Die Bürgerversicherung – eine für alle?

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Innerhalb der Privaten bilden die Beamten die größte Versicherten-Gruppe. Grafik: Verband der PKV

Die SPD will nicht ohne, die Union will nicht mit: Die mögliche Einführung einer Bürgerversicherung könnte zum Knackpunkt für eine neue Große Koalition werden. Doch worum geht’s dabei eigentlich?

GROKO-Streitpunkt

von Sebastian Horsch

München – Die Frage kommt meist so freundlich wie beiläufig. „Wie sind Sie denn versichert?“ Die Antwort allerdings kann beim Arzt Stunden kosten, bei der Terminvergabe sogar Wochen oder Monate. Privat oder gesetzlich – das entscheidet nicht nur darüber, ob man seine Nachmittage öfter mal in der heimeligen Atmosphäre bayerischer Wartezimmer verbringen darf. Auch die Leistungen können am Ende auseinandergehen.

Die SPD hält das für ein Unding. Die Partei fordert deshalb einmal mehr, die „Zwei-Klassen-Medizin“ endlich abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen. Und nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die Sozialdemokraten in der komfortablen Lage, dringend gebraucht zu werden – sei es nun für eine Große Koalition oder für eine Minderheitsregierung. Sollte die Union also auch diesmal nicht mitspielen, gebe es „nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden“, sagt SPD-Fraktionsvize und Reform-Vorkämpfer Karl Lauterbach. Das sitzt. Doch worum geht es eigentlich in der Sache?

Die Lage

In Deutschlands dualem Krankenversicherungssystem existieren gesetzliche und private Krankenversicherungen nebeneinander. In Europa ist das außergewöhnlich. In den meisten anderen Ländern sind alle Einwohner pflichtversichert. In Deutschland dagegen stehen auf der einen Seite 112 gesetzliche Versicherer, die 2015 fast 71 Millionen Menschen absicherten. Sie nehmen jeden auf, der nicht privat versichert ist, der Beitrag hängt vom Einkommen ab. Auf der anderen Seite stehen 44 private Versicherungsunternehmen mit 9  Millionen Versicherten. Die Anbieter müssen nicht jeden nehmen. Im Gegenteil. Vornehmlich Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte können eine Privatversicherung abschließen. Die sogenannte Pflichtgrenze, ab der Angestellte privat versichert sein dürfen, liegt derzeit bei 57 600 Euro pro Jahr und steigt 2018 auf 59 400 Euro. Ein wichtiger Unterschied zur gesetzlichen Versicherung liegt darin, dass sich die Beiträge nicht am Einkommen orientieren, sondern nach Alter und Gesundheitszustand des Versicherten bemessen werden.

Die Probleme

Und damit beginnen schon die Schwierigkeiten. Wenn im Alter weniger Geld reinkommt, wird die Privatversicherung für viele schnell zu teuer. Der Weg in die gesetzliche Versicherung ist dann versperrt. Auch ein Wechsel zu einer anderen Privat-Kasse bringt keine Lösung, sondern käme am Ende meist noch teurer. Das allerdings ist in den Augen der SPD und vieler anderer Kritiker des aktuellen Systems nicht der Haupt-Kritikpunkt. Sie prangern vor allem eine „Zwei-Klassen-Medizin“ an, in der sich die privaten Versicherungen ihre Kunden aussuchen, die dann wiederum von Vorteilen und Privilegien wie der berühmten Chefarzt-Behandlung profitieren. Dazu kommt: Die Privatversicherungen selbst büßen zunehmend an Beliebtheit ein. Seit 2012 sinkt die Zahl der Vollversicherten, immer mehr Menschen entscheiden sich für eine gesetzliche Kasse. Zudem machen die niedrigen Zinsen den Privaten zu schaffen. Teils mussten deshalb die Beiträge erhöht werden.

Die Idee

All diese Probleme würde in den Augen von SPD-Sozialpolitiker Lauterbach die Einführung einer Bürgerversicherung ein für alle Mal lösen. Der Grundgedanke ist klar: Eine Versicherung für alle soll es sein. Beamte, Angestellte, Rentner, Studenten – alle heute gesetzlich und privat Versicherten wären dann also im selben System, das nach einheitlichen Regeln funktionieren soll. Je nach Modell sollen die Beiträge zu einer solchen Bürgerversicherung neben dem Einkommen auch auf Kapitaleinkünfte oder sogar Mieteinnahmen fällig werden, um so mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entsprechen. Die Leistungen aber sollen jederzeit für alle die gleichen sein. Dadurch, dass alle einbezahlen, sollen die Beiträge sinken und das System zukunftsfest werden, so lautet die Idee.

Der SPD-Vorschlag

In der Version, die sich die SPD vorstellt, können bisher Privatversicherte wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Das allerdings würde sich mittelfristig von selbst erledigen. Denn alle gesetzlich Versicherten und alle, die sich erstmals versichern, sollen sofort in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Das soll auch für Beamte gelten, für die der Dienstherr derzeit einen großen Teil ihrer Behandlungskosten als Beihilfe übernimmt. Ihre öffentlichen Arbeitgeber sollen künftig wählen können, ob sie sich weiter direkt beteiligen oder für die Staatsdiener einen Arbeitgeberbeitrag in das System einzahlen.

Zudem soll die Bürgerversicherung à la SPD paritätisch finanziert werden, das heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die kompletten Beiträge. Derzeit gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar ein Satz von jeweils 7,3 Prozent. Mehrbelastungen tragen die Versicherten aber über den Zusatzbeitrag alleine.

Was Selbstständige bezahlen müssen, soll sich in der SPD-Bürgerversicherung nach der Höhe ihres Einkommens richten. Ansonsten heißt es im SPD-Wahlprogramm recht unkonkret: „Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.“ Zudem will die Partei eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte einführen. Da die Mediziner dann an jedem Patienten gleich viel verdienen, soll es damit keinen Grund mehr geben, jemanden zu bevorzugen.

Die Kritik

Gegen den SPD-Vorstoß sind natürlich die Privaten Versicherer. Deutschland habe „wichtigere Probleme als eine willkürliche Radikalreform an unserem gut funktionierenden Gesundheitswesen“, sagt PKV-Chef Uwe Laue. In der Politik finden sich die härtesten Gegner der Bürgerversicherung in der Union und der FDP. Deren größte Befürchtung liegt darin, dass ein konkurrenzloses System am Ende zu einer Verschlechterung für alle führt. Auch die Ärzteverbände positionieren sich klar gegen den SPD-Vorschlag. „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“, warnt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Ein exklusiver Zugang zur Spitzenmedizin stünde Versicherten dann nur noch als Selbstzahler oder mit einer teuren Zusatzversicherung offen, sagt Montgomery. Alle anderen müssten mit Rationierung, längeren Wartezeiten und begrenzten Leistungen leben. Zudem würden der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen. Und auch aus der Wirtschaft kommt Gegenwind. Ein Systemwechsel würde „für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten“, warnt Bertram Brossardt, Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Die Aussichten

Zwar finden sich auch in der Union Stimmen, die die Idee einer Bürgerversicherung nicht grundsätzlich ablehnen, für die Mehrheit verläuft an dieser Stelle aber eine rote Linie. Ein Kompromisssignal kam von Georg Nüßlein (CSU). Der Fraktionsvize äußerte sich gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ zwar grundsätzlich kritisch: „Für eine Bürgerversicherung im Sinne der SPD wären massive Eingriffe in bestehende private Versicherungsverhältnisse und in die Tätigkeit der privaten Krankenversicherer nötig.“ Nüßlein sagte aber auch, man sei „gesprächsbereit, wenn es um echte Verbesserungen für alle und Gleichbehandlung statt der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin geht“. Union und SPD seien sich „beim Ziel dabei vermutlich schneller einig als beim Weg dahin“.

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