Berlusconi ist wieder in Wahlkampflaune

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Während die römischen Parteien über das neue Wahlrecht beraten, kämpft Berlusconi schon um Stimmen. Vor dem wartenden Helikopter gibt er unserer Zeitung ein Interview über die anstehenden Reformen und seinen Rivalen Matteo Renzi.

Steht Italien vor der Entscheidungsschlacht? – Verurteilter Ex-Ministerpräsident verhandelt mit Kontrahent Renzi über eine Wahlrechtsreform

Während die römischen Parteien über das neue Wahlrecht beraten, kämpft Berlusconi schon um Stimmen. Vor dem wartenden Helikopter gibt er unserer Zeitung ein Interview über die anstehenden Reformen und seinen Rivalen Matteo Renzi.

von Ingo-Michael Feth

Gardone – Gut drei Dutzend Menschen haben sich vor dem schmiedeeisernen Tor versammelt, das sich zu der ummauerten Rasenfläche öffnet. In deren Mitte wartet der Hubschrauber. Applaus ertönt, als sich die kleine Kolonne schwarzer Limousinen bayerischer Bauart nähert. Berlusconi entsteigt grinsend dem verdunkelten Fond. Sofort ist er von Anhängern und Neugierigen umringt. Kleiner, magerer und zerbrechlicher wirkt der „Cavaliere“ als sonst in den Fernsehbildern der Abendnachrichten. Sein implantiertes Mittelhaar glänzt kastanienrot, sein Gesicht ist wie immer geschminkt.

Die Forza Italia hat soeben ihre Winterklausurtagung im benachbarten Gardone Riviera beendet, wo über die flächendeckende Neuaufstellung der alten Rechtsbewegung gesprochen wurde. Das ist wichtig, wollen die Berlusconi-Getreuen doch bald Neuwahlen erzwingen. Vor dem Helikopter von unserer Zeitung dazu befragt, lobt Berlusconi zuerst seinen Rivalen Matteo Renzi, den neuen Chef der linksdemokratischen PD. Dieser hatte sich vor wenigen Tagen in einer umstrittenen Nacht- und Nebelaktion, sehr zum Unmut seiner eigenen Gefolgsleute, mit seinem politischen Gegner getroffen, um mit ihm über ein neues Wahlrecht zu beraten. Das alte, im Volksmund „Porcellum“ (lat. für: Schweinerei) genannt, hatte der römische Verfassungsrat kurz vor Weihnachten für ungültig erklärt. Seitdem wird parteiübergreifend um eine Reform gerungen, die den Wählerwillen besser darstellen und die bislang nebulösen Nominierungsverfahren demokratisieren soll.

„Wichtig ist mir, dass der Bipolarismus in der italienischen Politik gestärkt und das Erpressungspotential der kleineren Parteien eliminiert wird“, antwortet Berlusconi. Das bisher geltende Wahlrecht habe Italien regierungsunfähig gemacht. Deshalb sei es im Interesse beider großer Parteien – damit meint er seine Forza Italia und die PD –, sich gemeinsam auf ein Reformpaket zu einigen. Matteo Renzi habe das richtig erkannt. „Matteo gefällt mir, er ist brillant und telegen. Er spricht die Sprache des Volkes. Ein nicht zu unterschätzender Gegner. Ich bin der Einzige, der ihn schlagen kann.“ Fast klingt es so, als spräche ein Pate über seinen Ziehsohn. Auch über die Umwandlung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, in eine Vertretung der Regionen (ähnlich dem Deutschen Bundesrat) sei man sich weitgehend einig, so Berlusconi. Nun muss man wissen, dass der Vorschlag, den Renzi mit Zustimmung Berlusconis zur Diskussion stellt, keineswegs dafür steht, jedem abgegebenen Stimmzettel mehr Gewicht zu verschaffen. Sollte im ersten Wahlgang keine Parteienformation mehr als 35 Prozent der Stimmen erhalten, würden sich die beiden stärksten Bündnisse nach dem Renzi-Plan einer Stichwahl stellen. Dem Sieger winkt ein Bonus, der seiner Partei im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit von 55 Prozent der Mandate bescheren würde. Für die kleinen Parteien und Listen soll eine gestaffelte Sperrklausel zwischen 5 und 8 Prozent gelten. Nach Transparenz klingt das nicht.

Einziger Lichtblick: Auf den bislang geschlossenen Parteilisten könnte der Wähler künftig Kandidaten bevorzugen, so wie es etwa bei der bayerischen Landtagswahl der Fall ist. Was zudem fehlt, sind Direktwahlkreise, in denen die Kandidaten unmittelbar gegeneinander antreten. Genau das jedoch fordern die Koalitionspartner im fragilen Regierungsbündnis von Premier Enrico Letta. Sowohl die Nuova Centrodestra von Innenminister Angelino Alfani als auch die Scelta Civica von Ex-Ministerpräsident Mario Monti machen sich für Wahlkreise nach deutschem Muster stark. In Umfragen fordert auch die Mehrheit der Italiener ein solches Modell.

Welcher Eindruck bleibt? Der Cavaliere ist unverkennbar in Wahlkampflaune. Von Müdigkeit oder Resignation keine Spur. War da etwas? Rubygate oder die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung? Es scheint, als pralle all dies an Berlusconi ab. Und so könnte nach der Wahlrechtsreform, die Mitte Februar im Parlament verabschiedet werden soll, Italien die politische Entscheidungsschlacht zweier Super-Egos, Berlusconi und Renzi, erleben. Oder aber deren Zweckehe.

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