NIEDERLANDE

Burka-Verbot an öffentlichen Orten

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Geert Wilderskämpft seit Jahren für ein Verschleierungsverbot

Geldstrafe – Karlsruhe erlaubt Muslimin Kopftuch im Kindergarten

Den Haag – In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.

Das Gesetz schließt neben Burkas und Nikabs auch andere verdeckende Kleidungen wie Motorradhelme und Sturmhauben ein. Auf offener Straße darf sich in den Niederlanden allerdings weiterhin jeder kleiden, wie er will. Kritiker der Gesetzgebung nennen Kleidungsvorschriften gegen islamische Gesichtsschleier diskriminierend. Die erste Initiative für ein grundsätzliches Verbot von islamischen Vollschleiern in den Niederlanden hatte der Rechtspopulist Geert Wilders bereits kurz vor Weihnachten 2005 gestartet.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einer Muslimin erlaubt, als Erzieherin in einem öffentlichen Kindergarten in Sindelfingen ein Kopftuch zu tragen. Die 2. Kammer des Ersten Senats entschied einstimmig, dass durch die anderslautenden Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des baden-württembergischen Landesarbeitsgerichts die in der Türkei geborene Frau in ihren Grundrechten verletzt werde.

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