Berlusconi und die Katze im Sack

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Bestimmt er bald wieder die Politik – auch ohne Regierungsamt? Silvio Berlusconi in Rom. Foto: Reuters

51 Millionen Italiener können am Sonntag die beiden Kammern des Parlaments neu bestimmen. Der gewalttätige Wahlkampf offenbarte eine tiefe Spaltungen. Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen, eine stabile Regierung dürfte noch auf sich warten lassen.

Italien vor der Wahl

Von Ingo-Michael Feth

Rom – Es war ein in vielfacher Hinsicht ziemlich merkwürdiger Wahlkampf, der in Italien am Sonntag zu Ende geht. Zu welchem Ergebnis er führen wird, ist ungewiss. Die Akteure von ganz links bis ganz rechts haben sich jedenfalls nichts geschenkt. So garstig ging es zu, so aufgeheizt zuweilen die Stimmung, dass sogar die katholische Bischofskonferenz mahnende Worte an die Parteien richtete, Hass-parolen und Verunglimpfungen zu unterlassen.

Die langen Jahre der Krise, die konstant hohe Arbeitslosigkeit und die Verunsicherung durch den Migrantenansturm an den Küsten haben dem Land zugesetzt. Trotz der wieder angesprungenen Konjunktur und der guten wirtschaftlichen Wachstumsraten: Für den regierenden „Partito Democratico“ unter Premier Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi dürften die positiven Auswirkungen ihrer Reformpolitik wohl zu spät kommen. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionspartner des Zentrums liegen abgeschlagen hinter der Rechten und dem „Movimento 5 Stelle“. Die Wahlkampagne war ungewöhnlich kurz; erst Ende Dezember hatte Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Die letzten acht Wochen waren vor allem von drei Charakteristika geprägt. Da war das Fehlen der üblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs. Einzige Ausnahme: Luigi di Maio, Typ idealer Schwiegersohn, der jugendliche Anführer der Grillini, die ihren Wahlkampf ganz auf ihn zugeschnitten hatten. Beim amtierenden Regierungsbündnis ist (vielleicht aus Taktik) offen, ob man es im Falle eines Wahlsiegs weiter mit einem Premier Gentiloni zu tun oder mit einem Comeback seines Vorgängers Renzis zu rechnen hätte.

Am kuriosesten ist jedoch die Situation in Berlusconis schillerndem Rechtsbündnis: Da der vorbestrafte Cavalière keine öffentlichen Ämter bekleiden darf, ist dort die Führungsfrage völlig ungeklärt. „Lega“-Chef Matteo Salvini beansprucht das Amt des Premiers zwar für sich; seine Verbündeten dürften dies im Falle eines Wahlsiegs jedoch kaum zulassen. Als ein wahrscheinlicher Kandidat gilt der konservative Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani. Mit einer Stimme für eine der Rechtsparteien wählt man also die Katze im Sack.

Noch etwas war anders: Der Wahlkampf fand vorwiegend in Fernsehen und Internet statt. Es mag dem für italienische Verhältnisse ungewohnt rauem Winter mit Schnee und Eis geschuldet sein, dass die Veranstaltungen besonders in der Schlussphase fast nur drinnen stattfanden, statt wie sonst auf Straßen und Plätzen. Besonders aktiv ging es in den Social Media zu: Wahlkampf via Twitter – Trump lässt grüßen. Entsprechend flogen dort die Fetzen: Beleidigungen, Diffamierungen, Agitation und Fake News – dem Niveau waren nach unten keine Grenzen gesetzt.

Am erschreckendsten war die Unversöhnlichkeit, ja der offene Hass, mit dem sich radikale Gruppen hervortaten. Selten war ein Wahlkampf derart von Gewalttätigkeiten begleitet; ein Symbol für die tiefe Spaltung der Gesellschaft. Da stürmte ein faschistischer Stoßtrupp eine politische Talkshow, weil ihm die Auswahl der Gäste nicht gefiel. Ein Lega-Aktivist startete in Macerata einen Amoklauf auf schwarze Migranten. Auf Sizilien schlugen Linksautonome den Chef der regionalen Neofaschisten zusammen. Bei Kundgebungen von Lega-Chef Salvini kam es immer wieder zu Ausschreitungen. Der freilich provozierte mit seinen Tiraden, was das Zeug hält. Tenor: An Italiens Misere sind allein die Migranten schuld.

Was sagen nun die Bürger zu all dem? Viele wenden sich angewidert ab; andere suchen das „kleinste Übel“. Der große Unsicherheitsfaktor ist die Wahlabstinenz, besonders bei den jungen Wählergruppen. Sie könnte, so fürchtet man, neue Rekorde erreichen. Das amtliche Endergebnis wird erst am Montag vorliegen. Und ab dann liegen laut Verfassung die Dinge in den Händen des Staatspräsidenten.

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