„Ergebnisse nicht hart genug, um Unheil abzuwehren“
Krach auf Corona-Gipfel: Merkel bekommt Lockdown-Ultimatum nicht - und sagt dann zwei dramatische Sätze
VonMaximilian Kettenbachschließen
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich auf Verschärfungen in den Hotspots. Für die Kanzlerin gehen diese allerdings längst nicht weit genug.
- Beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten konnte Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht so viel durchsetzen, wie sie wollte.
- Sie sei mit dem Ergebnissen nicht zufrieden, soll sie gesagt haben.
- Merkel kritisierte die Länder-Chefs dafür, Schlupflöcher zu suchen.
Berlin - „Es ist und bleibt hoffentlich eine Jahrhundert-Herausforderung“, spricht Angela Merkel* nach dem Corona-Verhandlungsmarathon die Dimension und Tragweite der in Berlin gefassten Corona-Beschlüsse aus. Von 14 Uhr bis nach 22 Uhr tagten Kanzlerin und Ministerpräsidenten, rangen um Einigungen bei verschiedenen Regeln.
Beschlossen scheint nun gar nicht einmal so viel und selbst diese Beschlüsse erscheinen für die Ministerpräsidenten nicht bindend. Man darf also gespannt sein, wie Armin Laschet (NRW), Michael Müller (Berlin) oder Markus Söder (Bayern) die Ergebnisse in ihren jeweiligen Ländern am morgigen Donnerstag verkünden. Klar ist bereits, dass schon bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner
binnen einer Woche sollen Maßnahmen erfolgen. Liegt die sogenannte Inzidenz* bei 50, sollen noch einmal schärfere Einschränkungen gelten.
Corona in Deutschland: Die Ergebnisse des Merkel-Gipfels im Überblick
- Maskenpflicht: In einer Region mit mehr als 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll der Mund-Nasen-Schutz auch im öffentlichen Raum gelten, wenn Menschen eng oder dicht gedrängt beisammen sind. Bei
einer Inzidenz von 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben. - Feiern: Die Teilnehmerzahl von Feiern soll in Hotspots bei einer Inzidenz von 35 auf 25 Teilnehmer in öffentlichen, auf 15 in privaten Räumen begrenzt werden. Auch die Teilnehmerzahl bei anderen Veranstaltungen soll dann eingeschränkt werden. Bei mehr als 50 Ansteckungen pro 100.000 Bewohner in einer Woche sollen bei Feiern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur noch zehn Teilnehmer erlaubt sein, wobei die Gäste im privaten Raum nur aus zwei Haushalten kommen dürfen.
- Sperrstunde: Wird die Grenze von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten, soll es im betroffenen Landkreis oder der Stadt eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen geben. Bei einer Inzidenz von 50 soll die Sperrstunde verbindlich ab 23 Uhr gelten, einschließlich eines Verkaufsverbots für Alkohol.
- Beherbergungsverbot: Die Entscheidung über das Beherbergungsverbot, das einige Bundesländer für Gäste aus Risikogebieten verhangen haben, wurde vertagt. Darüber soll nun im November - nach den Herbstferien - noch einmal geredet werden.
Soweit so gut. Doch Merkel gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Vermutlich auch deshalb, weil sie fürchtet, dass nicht einmal diese von unterschiedlichen Ländern umgesetzt werden könnten. „Ich bin nicht zufrieden: Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren“, soll sie um etwa 21 Uhr nach Bild-Informationen in der Sitzung gesagt haben. Und: „Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schaffen, wird immer länger.“
Hintergrund: Merkel wollte unbedingt ein Shutdown-Ultimatum. Heißt es in der Beschlussvorlage des Kanzleramts laut Bild:
„Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren. In diesen Fällen ist insbesondere im ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung einzuführen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu X Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestattet.“
In der Pressekonferenz angesprochen auf ihre dramatische Warnung den Ministerpräsidenten gegenüber leugnete Merkel den Satz nicht, wurde sogar noch einmal deutlicher: „Ich habe ja gesagt, womit ich zufrieden bin. Es gibt wichtige Teile, mit denen bin ich absolut zufrieden bin, wenn man auf die Kontaktbeschränkungen guckt: ab 35, nicht erst bei 50. Wenn sie mich fragen, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen. Sonst wird das in kein gutes Ende führen.“
Pressekonferenz nach Merkel-Gipfel: Söder warnt vor zweitem Lockdown
Der Berliner Bürgermeister Müller pflichtete ihr bei: „Es kann noch erheblich dramatischer enden, als wir es heute jetzt beschlossen haben. Da müssen wir nur in andere Länder schauen.“ Und Söder* setzte noch einen drauf: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollte solch ein zweiter Lockdown tatsächlich kommen, werde es für Deutschland „erhebliche Schädigungen“ geben, dies werde den deutschen Wohlstand massiv gefährden.
Der Abend endet mit einem Appell an die Jugend: „Gerade die Jugend ist es, an die wir jetzt auch appellieren müssen, lieber heute auf ‚n paar Feten und Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und übermorgen gut leben zu können.“ *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks
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