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Leserbriefe zum Ergebnis der Bundestagswahl

„Ich sehe bereits das Weimar der 1920er-Jahre am Horizont winken“

Armin Laschet ist noch CDU-Bundesvorsitzender - doch er steht vor dem Aus.
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Armin Laschet ist noch CDU-Bundesvorsitzender - doch er steht vor dem Aus.

Ob die Größe des Bundestags, Markus Söder oder die künftige Bundesregierung: Der Ausgang der Bundestagswahl sorgt auch unter OVB Lesern weiter für heftige Diskussionen.

Werner Fuchs (Bad Feilnbach): „Unter den gegebenen Umständen kann und wird in Berlin kaum eine handlungsfähige, solide Bundesregierung zustande kommen, die wir so dringend bräuchten. Die vielen Abgeordneten? Ich sehe bereits das Weimar der 1920er-Jahre ein wenig am Horizont winken. Warten wir es ab. Ein Lob für Markus Söder. Der schlaue Franke war immer der Schnellste beim Davonlaufen, wenn er etwas von der Kanzler-Kandidatur vernahm. Quo vadis, Deutschland? Die Zeiten ändern sich rapide. Söder muss bayerischer Ministerpräsident bleiben, weil er seinen Job sehr gut macht.“

Das OVB auf Facebook: Folgt uns und diskutiert mit anderen Lesern über Themen, die die Region bewegen.

Harald Lohner (Töging): „In Russland, dem größten Land der Erde, sitzen in der Volkskammer (Duma) 450 Abgeordnete. In Deutschland, von der Größe des Landes her auf Platz 62 in der Welt, erhöht sich dieses Jahr die Zahl der Abgeordneten im Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate von 709 auf 735 Sitze! Es wären die normalen 598 Abgeordneten wirklich schon genug. Es ist unglaublich, wie hier der Steuerzahler abgezockt wird!“

„Christsoziale müssen Schwerpunkt neu ausrichten“

Hans Sandner (Ampfing): „Wer die Sache der CSU vertritt, sollte nicht Gift und Groll versprühen. Angesichts des parteipolitischen Umfeldes war die Themensetzung schwierig, aber sicherlich nicht gänzlich falsch. In einigen Bereichen müssen die Christsozialen die Schwerpunkte aber neu ausrichten. Die CSU kann die Abwanderung der konservativen Stammwählerschaft an die AfD und die Freien Wähler nur dann stoppen, wenn sie Folgendes umsetzt: erkennbare Begrenzung in der Asyl- und Migrationspolitik. In der Inneren Sicherheit sind vorliegende Forderungen endlich umzusetzen. So zum Beispiel die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Vorratsdatenspeicherung im Umfeld aller Verbrechenstatbestände bei Kindesmissbrauch im nationalen Recht. Wer hier erst auf eine europäische Lösung wartet, macht sich mitschuldig. Hört wieder auf die Stammtische, anstatt akademisch wissenschaftliche Analysen heranzuziehen.“

Sie haben eine Meinung zu diesem Thema? Klicken Sie hier und schreiben Sie uns einen Leserbrief.

Alfons Schwarzenböck (Aschau am Inn): „Der jeweilige Bundespräsident sollte seinen parteipolitischen Stallgeruch hinter sich lassen und dem Bundestag den besten Kandidaten vorschlagen, den er finden konnte, der keiner Partei angehört und der ein so hohes Vertrauen genießt, dass er von mehr als der Hälfte der Abgeordneten ohne Bauchweh gewählt werden kann. Das ganze Spektakel mit Vorsondierungen, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen, gescheiterten Koalitionsverhandlungen, neuen Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag wäre dann auf einen Schlag erledigt. Ich finde es undemokratisch, wenn eine Gruppe von Parteifunktionären aus zwei oder drei Parteien hinter verschlossenen Türen die Grundzüge der Politik für die nächsten vier Jahre festzurren will und die Person des Bundeskanzlers bestimmt. Politische Diskussionen gehören in die öffentliche Sitzung des Bundestags. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat vor vielen Jahren schon geschrieben, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Von einem Beamten erwarte ich, dass er sein Amt nicht einem Parteibuch, sondern seinen Fähigkeiten verdankt. Mir konnte bisher niemand erklären, warum es in der Regierung anders ist.“

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