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Einspruch nach Verstößen

Berlin: Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen? Landeswahlleitung plant weitreichenden Schritt

Wähler stehen für die Wahl zum Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus an einem Wahllokal in Berlin-Schmargendorf Schlange.
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Wähler stehen für die Wahl zum Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus an einem Wahllokal in Berlin-Schmargendorf Schlange.

Es gab zahlreiche Pannen Probleme bei der Wahl in Berlin - jetzt haben sie ein juristisches Nachspiel. Denkbar ist nun eine Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen.

Berlin - Die Wahl am 26. September in Berlin* sorgte schon an diesem Tag für Schlagzeilen. Lange Schlangen, zeitweise Unterbrechungen, fehlende Zettel und andere Pannen erhitzen die Gemüter. Die Landeswahlleitung will nun Konsequenzen ziehen.

Sie will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Berlin-Wahl: Landeswahlleitung will Einspruch einlegen

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten*, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken und auch ärgern muss“, sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Giffey äußert sich zu Regierungsbildung: Rot-grün-rotes Bündnis rückt näher

Kurz bevor diese Nachricht die Runde machte, äußerte sich SPD-Politiker Franziska Giffey zum weiteren Vorgehen für die Regierungsbildung. Sie will mit Grünen und Linke in eine dritte Phase der Sondierungsgespräche eintreten, die schon am Freitag stattfinden soll. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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