China schafft Umerziehungslager ab

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Auch die Ein-Kind-Politik wird reformiert – Menschenrechtsorganisationen sprechen von Augenwischerei Peking – Das Reformpaket ist in Kraft: China hat seine umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete nun als höchstes Legislativorgan eine entsprechende Resolution.

Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket im November bereits angekündigt. Mit der Resolution vom Wochenende treten die Reformpläne nun unmittelbar in Kraft. Allerdings seien zunächst noch die Provinzen und die Zentralregierung für die Umsetzung der Regelungen verantwortlich.

Menschenrechtsgruppen warfen der chinesischen Regierung Augenwischerei bei der Abschaffung der Arbeitslager vor. „Der Missbrauch und die Folter gehen weiter, nur in einer anderen Form“, sagte Corinna Francis von Amnesty International. Zwar würden die Arbeitslager abgeschafft, aber Untersuchungen hätten gezeigt, dass die gleichen Menschen weiterhin bestraft würden. Einige Arbeitslager hätten lediglich ihren Namen geändert, aber arbeiteten nun als „Rehabilitierungsanstalten für Drogenabhängige“ nach den gleichen Methoden wie zuvor.

In den Arbeitslagern konnten Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden, ohne sich rechtlich wehren zu können. Auch Kleinkriminelle landeten häufig in den Lagern.

Am gestrigen Sonntag sollten die letzten Insassen der Arbeitslager freikommen. Allerdings sollen alle verhängten Strafen weiterhin als rechtmäßig gelten. Demnach dürften keine Opfer, die in den Umerziehungslagern einsitzen mussten, die Lager oder den Staat auf Entschädigung verklagen.

Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gingen die Änderungen jedoch nicht weit genug. „Die überarbeiteten Regeln schränken immer noch ungerechterweise das Recht auf Fortpflanzung ein“, kritisierte Brad Adams von Human Rights Watch kurz nach der Ankündigung des Zentralkomitees. Wer sich nicht an die strengen Vorgaben der Behörden halte, werde bestraft. Und es gebe immer wieder Berichte, nach denen Abtreibungen und Sterilisationen erzwungen würden.

Chinas Ein-Kind-Politik wurde 1979 eingeführt, um eine Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Sie war wegen diverser Ungerechtigkeiten – Zwangsmaßnahmen und Abtreibungen in vorgerückter Schwangerschaft – von Anfang an heftig umstritten. Das wachsende Riesenvolk musste ernährt und die knappen Ressourcen geschützt werden. Daher entschloss sich die Staatsführung zu dem drastischen Schritt. Bis heute verringerte die strikte Familienpolitik die chinesische Bevölkerung um schätzungsweise 300 Millionen Menschen.

Eine Folge der Ein-Kind-Politik sind verwöhnte „kleine Kaiser“, die nach Studien weniger lebenstüchtig sind. Zudem gibt es heute einen starken Männerüberschuss. Zwar sind Ultraschalluntersuchungen nicht erlaubt, aber trotzdem werden Mädchen häufig abgetrieben, weil Jungen traditionell bevorzugt werden.

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