Vor Innenminister-Konferenz
Bayern will bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation
Die Verbreitung von falschen Informationen ist gerade im Zeitalter der sozialen Medien ein immer wiederkehrendes Problem. Bayerns Innenminister hat einen Plan, der bundesweit helfen soll.
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. „Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.“
Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. „Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung“, sagte Herrmann.
„Bewusstsein für Verbreitung von Desinformation schärfen“
„Zu dem Aktionsplan soll der Aufbau eines Netzwerks in Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gehören, das gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gegen Desinformationskampagnen koordiniert“, erklärte Herrmann. „Ziel ist, die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein für die gezielte Verbreitung von Desinformation zu schärfen.“ Der Aktionsplan soll in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet werden.
Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: „Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch.“ dpa