Cameron stellt Forderungen an Europa

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Geht auf Distanz zu Europa: David Cameron will nichts wissen von einem Zusammenrücken der EU-Staaten. foto: afp

Ist der britische Premier ein Spieler? Blufft David Cameron? Würde er denn tatsächlich aus der EU austreten wollen? Fest steht: Mit seinen Reform-Forderungen setzt er Brüssel ganz schön unter Druck.

EU-Verbleib grossbritaniens

Ist der britische Premier ein Spieler? Blufft David Cameron? Würde er denn tatsächlich aus der EU austreten wollen? Fest steht: Mit seinen Reform-Forderungen setzt er Brüssel ganz schön unter Druck.

von Peer Meinert

London/Brüssel – David Cameron hat lange gezögert, den „Tag der Wahrheit“ hinausgeschoben. Der britische Premier weiß sehr gut, dass seine Rede an diesem Dienstag eine Herausforderung für die EU ist, wie sie Brüssel seit den Zeiten von Charles de Gaulle nur selten erlebt hat. Unverhohlen spielt er mit der Möglichkeit des Austritts. „Wie ich schon sagte: Ich schließe nichts aus.“ Solche Drohungen sind unter Freunden normalerweise tabu.

Tatsächlich sind die Forderungen Camerons auch nach Brüsseler Geschmack ziemlich happig ausgefallen. Zwar räumt der Mann aus Downing Street Nummer 10 brav ein, falls die Bedingungen stimmen, sei er durchaus bereit, für einen Verbleib in der EU einzutreten – doch wirklich freundlich klingt das nicht.

Dabei hört sich manches, das die Briten fordern, ganz vernünftig an. Etwa, dass die Antwort auf manche Probleme manchmal auch „weniger Europa“ ist, dass es in der EU noch immer zu viele Regeln und Gängelungen gibt, die Unternehmer belasten. „Die Europäische Union braucht Wandel.“ Doch aus seinen weitergehenden Absichten macht Cameron keinen Hehl. Euro: Niemals. Damit will er nichts zu tun haben. Stärkere Integration: Auch damit hat Cameron nichts am Hut. Ausdrücklich und für alle Ewigkeit sollen die anderen 27 EU-Staaten festschreiben, dass London bei weiteren Vereinigungsschritten nicht dabei ist. Originalton Cameron: „Wir haben eine andere Vision für Europa.“ Und zum Thema Migration hat Cameron nur zu sagen, dass Großbritannien auf die Bremse treten will – insbesondere auch bei EU-Migranten. Vom Flüchtlingselend, mit dem Festland-Europa derzeit zu kämpfen hat, kein Wort. Schon geht in Brüssel die Furcht um, dass die Freizügigkeit in Frage gestellt wird, ein Grundpfeiler der Union.

Brüssel reagiert denn auch verschnupft. Es gebe da einige „Dinge, die hochproblematisch sind“, es gehe um die „Grundfreiheiten unseres Binnenmarktes“, wie ein Sprecher meint. Bundeskanzlerin Merkel gibt sich wie immer demonstrativ freundlich und optimistisch, meint aber auch: „Da gibt es schwierige und weniger schwierige Punkte.“ In Brüssel heißt es: Auf der einen Seite will niemand, dass die EU durch einen Austritt Großbritanniens dauerhaft geschwächt wird. Ein Europa ohne Großbritannien – kaum denkbar! Die Atommacht gilt als äußerst wichtiges Mitglied. Auf der anderen Seite ist für viele Staaten aber auch klar, dass es Zugeständnisse vermutlich nur in einem sehr begrenzten Rahmen geben kann.

Cameron weiß, dass er ein riskantes Spiel spielt. Er ist ein Getriebener, steht unter massivem Druck von Europa-Gegnern in den eigenen Reihen. Auch in der Bevölkerung wird die EU laut Umfragen immer weniger populär. Bis spätestens Ende 2017 hat Cameron Zeit, dann muss er zum Referendum bitten. Laut Presseberichten denkt er aber bereits an eine Abstimmung im nächsten Juni.

In Brüssel wird schon der Teufel an die Wand gemalt: Angesichts des engen Handlungsspielraumes müsse ein britischer EU-Austritt als reales Szenario betrachtet werden, heißt es unter Diplomaten. Auch hier also: Nichts ist mehr ausgeschlossen.

Überraschende Sympathie für die britische Position kommt aus der CSU. „Einige der Forderungen Camerons sind nachvollziehbar und könnten möglicherweise die EU insgesamt stärken“, sagt die Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Eine Zuwanderung nur in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten ist nicht akzeptabel, insoweit hat Cameron Recht.“ Er rede „ohne Schaum vorm Mund“.

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