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Lars Müller im Gespräch mit IPPEN.MEDIA

Cannabis-Legalisierung und EU-Recht: CSU mit „PR-Coup“? Experte sieht nach Gutachten „null“ Erkenntnisgewinn

Lars Müller, CEO des Cannabis-Unternehmen SynBiotic, steht auf einer Hanfplantage nördlich von Berlin.
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Lars Müller, CEO des Cannabis-Unternehmen SynBiotic, steht auf einer Hanfplantage im Allgäu.
  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Der Cannabis-Legalisierung steht EU-Recht im Weg. Die CSU zementierte diese Hürde durch eine eigene Analyse. Die Branche reagiert mit Kopfschütteln.

München – Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verstößt die geplante Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. In der Ausarbeitung für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die Merkur.de vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden. Nichts Neues, heißt es nun aus der Cannabis-Branche.

CSU-Analyse zur Cannabis-Legalisierung: Unternehmer sieht „PR-Coup“ ohne Erkenntnisgewinn

„Das ist nichts weiter als ein PR-Coup von Stephan Pilsinger“, meint Lars Müller. Er ist Chef des börsennotierten Cannabisunternehmens SynBiotic. Der Erkenntnisgewinn der Analyse sei für die Branche „gleich null“, mit den gesetzlichen Hürden beschäftige man sich schon lange. „Wir als deutsches Cannabis-Unternehmen lassen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen.“

Der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann, ein Freund des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), will nicht von einem Gutachten im wissenschaftlichen Sinne sprechen. Es handle sich um eine Aufzählung der relevanten Vorschriften, „ohne Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte oder eigener Interpretation“, sagt der Jurist.

„Dass ein CSU-Abgeordneter, der ohnehin gegen eine Legalisierung ist, sich nun auf diese dürftige Zusammenstellung beruft, nachdem im Juni in einem umfangreichen Konsultationsprozess des Drogenbeauftragten all diese Aspekte umfangreich besprochen wurden, sagt für mich das Übrige.“

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Die CSU-Analyse kommt tatsächlich mit keinen neuen Erkenntnissen daher. Es ist als juristisch geprüfter Seitenhieb in Richtung Ampel-Koalition zu verstehen. Die Bundesregierung will Cannabis noch in dieser Legislaturperiode für den Freizeitmarkt legalisieren. Nichtsdestoweniger hat Pilsinger freilich recht, wenn er auf juristische Hürden im Legalisierungsprozess hinweist. Das weiß auch Unternehmer Müller, der im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA auf die Probleme bis hin zur Legalisierung hinweist. Die Branche sei aber vorbereitet.

Cannabis-Legalisierung: Experte sieht offene Fragen – „woher kommt die Ware?“

Es sei „ein bisschen schade“ gewesen, dass die Analyse so große Aufmerksamkeit erfahren habe, meint Müller. In der Cannabis-Branche sei mit Kopfschütteln reagiert worden. „Wir wissen ja um die Herausforderung bezüglich des EU-Rechts. Zumal es ja genug andere Baustellen gibt, die wir noch lösen dürfen.“ Der Cannabis-Unternehmer nennt den Import im Falle einer Legalisierung. „Woher kommt die Ware, woher kommt der Rohstoff?“ Fragen, die mit internationalem Handelsrecht verknüpft sind.

„Wenn wir zum Beispiel nächstes Jahr ein Gesetz haben, ist immer noch offen, woher das Material für den ersten legalen Joint kommt“, erklärt Müller. „Es gibt heute noch keinen internationalen Handelsvertrieb. Wir dürfen aktuell nicht zu Genusszwecken importieren.“ SynBiotic ist derzeit im Bereich des medizinischen Cannabis aktiv.

Für die Branche gehe es darum, zu vermitteln. „Wir können den Prozess nur bedingt beeinflussen.“ Mehrere Cannabis-Unternehmen, Experten und auch Lobbyvertreter stehen derzeit im Austausch mit der Politik, allen voran mit dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium. „Wir hoffen natürlich, dass wir gehört werden und nicht willkürlich ein Gesetz verabschiedet wird, das sich in der Praxis dann gar nicht umsetzen lässt“. Ein Aspekt ist dabei gewiss das EU-Recht. (as)

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