Brexit-Fahrplan: So könnte es jetzt weitergehen
Die britische Regierung entscheidet über den Entwurf zum Brexit. Diese Hürden muss das Abkommen in den nächsten Jahren nehmen.
London - Nach 17 Monaten haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens eine Einigung erzielt. Ein Abkommen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist damit aber noch lange nicht gesichert. Auch wenn das britische Kabinett am Mittwochnachmittag grünes Licht geben sollte, muss der Brexit-Deal noch viele Hürden nehmen. Ein Überblick zu einem möglichen Zeitplan:
14. November
Neben dem britischen Kabinett befassen sich am Mittwoch auch die EU-Mitgliedstaaten erstmals mit der ausgehandelten Vereinbarung. Dazu kommen um 15.00 Uhr die EU-Botschafter in Brüssel zusammen. Bei einer positiven Entscheidung in London könnten sie bereits darüber beraten, ob die Staats- und Regierungschefs noch im November zu einem Sondergipfel zum Brexit zusammenkommen. Die EU-Länder könnten aber auch einige Tage mehr Zeit fordern, um die Details der Austrittsvereinbarung genauer zu prüfen.
Die EU-Kommission hat außerdem einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet.
25. November
Der Sonntagstermin gilt als mögliches Datum für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Diplomaten zufolge sind aber auch der 23. oder 24. November im Gespräch. Billigen die EU-Chefs den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen, können die Parlamente auf beiden Seiten mit der Ratifizierung beginnen.
Dezember
Spätestens jetzt muss nach britischen Angaben das Parlament in London mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags beginnen. Angesichts massiver Widerstände gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May wird keine schelle Entscheidung erwartet - und auch ein Scheitern ist möglich. Parallel wird sich die EU deshalb auch weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten. Mit Planungen der EU-Kommission dazu dürfte sich der reguläre EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember befassen.
Februar/März
Auch im Europaparlament wird eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Ein so später Termin sei "zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar", heißt es aus dem Parlament. Es entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
29. März 2019
Die britische EU-Mitgliedschaft endet. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen würden erst danach folgen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.
23. bis 26. Mai 2019
Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gibt. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.
31. Dezember 2020
Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet mit der bisher vereinbarten Übergangsphase. Beide Seiten schlossen zuletzt aber nicht mehr aus, dass diese Übergangsphase um bis zu ein Jahr bis Ende 2021 verlängert werden könnte. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem eine dauerhafte Lösung der Nordirland-Frage eng verknüpft ist.
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AFP