Bauern müssen mit bis zu 30 Prozent weniger Förderung rechnen

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Helmut Brunner (CSU) dpa

München – Vergangene Woche war der EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu Gast.

Es ging, wie so oft in diesen Tagen, um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (kurz GAP). Denn es steht eine Reform des noch bis 2020 laufenden Systems an. Und die große Frage lautet: Wie viel Geld wird für die Landwirte künftig noch zur Verfügung stehen? Mit dem Brexit fällt ein gewichtiger Netto-Zahler weg – und auch eine europäische Grenzpolizei dürfte einen erheblichen Betrag verschlingen.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) nutzte den Besuch des EU-Kommissars, um Hogan seine Wünsche mit auf den Weg zu geben. „Unsere Forderung ist, dass das bisherige Niveau beibehalten wird.“ Ob das im Ministerrat der EU mehrheitsfähig ist, bleibt mehr als fraglich.

Für die Landwirte in der EU könnte das massive Folgen haben. Derzeit kursieren drei Szenarien in Brüssel. Variante eins: Es bleibt bei den bisherigen rund 400 Milliarden Euro über sieben Jahre für die GAP. Dieses Ziel strebt die Bundesregierung an, so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag. Doch wahrscheinlicher dürfte eine der beiden abgespeckten Varianten sein: Dabei ist von Kürzungen von entweder 15 Prozent oder sogar von 30 Prozent die Rede.

Im Moment bekommen bayerische Landwirte pro bewirtschaftetem Hektar einmal im Jahr 300 Euro an Direktzahlungen, im Schnitt sind das etwa 10 000 Euro pro Betrieb. Dieses Geld ist als Ausgleich gedacht: Denn in der EU gelten strenge Auflagen zur Bewirtschaftung, trotzdem müssen die Landwirte bei ihren Endpreisen mit dem Weltmarkt konkurrieren. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Jahren ist das besonders wichtig“, sagt ein Sprecher des Bayerischen Bauernverbands. Die Direktzahlungen würden oft den Unterschied machen, ob jemand seine Landwirtschaft noch unternehmerisch führt – oder nur noch als Liebhaberei im Nebenerwerb. Zusätzlich gibt es von der EU auch noch Geld etwa für freiwillige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen – und einen Zuschlag für die sogenannten ersten Hektare, also ein Förderprogramm, das kleinere Betriebe stärken soll.

Programme wie diese machen Landwirtschaftsminister Brunner Hoffnung, dass es auch dann nicht zu einer Verschlechterung für Bayerns Bauern kommt, wenn der Fördertopf künftig nicht mehr ganz so voll ist wie bislang. Denn EU-Finanzkommissar Günther Oettinger hat kürzlich wieder einen Begriff in den Raum geworfen, der vor allem bei den flächenstarken Agrar-Großbetrieben in Ostdeutschland für Schüttelfrost sorgt: die Degression. Das bedeutet, dass Betriebe ab einer bestimmten Größe nicht mehr den vollen Förderbetrag bekämen. „Ich habe diesen Vorschlag mit Genugtuung vernommen“, sagt Brunner. Man könne diesen Weg auch ökonomisch begründen. Schließlich hätten große Agrarbetriebe auf den Hektar gerechnet geringere Produktionskosten. Aber Brunner weiß auch: „Dieser Vorschlag wird schon allein innerhalb Deutschlands für Diskussionen sorgen.“

Die Streit tobt längst in der Branche. Denn während sich der Bayerische Bauernverband mit einer solchen Regelung durchaus anfreunden könnte – im Freistaat ist die durchschnittliche Betriebsgröße deutlich niedriger als im Norden –, gingen die ostdeutschen Landesverbände auf die Barrikaden. Nur mit Mühe fand der mächtige Verband intern zu einem Kompromiss zurück, der nun eigentlich den Status quo wiedergibt und weiter auf eine verstärkte Förderung für die ersten Hektare setzt – allerdings ohne Degression.

Doch in Brüssel will man die Bauern offenbar mit einem anderen Anreiz dazu ermutigen, die bittere Pille der geringeren Förderung zu schlucken: indem der seit Jahren angemahnte Bürokratieaufwand erleichtert werden soll. Ob das gelingen kann? Da sind sowohl Brunner als auch der Bauernverband mehr als skeptisch. Dominik Göttler

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