gesamte EU lahmlegen können – wie zuletzt Ungarn in der Frage nach einem Öl-Embargo.

Seine auf Englisch gehaltene Antrittsrede beginnt Weber dann mit einem Hinweis auf seine Herkunft. „Ich bin aus Bayern. Aus einem kleinen Dorf“, sagt der Wildenberger. Die EVP spreche nicht von oben herab zu den Wählern. Das kann man auch als kleinen Seitenhieb auf Macron verstehen, dem Weber zuvor einen elitären Blick auf Europa vorgeworfen hatte.

Auch den russischen Angriff auf die Ukraine greift Weber natürlich auf. Die Ukrainer kämpften auch einen Kampf für die Werte Europas. Auch deshalb unterstütze die EVP, dass das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten solle. Gleichzeitig kritisiert Weber den Umgang von Kanzler Olaf Scholz und der SPD mit Putins Aggression. „Keine Führung. Warum? Wegen Schröder und dem starken russlandfreundlichen Netzwerk, das er verkörpert.“ Für die Grünen sei hingegen lange Zeit nur eine schwache Armee eine gute Armee gewesen. Und über die transatlantische Partnerschaft sagt er: „Die USA sind der beste Freund, den wir in der Welt haben.“ Er habe es satt, dass linke Parteien die Amerikaner immer kritisierten.

Doch Weber geht auch auf die Probleme der Konservativen ein. „Wir sind nicht in der besten Verfassung.“ Wie können man die Stimme der Jugend gewinnen? Wie sich vom Druck zwischen Rechtspopulisten und der liberalen Mitte befreien?

Manche sehen in Weber gar einen möglichen Nachfolger Söders im Freistaat. Auch in dieser Hinsicht dürfte die steigende Aufmerksamkeit nicht schaden. Die CSU habe nun zwei Parteivorsitzende, „einen in Bayern und einen in Europa“ – so hat Weber selbst sein neues Amt zuletzt gerne erklärt. Ganz so weit will CSU-Chef Söder allerdings nicht gehen. Klar, im Prinzip habe die CSU viele Parteivorsitzende, sagt er unserer Zeitung – einen in jedem Ortsverband. Webers Rolle sieht Söder aber eher vergleichbar mit der von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin – nur eben in Brüssel.