Thema Arbeitserlaubnis

„Die Behörden entscheiden willkürlich“ - Arbeitgeber in Bayern klagen

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Nicht jeder, der Arbeit findet, darf arbeiten: Viele Asylbewerber bekommen in Bayern keine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis. Besonders bei Afghanen entscheiden die Behörden sehr unterschiedlich.

Immer mehr junge Flüchtlinge haben in Bayern Arbeit gefunden. Die Erfolgsquote bei den Auszubildenden liegt laut IHK bei 93 Prozent. Doch trotzdem klagen viele Arbeitgeber. Nicht über die Asylbewerber – sondern über die Behörden und deren rigides Vorgehen.

München – Er war erst acht Monate in Bayern – doch in dieser kurzen Zeit hat er eisern an einer Zukunft gearbeitet. Wahid hat Deutsch gelernt, er wurde Mitglied in einem Fußballteam – und er hat sich eine Arbeitsstelle gesucht. In einer Sanitärfirma. Nur den Führerschein hätte er dafür noch machen müssen. Und irgendwann, das war sein Traum, wollte er eine Arbeit in der Pflege finden. Aber es kam anders.

Der junge Afghane hat keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Er wurde vor wenigen Tagen nach Italien abgeschoben, weil er dort zuerst registriert worden war. Für ihn muss Deutschland nach dem Abkommen, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini geschlossen hatte, nun einen Flüchtling aus Italien aufnehmen. Er wird kein Wort Deutsch sprechen und noch weit davon entfernt sein, hier arbeiten zu können. 

„Das macht doch einfach keinen Sinn“, schimpft Astrid Jäger, die sich im Asylhelferkreis in Alling (Kreis Fürstenfeldbruck) engagiert. Sie ist noch mit Wahid in Kontakt. „Er lebt in Italien jetzt in einem Zelt unter einer Brücke“, erzählt sie und schüttelt den Kopf. Jäger ist nicht die einzige Asylhelferin in Bayern, die frustriert ist. „Weil unsere Bemühungen so sinnlos sind“, sagt sie. „Die Behörden entscheiden völlig willkürlich, wer bleiben und arbeiten darf und wer abgeschoben wird. Unser Wort zählt nichts.“

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Wahids Geschichte ist kein Einzelfall

Wahids Geschichte ist kein Einzelfall. Besonders wenn es um die Afghanen geht, berichten viele Asylhelfer von Problemen mit den Behörden. Der Schutzstatus der Afghanen schwankt um die 50 Prozent. Nach einer Weisung des Innenministeriums sollen aber nur die Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven arbeiten dürfen. Claudia Köhler, die für die Grünen im Gemeinderat Unterhaching (Kreis München) sitzt, könnte von vielen Fällen berichten. „Gerade haben wir einen jungen Fachinformatiker aus Afghanistan erfolgreich vermittelt“, erzählt sie. Doch er durfte die Ausbildung im September nicht beginnen, weil er keine Ausbildungserlaubnis bekommen hat. Obwohl er in seiner Heimat bereits Informatik studiert hatte und der Betrieb mit ihm geplant hatte. „Niemand schaut sich die Fälle wirklich an“, sagt Köhler. „Dabei geht es doch nicht um Barmherzigkeit – sondern darum, dass unsere Unternehmen massiv geschädigt werden, wenn sie wertvolle Mitarbeiter verlieren.“

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Hubert Schöffmann, der bildungspolitische Sprecher der bayerischen Industrie- und Handelskammer, bestätig das. „Leider gehen die Behörden in Bayern nach wie vor sehr uneinheitlich vor“, berichtet er. Das betreffe aktuell besonders die 3+2-Regelung. Sie sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber nach abgeschlossener Ausbildung noch zwei Jahre bleiben können, wenn ihr Betrieb sie weiterbeschäftigen will. Einige Ausländerbehörden genehmigen das reibungslos, erklärt er. Andere gewähren nur Ermessensduldungen von drei Monaten. „Das ist wenig hilfreich für engagierten Betriebe.“ Häufig seien fehlende Dokumente zur Identitätsklärung der Grund, berichtet er weiter. „Es gibt aber Länder, bei denen es schwierig bis unmöglich ist, einen Pass oder eine Geburtsurkunde zu beschaffen.“

Das Innenministerium reagiert mit Unverständnis auf den Vorwurf, die Behörden würden die Regelung unterschiedlich auslegen. „Alle Ausländerbehörden entscheiden auf Grundlage der selben gesetzlichen Vorschriften“, betont ein Sprecher.

IHK hört viele Klagen

Doch die IHK hört viele Klagen von Arbeitgebern, die Flüchtlinge eingestellt haben. Es sind ausschließlich Klagen darüber, dass die Ausländerbehörden so rigide über die Arbeitserlaubnisse entscheiden. Denn die Erfahrungen mit den Flüchtlingen sind überwiegend positiv. In diesem Sommer hat der erste Jahrgang von Flüchtlings-Azubis die Lehre beendet. Bayernweit waren es mehr als 250. „75 Prozent von ihnen haben die Abschlussprüfung bestanden“, sagt Schöffmann. Bundesweit liege die Erfolgsquote bei 93 Prozent.

Kartin Woitsch und Carsten Hofer 

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