DER BAMF-SKANDAL IM INNENAUSSCHUSS

Berliner Doppelmoral

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Es ist ein gelinde gesagt seltsames Schauspiel, das da dieser Tage in Berlin gegeben wird.

Da prangern grüne Scharfrichter die Fehler im Bamf an – als hätten sie dessen irrwitzige Überlastung nicht selbst mit herbeigeführt, indem sie auch bescheidenste Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung torpedierten (sichere Herkunftsländer!). Da attackiert die SPD den Koalitionspartner Union – als wäre man nicht vier Jahre lang einträchtig in derselben Regierung gesessen. Und da lässt die Kanzlerin ihrem seit ein paar Wochen amtierenden CSU-Innenminister gönnerhaft ihr Vertrauen aussprechen – als hätte nicht sie, sondern Seehofer persönlich die Grenzen geöffnet, und als hätte nicht Merkels Kanzleramtsminister Altmaier die Flüchtlingspolitik seit 2015 zu koordinieren gehabt, sondern der Ministerpräsident in München.

Auch für den nicht gerade zartbesaiteten Berliner Politikbetrieb ist das ein bisschen viel Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Natürlich braucht es einen Untersuchungsausschuss, um den massiven Kontrollverlust in der aktuell wichtigsten Bundesbehörde und dem – bis vor Kurzem von der CDU geführten – Innenministerium auszuleuchten, das bei der Aufsicht des Bamf so jämmerlich versagte. Dass die Grünen und die Linke so lange damit zögern, dürfte vor allem damit zu tun haben, dass dann auch eine Tür-auf-Politik auf den Prüfstand käme, deren feurigste Befürworter in ihren Reihen zu finden waren und sind. Sie müssen, wie auch die SPD und die Kanzlerin, das in einem U-Ausschuss unweigerlich entstehende große Sittengemälde einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik fürchten, die mehr als einmal an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ging. Und gelegentlich auch darüber hinaus.

Was aber, wenn es gelänge, die Schuld für all das ausgerechnet dem neuen CSU-Innenminister Seehofer in die Schuhe zu schieben? Dann hätte sich die ganz große Koalition der Grenzöffner am Ende selbst übertroffen.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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