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„Bayern kann eh nur die Werktage regeln“

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Martin Hagen,Spitzenkandidat derFDP in Bayern

Ladenschluss-Debatte: Spitzenkandidat Hagen will Fokus nicht auf umstrittene Liberalisierung an Sonntagen legen

Der Ladenschluss-Vorstoß der FDP sorgt bayernweit für Wirbel. Braucht es die völlige Freigabe der Öffnungszeiten, selbst an Sonntagen? Spitzenkandidat Martin Hagen schränkt ein: Bei Sonntagen liege die Kompetenz eh nicht beim Landesgesetzgeber.

-Der Sonntag im Hause Hagen: Kirche? Kaufhaus?

In meinem Fall weder noch. Den Sonntag verbringe ich am liebsten mit meiner Familie zuhause.

-Beschlusslage der FDP: Der Ladenschluss fällt auch am Sonntag, das Modell 24/7. Das überschreitet aber Ihre Kompetenzen.

24/7 ist die Wunschvorstellung der Jungen Liberalen, die auf unserem Parteitag eine Mehrheit gefunden hat. In der gesetzgeberischen Kompetenz Bayerns liegt eh nur die Regelung für Werktage. Wir können außerdem eine Grundlage schaffen für mehr verkaufsoffene Sonntage.

-Reicht Ihnen das?

Das ist meine Priorität. Ich glaube, dass wir an Werktagen den größten Lockerungsbedarf haben. 14 von 16 Bundesländern, alle außer Bayern und dem Saarland, haben eine liberale Regelung.

-Ihr Parteitag hat mit 139:137 hauchdünn entschieden. Sollten Leitentscheidungen für den Alltag von Millionen Menschen nicht anders gefasst werden als mit Zufallsmehrheiten eines Parteitags, wo zwei Delegierte vielleicht gerade rauchen waren?

Demokratie entscheidet mit Mehrheiten. Das ist im Parlament genauso. Und, zur Erinnerung: Der Ladenschluss wäre ja längst liberalisiert, wenn die CSU-Fraktion vor zehn Jahren nicht bei der entscheidenden Abstimmung ein 51:51-Patt produziert hätte. Eine starke FDP im nächsten Landtag wird endlich eine klare Mehrheit für einen liberalisierten Ladenschluss durchsetzen.

-Wie haben Sie selbst auf dem Parteitag votiert?

Da beharre ich auf das Wahlgeheimnis. Ich vertrete als Spitzenkandidat selbstverständlich die Beschlusslage.

-Das ist primär ein Städter-Thema. Die meisten Bayern leben am Land.

Auf dem Land ändert sich doch durch eine liberale Regelung nichts. Dort schließen viele Läden jetzt schon um 18 Uhr, obwohl sie bis 20 Uhr öffnen dürften.

-Die kleinen Einzelhändler würden leiden, ebenso die Angestellten, beklagt die Gewerkschaft.

Empirisch lässt sich das nicht belegen. Schauen wir mal nach Berlin: Die Marktnische außerhalb der Kernzeiten füllen die „Spätis“ aus: kleine inhabergeführte Tante-Emma-Läden. Und zu den Arbeitszeiten der Mitarbeiter: Die sind in Deutschland gesetzlich streng reguliert und mit steuerfreien Feiertagszuschlägen belegt. Es ist nicht so, dass die Leute plötzlich sieben Tage die Woche arbeiten müssten.  cd

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