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123 Bundestagsabgeordnete haben lukrative Nebenjobs

Parlament veröffentlicht Einkünfte: Spitzenverdiener kommen aus Unionsparteien – Neue zehnstufige Vergütungsliste. Berlin – Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu.

Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250 000 Euro an. Insgesamt haben 123 Abgeordnete nach eigenen Angaben Nebeneinkünfte von mindestens 1000 Euro bezogen. Explizit keine Nebeneinkünfte erzielten nach eigenen Angaben 115 Abgeordnete. Ausschließlich im Ehrenamt haben nach eigenen Angaben 120 Abgeordnete nebenbei gearbeitet. 273 Abgeordnete haben keine ihrer Tätigkeiten mit einer Stufe oder dem Hinweis auf eine ehrenamtliche Tätigkeit versehen. Das müssen sie auch nicht zwingend: Wer Einkünfte unter 1000 Euro monatlich oder unter 10 000 Euro jährlich bezieht, muss nichts davon veröffentlichen.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler listet für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250 000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250 000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

  Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen – bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues-Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100 000 und 150 000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75 000 Euro. Erst auf Platz zehn der Liste der elf Top-Verdiener taucht mit Achim Post der erste SPD-Abgeordnete mit 75 000 Euro auf. „Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Doch sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien.

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