GRÜNE: „VERHEERENDES UNVERSTÄNDNIS FÜR DIE FEINE AUSTARIERUNG VON RELIGION UND STAAT“ – CSU: UNHEILIGE ALLIANZ

Bundestag streitet über Söders Kreuz-Erlass

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Ein Kruzifix aus Lindenholz: Die Politik streitet weiter ums Kreuz-Symbol. dpa

Berlin – In der Debatte um den Kreuzerlass der Staatsregierung ist am Freitag auch deutliche Kritik im Bundestag laut geworden.

Redner von SPD, FDP, Linken und Grünen warfen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, das Kreuz politisch zu instrumentalisieren und gegen die staatliche Neutralität zu verstoßen. Der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, sagte, Söder gehe es schlicht um Wahlkampf. Stefan Ruppert (FDP) warf Söder vor, er stelle ein Identitätssymbol in den Dienst seiner politischen Agenda und verstaatliche es.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, Söder offenbare ein „verheerendes Unverständnis für die feine Austarierung von Religion und Staat“. Man könne nicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilen und dann ein solches Signal aussenden, sagte er der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA). „Wer den Erlass als Vertreter der Kirchen gut findet, muss auch bedenken, dass die staatliche Neutralität auch ein Schutz der Religionsgemeinschaften vor Vereinnahmung darstellt.“

Söder verteidigte erneut den Beschluss. „Natürlich ist das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol. Aber im Symbol des Kreuzes bündelt sich auch die Grundidee eines säkularen Staates“, wiederholte er in Interviews. Das Neutralitätsgebot des Staates sehe er nicht verletzt.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ stellte sich auf Söders Seite. Der Vorsitzende Hubert Gindert erklärte, das Kreuz sei „sichtbares Zeichen einer Religion, die Gewaltlosigkeit einfordert, sogar Feindesliebe einschließt und Nächstenliebe fördert“. Das Kreuz bedrohe niemanden. Das „Forum Deutscher Katholiken“ versteht sich als lockerer Verband „papst- und kirchentreuer Katholiken“.

Der evangelische Theologe Friedrich Wilhelm Graf griff die Kirchenleitungen an. „Selten haben die führenden Geistlichen der beiden Volkskirchen ihre politische Schwäche und Verzagtheit so peinlich demonstriert wie in den vergangenen Tagen“, schreibt Graf in der „Süddeutschen Zeitung“.

„Statt entschieden dagegen zu protestieren, dass die Staatsregierung das Zentralsymbol des Christlichen zum Erkennungszeichen einer Juden und Muslime ausgrenzenden bajuwarischen Stammesreligion pervertiert, hört man von Bayerns Bischöfen entweder nichts oder nur Widersprüchliches“, so der emeritierte Münchner Professor.

CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte die Kritiker der Regelung. „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen“, sagte er. „Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“ Dies nannte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Thomas Andonie, auf Twitter „flachen Populismus“.

Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett beschlossen, ab 1. Juni im Eingangsbereich von Dienstgebäuden ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ aufzuhängen. Mittlerweile gibt es sogar eine Petition unter dem Motto „Kein #Kreuzzwang“.  kna

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