Bayerns neuer Chef-Richter wird aus Nürnberg geholt

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Schluss nach der Verlängerung: Karl Huber tritt im Februar als Bayerns oberster Richter ab. Foto: dpa

Wechsel am Verfassungsgerichtshof, der Seehofers Regierung mehrfach schwer in Bedrängnis brachte – Küspert soll auf Huber folgen. München – Von den grauen Haaren, die auf Horst Seehofers Kopf wachsen, hat dieses Gericht zumindest ein kleines Büschel verursacht.

Mehrfach hat der Verfassungsgerichtshof, Bayerns oberste Justiz-Instanz, der Staatsregierung ihre Grenzen aufgezeigt. Jetzt bekommen die Richter einen neuen Präsidenten. Nach Informationen unserer Zeitung hat sich das Kabinett in geheimer Sitzung auf den Nürnberger Peter Küspert verständigt.

Die Auswahl war überschaubar: Es muss immer einer der Oberlandesgerichts-Präsidenten aus München, Nürnberg oder Bamberg im Nebenamt Bayerns oberster Verfassungsrichter sein – so schreibt es die Verfassung vor. Küspert, Jahrgang 1955 und gebürtig in Hof, ist seit drei Jahren Präsident des OLG Nürnberg. Er bringt also formal die Voraussetzung mit, um auf den Münchner Karl Huber zu folgen, der Ende Februar in den Ruhestand wechselt. Huber, der parteiübergreifend geschätzt ist, hatte vom Landtag zwei Jahre Verlängerung über seinen 65. Geburtstag hinweg bekommen. „Die Jahre sind wie im Flug dahingegangen“, stellte er fest – eine weitere Amtszeit ist allerdings nicht drin.

Unter Hubers Regie hatte das Gericht mehrere spektakuläre Entscheidungen getroffen. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition ließen die Richter – für viele CSUler überraschend – das Volksbegehren gegen Studienbeiträge zu, obwohl es in die Finanzen des Freistaats eingreift. In der Folge fielen die Gebühren. In dieser Legislaturperiode des Landtags fällten die obersten Richter eine ganze Serie spektakulärer Entscheidungen zum Unwillen der Staatsregierung. In mehreren Fällen bekam die Opposition höchstrichterlich Recht mit ihren Klagen gegen die zu restriktive Auskunftspraxis der Staatskanzlei.

Der lauteste Schuss vor den Bug ist erst ein halbes Jahr her. Im Mai entschied das Gericht, dass die SPD alle geforderten und verweigerten Auskünfte über die von der Abgeordneten-Affäre betroffenen Minister und Staatssekretäre bekommen müsse. Die Richter deuteten sogar an, es gehe bei diesen Fragen darum, ob die Minister überhaupt noch für Regierungsämter geeignet seien. Dafür sei nämlich „in besonderem Maß persönliche Integrität“ nötig, es dürfe nicht „an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten“ fehlen.

Mehrere Kabinettsmitglieder brachte das schwer in Bedrängnis – wegen des Urteils kam heraus, dass sie in der Summe weit über eine Million Euro an ihre Verwandten umgeleitet hatten. „Ein Donnerhall“, feixte Oppositionsführer Markus Rinderspacher damals. „Das Urteil war eindeutig, und es ist auch uneingeschränkt zu respektieren und jetzt zügig umzusetzen“, sagte Regierungschef Seehofer demütig. Die Staatskanzlei rückte alle geforderten Daten sehr zügig heraus.

Dass eine Regierung die Verfassung verletzt hat, lässt sie sich höchst ungern sagen. Hubers Leuten konnte jedenfalls keiner mehr vorwerfen, im CSU-dauerregierten Bayern wären Verfassungsrichter devot zur Partei.

Umso spannender wird nun Küsperts Um- und Aufstieg nach München verfolgt. Er hat für die Staatsregierung lang gearbeitet: Im Justizministerium arbeitete sich der Amtsrichter (Einstieg 1983 in Wolfratshausen) vom Regierungsdirektor bis zum Chef der Personalabteilung hoch. „Er hat außergewöhnliche Tatkraft“, lobte ihn Bayerns frühere Justizministerin Beate Merk (CSU) einst. Küspert, zweifacher Familienvater, sei „ein glänzender Jurist“ mit natürlicher Autorität, Gelassenheit und Weitblick.

Formal ist der unter hoher Geheimhaltung betriebene Küspert-Wechsel noch nicht durch. Die OLG-Stelle in München – das Gericht verhandelt derzeit unter anderem den spektakulären NSU-Prozess – wird in einem mehrstufigen Verfahren beraten, ehe das Kabinett final entscheidet. Über das Nebenamt als oberster Verfassungsrichter entscheidet in den nächsten Wochen der Landtag. Christian Deutschländer

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