Nächster Schritt in der Asyl-Politik

Bayern-Bamf nimmt Arbeit auf: Heftige Proteste begleiten Eröffnung

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Manching, Bayern: Sicherheitskräfte und Polizei bewachen am Transitzentrum für Asylsuchende das Zugangstor.

Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Grenzpolizei wird nun ein Asyl-Landesamt aus der Taufe gehoben.

Ingolstadt - Voraussichtlich begleitet von Protesten will die bayerische Staatsregierung am Freitag (9.30 Uhr) das umstrittene Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen bereits vor dem Gründungsakt (9.00 Uhr) gegen die neue Behörde demonstrieren. „Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern“, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

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Grenzpolizei am Monatsanfang reaktiviert

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die auch einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Bezirk eine Flüchtlingseinrichtung entsprechend umgewidmet. Außer in Manching wird es die Ankerzentren in Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben) geben.

Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste Bayerische Grenzpolizei reaktiviert.

dpa

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