OETTINGER LEGT AM MITTWOCH HAUSHALT FÜR 2021 BIS 2027 VOR – WENIGER GELD FÜR AGRAR- UND KOHÄSIONSPOLITIK

Brexit & Frontex: Bauern droht EU-Sparrunde

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Weniger Geld aus Brüssel? Ein Landwirt bei der Maisernte.

Brüssel – An diesem Mittwoch präsentiert EU-Kommissar Günther Oettinger einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027.

Darin legt die EU fest, wofür sie ihr Geld ausgibt. Pro Jahr hat sie durchschnittlich 145 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2017 Ausgaben von 329 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu Deutschland darf die EU aber keine Schulden machen; sie kann nur ausgeben, was sie hat.

Durch den Austritt Großbritanniens stehen der EU künftig 13 Milliarden Euro jährlich weniger zur Verfügung. EU-Kommissar Günther Oettinger hat aber bereits angekündigt, dass der Gesamtbetrag des mehrjährigen Haushaltsplans mindestens so hoch sein solle wie der vorige – oder noch größer. Die EU brauche das Geld, um neuen Herausforderungen wie Migration zu begegnen.

Oettinger will das EU-Geld nach eigenen Worten so ausgeben, dass ein „europäischer Mehrwert“ entstehe. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte das etwa bei einer gemeinsamen Asylpolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit der Fall sein. Bei der Asylpolitik könnte etwa ein „Wettlauf nach unten“ bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten vermieden werden. Oettinger hat angekündigt, dass er vor allem Forschung und Jugend fördern wolle. Das Forschungsprogramm Horizon Europe soll um 40 bis 50 Prozent aufgestockt werden, das Geld für das studentische Austauschprogramm Erasmus Plus verdoppelt. Die Unterstützung für afrikanische Länder solle „wirkungsvoll“ erhöht werden, ebenso die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

80 Prozent des Haushalts werden derzeit für die Förderung der Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik ausgegeben, also zur Strukturanpassung zwischen ärmeren und reicheren EU-Regionen; konkret zum Beispiel durch den Bau von neuen Straßen. Oettinger will nur noch 60 Prozent für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik ausgeben.

Um wieviel Geld es geht, zeigt ein kurzer Blick auf die Zahlen: Deutschland stehen allein aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der aktuellen EU-Haushaltsperiode rund 19,2 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen jährliche Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Höhe von 5 Milliarden Euro. Die meisten Zahlungen erhalten dabei bayerische Bauern. Selbst vergleichsweise moderate Mittelkürzungen in diesen Bereichen könnten bedeuten, dass im kommenden Jahrzehnt mehrere Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Noch unangenehmer könnte es werden, wenn zusätzlich die Förderkriterien verändert werden und beispielsweise die ostdeutschen Länder ihren Status als bevorzugt förderungswürdige Regionen verlieren.

Der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Verständnis für die Sorgen der Landwirte – und am liebsten würde er Kürzungen vermeiden. Aber der Agrarsektor müsse wegen des Brexits „seinen Part übernehmen“, sagte er. Hinter den Kulissen laufen schon die Gespräche, die Beteiligten halten sich aber bedeckt – so auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). „Mein Ziel ist eine solide Finanzierung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“, sagte die Rheinland-Pfälzerin. Wie diese aussehen kann, ist offener denn je.

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare