Scholz im 100-Milliarden-Euro-Streit: Kanzler braucht Stimmen der Union - die stellt eine teure Bedingung
Die Ampel möchte die Bundeswehr sanieren - mit 100 Milliarden Euro. Zustimmen muss wohl auch die Union. Doch die stellt gleich zwei Bedingungen.
Berlin - 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hat Kanzler Olaf Scholz (SPD)* im Bundestag angekündigt - unter dem Applaus der Union. Doch gut zwei Wochen nach der „Zeitenwende“ am Rande des Ukraine-Kriegs* streiten die Fraktionen in Berlin bereits wieder.
Ukraine-Konflikt und die Bundeswehr: Union setzt Scholz unter Druck - mit einer teuren Forderung
Die Grünen denken bei dem Geld offenbar auch an etwas weiter gefasste Sicherheitsbelange; etwa an Außen- und Entwicklungspolitik. CDU und CSU wiederum setzen ganz auf harte Verteidigungsausgaben. Die Konservativen stellen sogar weitere Forderungen für ihre Zustimmung zum Paket. Und ihre Stimmen werden benötigt. Denn Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz absichern. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Konkret im Sinn hat die Union das ominöse „Zwei-Prozent-Ziel“. Die sogenannte Nato-Quote sieht vor, dass jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr fließen. Deutschland ist lange hinter dieser Marke zurückgeblieben - teils sehr zum Ärger der Verbündeten. Aktuell wären 70 Milliarden Euro im Jahr nötig. CDU und CSU wollen die Ampel-Koalition* nun auf diese Ausgabenquote festnageln. Dauerhaft.
Es müsse verankert werden, dass diese Quote „nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten wird“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag der Zeitung Welt. Inhaltlich müsse zudem klar sein, dass die 100 Milliarden Euro „vollständig der Bundeswehr und ihrer Ertüchtigung“ zukommen.
Ampel-Pläne für die Bundeswehr: Union schießt gegen Scholz Schulden-Pläne
Der CDU-Politiker forderte zugleich ein umfassendes Mitspracherecht. „Die Unionsfraktion muss über die Grundsatzentscheidung hinaus auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden“, sagte Middelberg, der in der Fraktion zuständig für die Finanz- und Haushaltspolitik ist. „Das kann über ein Begleitgremium geschehen, das mit qualifizierter Mehrheit über die konkrete Mittelverwendung entscheidet.“
Die 100 Milliarden Euro dürften zudem nicht nur aus zusätzlichen Krediten kommen. „Auch die im Haushalt noch vorhandenen Rücklagen müssen in den Blick genommen oder an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden“, forderte Middelberg. Auch dieser Punkt könnte für Streit sorgen. Scholz hatte zuletzt betont, die 100 Milliarden sollten als Kredit aufgenommen werden. Die Vorhaben für Fortschritt, Gerechtigkeit oder Bildung sollten weiterfolgt werden, sagte der Kanzler etwa im ZDF-Talk „Maybrit Illner“.
Ukraine-Konflikt: Bundeswehr im Fokus - Grüne denken aber an „mehr als nur Militär“
Dabei sollte es jetzt eigentlich schnell gehen: Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll noch in dieser Woche in die Abstimmung mit anderen Ministerien gehen. Er kann dann dem Bericht zufolge zusammen mit dem zweiten Haushaltsentwurf für 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 kommende Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Womöglich hat aber auch die Koalition intern noch einiges zu klären. Denn während etwa die FDP auf eine Verwendung der 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr pocht, sehen die Grünen* das teils anders. Ihre Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger erklärte der ARD am Montag, Sicherheit sei „eben auch mehr als nur Militär“. Sie forderte mehr Geld für Krisenprävention, Katastrophenschutz, Entwicklungshilfe und Auswärtiges Amt. Woher dieses Geld genau kommen soll, ließ Brugger offen: Die Ampel berate das derzeit, sagte sie. (fn/AFP)