Grenzkontrollen
Bayern: Mehr Schleierfahndung auch wegen Gefahr aus Russland
Bayern setzt an den Grenzen verstärkt auf die sogenannte Schleierfahndung. Der Innenminister verweist zur Begründung auf den Krieg in der Ukraine.
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden - „vielleicht mit völlig anderem Hintergrund“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. „Auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Identität dieser Leute klären.“
Herrmann forderte: „Angesichts der schwierigen Umtriebe, die es im Zusammenhang mit der russischen Politik gibt, können wir es uns nicht leisten, dass wir hier in einer größeren Zahl Menschen mit ungeklärter Identität einfach so in die Europäische Union einreisen lassen. Und deshalb wäre es eigentlich notwendig, dass schon an den Außengrenzen der EU noch konsequenter kontrolliert würde.“ Bei manchen europäischen Ländern sei das „nicht der Fall“. Nicht ohne Grund hätten nun auch Tschechien und Österreich ihre Grenzkontrollen zur Slowakei inzwischen verstärkt.
Hohe Sozialleistungen in Deutschland schafften aus Sicht Herrmanns „zusätzliche Anreize“ für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.
Herrmann hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die bayerische Grenzpolizei in den kommenden Wochen verstärkt in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich kontrollieren soll. 1781 unerlaubte Einreisen registrierten die Beamtinnen und Beamten seinen Angaben zufolge 2021. Das ist ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend setze sich fort, sagte der Innenminister. So habe die bayerische Grenzpolizei von Januar bis Ende August 2022 im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Österreich 1650 Fälle festgestellt.
Aktuell arbeiten bei der Grenzpolizei rund 800 Polizistinnen und Polizisten. Bis 2025 soll es mehr als 1000 Stellen geben. dpa