„In Bayern duldet man das nicht“
5 Fragen aN. Der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen ist Extremismusforscher und Lehrbeauftragter der Uni Passau.
Wie tickt die linke Szene in Berlin?
Die Szene stammt aus der Hausbesetzerbewegung der 80er-Jahre. Sie hat sich in zwei Vierteln verfestigt – früher Kreuzberg, jetzt Friedrichshain. Diese Bereiche sind etabliert und werden in Teilen von der örtlichen Politik gedeckt und unterstützt, manchmal auch mitfinanziert. Viele frühere Aktivisten wirken heute als Lobbyisten. Das ist das spezifische Berliner Problem. Durch diese Konstellation ziehen die Stadtviertel weitere gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland an.
123 verletzte Polizisten – ist das eine neue Dimension der Gewalt?
Das ist eine Eskalation, aber man konnte sie schon länger beobachten. Linke Gewalt ist üblicherweise an Ziele gebunden, die Leute protestieren gegen von ihnen empfundene Ungerechtigkeit. Linke Gewalt muss sich rechtfertigen, darf nicht sinnlos sein, keine Unbeteiligten verletzen, keine Schäden im Übermaß anrichten. Diese Sperren galten über Jahrzehnte. Nach meinem Eindruck sind der heutigen Szene diese ideologischen Grundsätze nicht mehr bekannt. Gewalt wird mehr und mehr als Event verstanden.
War der massive Polizei-Einsatz ein Fehler?
Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2011 ungefähr 7800 Straftaten aus der Rigaer Straße 94 heraus verübt. Ich kann nicht erkennen, wieso ein massiver Polizei-Einsatz überzogen sein könnte. Wäre das ein von Neonazis besetztes Haus, hätten wir das Problem schon lange nicht mehr.
In dem Haus wohnen doch aber auch ganz normale Mieter...
Das macht die Situation rechtlich komplizierter. Und das Phänomen kennt man aus der linken Szene: dass harte Extremisten eine Kulisse aus verständigen Unterstützern um sich sammeln. Auf der Demo vor einigen Tagen waren 2000 Leute auf der Straße – nach amtlichen Angaben gibt es in Berlin aber nur rund 1000 gewaltbereite Linksextremisten. Da sind also Menschen in Berlin, die eine solche Form der Eskalation für richtig halten.
Warum hört man in Bayern wenig von der linken Szene?
In Bayern hat man es klugerweise unterlassen, das Entstehen solcher verdichteten Zonen linksextremistischer Gewalt zu dulden. Solche Dinge dürfen sich nicht festsetzen. Sonst kann es wie in Berlin passieren, dass eine solche Szene dem Staat irgendwann die Machtfrage stellt.
Interview: Carina Zimniok