Bundesregierung vor einer „Mission Impossible“?

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NSA-Abhöraffäre: Merkel-Berater wollen sich im Weißen Haus Klarheit verschaffen – Zuspruch aus dem US-Außenministerium Washington/Berlin – Es erinnert fast an eine „Mission Impossible“: Genau eine Woche nachdem die NSA-Affäre um das Handy von Angela Merkel bekannt wurde, ist eine hochrangige deutsche Delegation nach Washington gereist.

Zwei der engsten Mitarbeiter der Kanzlerin, ihr außenpolitischer Berater Heusgen und der Geheimdienstkoordinator Heiß, wollten im Weißen Haus Klarheit: Bis wann hat die NSA das Mobiltelefon Merkels abgehört? Wusste US-Präsident Obama davon? Und sind die Amerikaner bereit, einen weitgehenden Verzicht auf Spionage unter engen Verbündeten zu unterschreiben?

Je näher der Besuch der Deutschen rückte, desto klarer wurde, dass sie nicht gerade offene Türen einrennen. Wie zum Hohn erläuterten US-Geheimdienstkoordinator Clapper und NSA-Chef Alexander in einer Kongressanhörung, wie naiv sie die europäischen Spionagevorwürfe finden. Ausländische Spitzenpolitiker auszuspionieren, sei absolut üblich, sagte Clapper. „Eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe.“ Das könne nun wirklich niemanden überraschen.

Vermutlich begegnet Clapper seinen deutschen Gesprächspartnern persönlich etwas diplomatischer – doch ob er oder Susan Rice, die Sicherheitsberaterin Obamas, bei der Runde im Weißen Haus irgendwelche Zugeständnisse machen können, ist fraglich. Dass Merkels Kommunikation gegenwärtig und künftig nicht ausgespäht wird, hat die US-Regierung verkündet. Die deutsche Forderung nach einem Anti-Spionage-Abkommen hingegen geht ihr zu weit.

In Berlin setzt man nach den Enthüllungen um das Merkel-Handy und andere breitangelegte Spionageaktionen der USA – 35 Top-Politiker sollen weltweit überwacht worden sein – nun auf ein neues „Fenster der Gelegenheit“. Auch der EU-Gipfel Ende vergangener Woche habe den Druck auf die Regierung Obama verstärkt, hofft man. Schließlich hätten die USA nicht nur wegen Deutschland Riesenärger, sondern auch wegen NSA-Operationen in Frankreich, Spanien, Brasilien oder Mexiko.

Bei der Mission von Heusgen und Heiß könne es ein grundsätzliches politisches Okay zu den deutschen Forderungen nach einem bilateralen Abkommen geben, hofft man in der deutschen Hauptstadt. Ein endgültiger Vertragsabschluss sei aber kurzfristig wohl nicht zu erwarten. „Der Knoten wird sich nicht diese und nicht nächste Woche lösen“, hieß es.

Zuspruch für ihre Sache können die Deutschen wohl nur im US-Außenministerium erwarten. Dort werden die jüngsten NSA-Enthüllungen als diplomatische Katastrophe für die USA empfunden. Hinter verschlossenen Türen entschuldigen sich hochrangige Diplomaten sogar.

Ob mögliche Absichtserklärungen auch Änderungen der operativen US-Geheimdienstarbeit zur Folge hätten, wird in Berlin zurückhaltend beurteilt. Erste Hinweise auf eine praktische Kursänderung könnte es Anfang nächster Woche geben: Dann wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Schindler und Maaßen, bei einer USA-Reise unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander sprechen.

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