Barley will Kauf-Nebenkosten senken

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Ein Mehrfamilienhaus in Hamburg. Foto: Heimken/dpa

Angesichts munter steigender Immobilienpreise rückt das Ärgernis der mitsteigenden Kaufnebenkosten in den Fokus. Die Regierung prüft eine Reform, die die Makler nervös macht. Im Bundestag zeichnet sich eine bunte Mehrheit ab.

Immobilien

Von Georg ismar

Berlin – Wohnungs- und Hauskäufer können auf eine Entlastung bei den rasant steigenden Kaufnebenkosten hoffen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Das bedeutet, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der ihn beauftragt – in der Regel der Verkäufer. Dies wurde bereits bei der Vermittlung von Mietwohnungen eingeführt. „Die Einführung dieses Bestellerprinzips war ein wichtiger Schritt, um Mieter spürbar zu entlasten“, sagte Barley.

Gerade junge Familien leiden unter den steigenden Mietpreisen in Großstädten und prüfen daher einen Immobilienkauf im Umland. Maklerkosten und Grunderwerbssteuer fressen häufig aber einen Großteil des angesparten Eigenkapitals auf, zumal die Nebenkosten bei steigenden Immobilienkosten mitsteigen. Die Maklergebühr schwankt in Deutschland zwischen 7,14 bis 5,95 Prozent des Kaufpreises. In Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Brandenburg zahlt der Käufer die Provision komplett, in anderen Bundesländern wird sie in der Regel geteilt zwischen dem Käufer und Verkäufer. Bei einem Kaufpreis von 300 000 Euro fallen für den Käufer in Deutschland derzeit bis zu 21 420 Euro Maklergebühr und bis zu 19 500 Euro Grunderwerbssteuer an, die in einigen Bundesländern bis zu 6,5 Prozent beträgt. Hinzu kommen Notar- und Grundbuchkosten.

Die FDP unterstützte den Vorstoß Barleys, hält ihn aber nicht für ausreichend. „Endlich nimmt sich die Bundesregierung der viel zu hohen Baunebenkosten an, aber die Vorschläge sind wenig ambitioniert“, sagte der baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Bei einer schlichten Änderung des Bestellerprinzips würde die Courtage wahrscheinlich vom Verkäufer auf den Kaufpreis aufgeschlagen. „Wesentlich unbürokratischer wäre ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.“

Zuletzt hatten die Grünen im Bundestag bereits den Antrag gestellt, das Bestellerprinzip auf den Immobilienerwerb auszuweiten. In den meisten Bundesländern liege die Maklergebühr weit über dem europäischen Durchschnitt, schreiben die Grünen in dem Antrag für den Bundestag. Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring-Eckardt begrüßte am Dienstag die Offenheit von Justizministerin Barley und äußerte die Hoffnung, dass die SPD im Bundestag den Grünen-Antrag unterstützt. Auch die Linke unterstützt das Vorhaben.

Damit zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit ab. Die Große Koalition hat diese Maklerkostenreform allerdings nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Daher ist die Umsetzung Verhandlungssache. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak forderte, erstmal Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu prüfen. „Hier habe ich bislang weder von der Justizministerin noch vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz Vorschläge zur Umsetzung gehört“, kritisierte er mit Blick auf einen vereinbarten Prüfauftrag. Fest vereinbart ist bisher von der Koalition nur das Baukindergeld. Familien sollen über zehn Jahre 12 000 Euro pro Kind bekommen beim Kauf oder Bau einer Immobilie.

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