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Juristen in der Fraktion verärgert

CSU ringt heute um scharfe Lobby-Regeln - Interner Entwurf hat es in sich

Pocht auf Transparenz: Fraktionschef Thomas Kreuzer.
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Pocht auf Transparenz: Fraktionschef Thomas Kreuzer.
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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  • Mike Schier
    Mike Schier
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Nach der Affäre um Ex-Minister Alfred Sauter will sich die CSU neu aufstellen. Ein interner Entwurf stößt jedoch nicht bei jedem Partei-Mitglied auf Gegenliebe.

München – Der große Knall ist nicht mal zwei Monate her. In der CSU* klingeln noch vielen die Ohren. Am 17. März rückte die Generalstaatsanwaltschaft im Landtag an, durchsuchte das Büro und weitere Räume des CSU-Abgeordneten Alfred Sauter. Der Ex-Minister hat als Anwalt mutmaßlich Millionen an Maskendeals mitverdient – auf einen Schlag stand die ganze Partei im Raffke-Ruch, Abgreifer-Alarm. In Rekordzeit distanzierte sich die CSU von ihrem emsigsten Strippenzieher. Ob sie sonst dauerhaft daraus gelernt hat, wird sich in diesen Tagen zeigen.

CSU-Affäre: Anwälte sollen in ihren Geschäften stark eingeschränkt werden

Heute berät die Landtagsfraktion nämlich erstmals über scharfe Konsequenzen aus der Affäre. Nach Informationen unserer Zeitung legt eine Arbeitsgruppe intern einen Entwurf für ein neues Abgeordnetenrecht vor, der es in sich hat. Fast alle Stellschrauben, die bisher teils locker saßen, werden angezogen. Vor allem soll das Geschäft der Anwälte in der Fraktion eingeschränkt werden. Es rumort stark.

Einer der Kernsätze: Wer im Landtag sitzt, hat das als Mittelpunkt seiner Arbeit anzusehen. Das ist mehr als nur eine Anspielung auf Sauters legendäre Sätze, natürlich habe er einen Nebenjob – Abgeordneter; im Hauptjob als Anwalt zahle er mehr Steuern, als er je an Diäten bekomme.

CSU nach Masken-Affäre: Harte Richtlinien für Abgeordnete

Nebenjobs sollen nicht generell verboten werden, aber radikaler Transparenz unterliegen. Ab dem ersten Euro sollen die Einnahmen künftig veröffentlicht werden, nicht in gnädigen Stufen, oben offen, sondern Cent-genau. Die Angaben landen öffentlich einsehbar im Internet. Sogar Rückkehrrechte in frühere Jobs müssen angezeigt werden. Ganz verboten werden Spendenannahme, Lobbytätigkeiten, Redner-Honorare als Abgeordneter und die bezahlte Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Staat, seinen Behörden und Beteiligungen. Masken-Geschäfte mit Provision fallen darunter. Auch Immobiliengeschäfte – Sauters Spezialität – werden dem Vernehmen nach im Entwurf explizit genannt.

All das wird in ein Gesetz gegossen. Damit das nicht zahnlos bleibt, stehen auch Bußen im Gesetzentwurf. Verstößt ein Abgeordneter gegen die Regeln, kann das Landtagspräsidium ein Bußgeld von mehreren zehntausend Euro erheben und Vermögensvorteile einziehen.

CSU-Affäre: Große Aufregung unter den Anwälten in der Partei

Für lebhafte Debatten hinter den Kulissen sorgt der Plan, Anwälten im Parlament – oft, aber nicht nur bei der CSU – strenge Regeln aufzulegen. Kein Abgeordneter darf mehr als Anwalt gegenüber dem Staat, seinen Behörden und Gesellschaften auftreten. Bagatellgrenzen sind nicht vorgesehen.

Ist das nötig, um Exzesse einzufangen und Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen? Oder geht das zu weit? Es heißt, dass sich mehrere Juristen in der Fraktion sehr über den Entwurf ärgern, ihre Berufsfreiheit eingeschränkt sehen. Nicht alle Mandanten schätzen so viel Transparenz. Mit munteren Debatten ist zu rechnen: heute in der Videoschalte der Abgeordneten, noch mal bei einer dreitätigen Klausur der Fraktion zwischen Montag und Mittwoch in München.

Parteichef Markus Söder* hatte sich öffentlich auf strenge Regeln festgelegt. Das soll auch auf Parteiseite für künftige Mandatsträger und Kandidaten gelten. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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