KOALITIONSVERHANDLUNGEN

CSU: Hart bleiben bei Migration

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Carsten Linnemann,CDU, fordert mehr Einsatz gegen Extremisten.

Söder verlangt SPD-Kurskorrektur – Arbeitsgruppen starten Gespräche

Berlin – Ohne erkennbare Kompromisse vor allem beim Knackpunkt Zuwanderung sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in die Detailarbeit gegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor: Es habe bereits zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. CDU-Verhandlungsführer Volker Bouffier sei um Schlichtung bemüht gewesen. Von anderer Seite hieß es, Stegner habe das in den Sondierungen erzielte Migrationspaket im Prinzip wieder aufschnüren wollen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Begrenzung der Zuwanderung sei „essenziell“. Ein großer Teil von SPD-Wählern habe bei der Zuwanderungsfrage eine andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD will bei den Verhandlungen eine Härtefallregelung für den Familiennachzug von Asylbewerbern mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab. Söder sagte, die „Schutzfunktion“ des Staates könne eine Überschrift einer neuen GroKo sein. „Schutzfunktion im Sinne von Sicherheit bei Grenzschutz, bei Asyl, bei Zuwanderung. Und Schutzfunktion dort in den Bereichen, wo die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist“, meinte er mit Blick auf die Pflege.

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann forderte im „Spiegel“, ein Koalitionsvertrag müsse schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten enthalten. Die wachsende Zahl von Salafisten und Gefährdern zeige die Dimension des Problems. „Wir müssen endlich wissen, wer in den Moscheen das Sagen hat, wer Träger und wer Finanzier ist.“  mm

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