Bessere Löhne für ambulante Dienste Spahn: Kassen müssen Tariflöhne für Krankenpfleger erstatten

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Jens SpahnBundesgesundheitsminister

Bessere Löhne für ambulante Dienste. Spahn: Kassen müssen Tariflöhne für Krankenpfleger erstatten.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. „Die Krankenkassen müssen Tariflöhne künftig als wirtschaftlich akzeptieren“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende. Das ist eine gute Nachricht für Pflegekräfte und Patienten.“ Konkret soll in einem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals festgelegt werden, dass die gesetzlichen Kassen die Kosten tragen müssen, wenn Anbieter nach Tarif bezahlen.

In der Vergangenheit hatte es Streit hierüber gegeben. Die Kassen sind verpflichtet, Leistungen „wirtschaftlich und preisgünstig“ einzukaufen. In Verhandlungen mit Pflegediensten hatte dies dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden. Nun soll per Gesetz festgeschrieben werden, dass Tariflöhne „nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden“.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Spahn vor, mit den Plänen das Lohndumping weiterhin nicht zu stoppen. Im Gesetzentwurf finde sich „keine Regelung“, dass Arbeitgeber ambulanter Krankenpflegedienste Löhne bis zur Tariflohngrenze auch bezahlen müssten. Außerdem gehe es nur um die ambulante Krankenpflege, stellte er klar. Die ambulanten Pflegedienste, also die Behandlung Pflegebedürftiger daheim, sei ausgenommen.

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