Brexit zu Weihnachten – oder nie?

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Es dürfte das letzte Zugeständnis an David Cameron sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den scheidenden britischen Premier bei ihrem heutigen Gipfel nicht zwingen, den Austritt seines Landes offiziell zu erklären. Aber morgen soll der Brite schon nicht mehr mit am Tisch sitzen.

EU-Gipfel in Brüssel

Es dürfte das letzte Zugeständnis an David Cameron sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den scheidenden britischen Premier bei ihrem heutigen Gipfel nicht zwingen, den Austritt seines Landes offiziell zu erklären. Aber morgen soll der Brite schon nicht mehr mit am Tisch sitzen.

Brüssel – Europas Staats- und Regierungschefs befassen sich heute erstmals in kompletter Runde mit dem Brexit, der die EU in ihren Grundfesten erschüttert und heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Cameron wird die 27 anderen Staatenvertreter über das Ergebnis des Referendums informieren, es folgt ein „Meinungsaustausch“. Morgen darf der Brite dann schon nicht mehr teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen dann zwei Fragen: Wie das Austrittsverfahren organisiert werden soll und wie „der Weg nach vorne“ für die verbleibenden 27 Mitglieder aussehen könnte.

Tagelang haben Vertreter aller EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten gefordert, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag „so schnell wie möglich“ einzuleiten. „Das ist lächerlich“, sagte ein Diplomat mit Blick auf Camerons Plan, den Brexit erst nach seinem Rücktritt im Oktober durch einen Nachfolger erklären zu lassen. „Es erinnert an eine Bananenrepublik.“

Doch am Sonntag vollzogen die EU-Regierungen die Wende. „Die EU kann einen Mitgliedstaat nicht zum Austritt zwingen“, hieß es in Brüssel mit Blick auf die „politische Krise“ in Großbritannien nach dem Referendum. „Wir erwarten nicht, dass Artikel 50 in dieser Phase ausgelöst wird.“

Nach dem Referendum gab es zunächst zwei Fraktionen unter den Mitgliedstaaten. „Eine Gruppe sagte ,geht jetzt’, eine andere , keine Eile, nichts ist passiert’, sagte ein EU-Diplomat. Kanzlerin Angela Merkel gehörte zur zweiten und hat sich offenbar durchgesetzt – sie hatte gesagt, sie wolle sich „nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“. In Brüssel heißt es jetzt, die Austrittserklärung müsse spätestens bis Weihnachten erfolgen.

Zwar warnt die Bundesregierung weiter vor einer „Hängepartie“, doch bleibt es damit wohl bei Camerons Linie. Der Premier hofft offenbar, dass sich bis Oktober die emotional aufgeladene Brexit-Debatte bei seinen konservativen Tories beruhigt und gemäßigtere Kräfte das Ruder übernehmen können – und nicht etwa Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Galionsfigur der Brexit-Befürworter neuer Parteichef und Premier wird. (Siehe unten).

Was dann passiert, ist offen. Spekuliert wird über Neuwahlen und ein zweites Referendum, falls die Stimmung Richtung „Remain“ zu kippen scheint. „Ich schließe nicht aus, dass die Briten niemals den Austritt erklären“, sagte ein EU-Diplomat zum vagen Szenario eines „Exit vom Brexit“.

Hart bleiben will der EU-Gipfel jedenfalls bei der Frage, ab wann über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu Rest-Europa verhandelt wird. „Solange Artikel 50 nicht ausgelöst ist, wird es keine Verhandlungen geben“, heißt es in Brüssel. Einige Vertreter der „Leave“-Kampagne hoffen bisher, dass schon vor der Austrittserklärung dazu ein Rahmenabkommen vereinbart wird.

Cameron sagte im Parlament, Großbritannien wolle erst dann offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen, wenn das Land eine Entscheidung über die Art seiner künftigen Beziehung zur EU getroffen habe.

Die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedern beginnt dagegen beim Gipfel erst – wo sie hinführt, ist offen. Möglich sei ein eigener Gipfel dazu, sagt ein EU-Vertreter. Trotz der Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um ein gemeinsames Vorgehen erwartet in Brüssel niemand weitreichende Entscheidungen, die etwa komplizierte Änderungen des EU-Vertrages erfordern. Verwiesen wird dabei auch auf Wahlen im kommenden Jahr – in Frankreich und Deutschland.

Als Reaktion auf das Brexit-Votum erkannte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s Großbritannien die Top-Kreditwürdigkeit ab. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft worden. Der Ausblick sei negativ.

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