Banger Blick übers Mittelmeer

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Ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Küste: Die Zahlen der Überfahrten auf der Mittelmeer-Route steigt dramatisch an. Auf Italien kommen massive Probleme zu. Foto: Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU/dpa

Während seines Blitzbesuch bei Italiens neuem Polizeichef Gabrielli lobt Bayerns Innenminister Herrmann die Anstrengungen Roms. An den Alpenübergängen hat sich die Zahl der Migranten stark verringert. Doch die Ruhe ist trügerisch.

Flüchtlingspolitik

Während seines Blitzbesuch bei Italiens neuem Polizeichef Gabrielli lobt Bayerns Innenminister Herrmann die Anstrengungen Roms. An den Alpenübergängen hat sich die Zahl der Migranten stark verringert. Doch die Ruhe ist trügerisch.

von Ingo-Michael Feth

Rom – „Bislang ist es am Brenner und an unseren Grenzen ruhig“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Aber wir wissen aus Erfahrung, wie schnell sich das ändern kann. Deshalb sind wir wachsam.“ Der CSU-Politiker hat Italiens neuen Polizeipräsidenten Franco Gabrielli getroffen, der sich als Präfekt von Rom den Ruf eines harten Hundes beim Thema Innere Sicherheit erworben und die Ermittlungen im Skandal um die „Mafia Capitale“ angestoßen hatte.

Hintergrund der Wachsamkeit: Da die Balkanroute versperrt ist, versuchen immer mehr Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer. Aus Libyen und Ägypten kommen rund fünfzehnmal soviel Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Der Chef der bisher weitgehend machtlosen EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, warnt: „Wenn die Migrationsströme aus Westafrika in Richtung Libyen anhalten, dann müssen wir mit etwa 300 000 Menschen rechnen, die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um weiter nach Europa zu reisen.“

Als neuer Brennpunkt der Schleuser kristallisiert sich dabei neben dem bekannt chaotischen Libyen ausgerechnet Ägypten heraus. Noch nie wurden im östlichen Mittelmeer derart viele Flüchtlingsboote aufgegriffen, die von der ägyptischen Küste abgelegt hatten. Die Sicherheitsorgane der Militärdiktatur in Kairo, denen normalerweise nichts entgeht, scheinen seelenruhig zuzusehen, klagen die Behörden in Rom.

Das Verhältnis zwischen Italien und Ägypten gilt seit dem Mord an dem jungen italienischen Wissenschaftlers Giulio Regeni, der von Mitgliedern der ägyptischen Geheimpolizei unter ominösen Umständen grausam zu Tode gefoltert wurde, als höchst belastet. Und auch sonst erweist sich Kairo unter der Führung seines Präsidenten Al-Sisi für die einst engen Verbündeten im Westen als zunehmend unsicherer Kantonist.

Nach Frontex-Angaben sind bis Ende Mai zwar gleich viele Flüchtlinge über Nordafrika nach Italien gekommen wie im Vorjahr. Im Mai allerdings sei die Zahl der Ankömmlinge doppelt so hoch wie im April gewesen. Rund 1500 Menschen ertranken nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf der Überfahrt.

Ein Alarmsignal, das auch dem bayerischen Innenminister zu denken gibt. Die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr bahnte sich ähnlich an und wurde deshalb zum Problem, weil zu wenig auf die Signale reagiert wurde. Diesen Fehler dürfe die EU nicht wiederholen, sagt Herrmann. Durch das Schließen der Balkanroute versuchen noch mehr Menschen die gefährliche Überfahrt. Lager wie auf Lampedusa oder Sizilien haben jedoch nur begrenzte Kapazitäten. Außerdem droht der Tod auf dem Meer.

Zufrieden äußerte sich der Innenminister zu den Bemühungen Roms, Druck von den Grenzen an den Alpenübergängen nach Österreich und Frankreich zu nehmen. Die stark ausgeweiteten Kontrollen der italienischen Sicherheitskräfte wirken mittlerweile. Das bestätigten auch die österreichischen Kollegen. Über den Brenner und bei Tarvisio kämen nun deutlich weniger Flüchtlinge an; und auch die Grenze zu Frankreich bei Ventimiglia sei relativ dicht.

Die Aufwertung von Frontex zu einer einheitlichen, EU-weiten Grenzschutztruppe sieht Herrmann dagegen zurückhaltend. „Was für die Tausende von Küstenmeilen in Italien und Griechenland sinnvoll ist, taugt nicht automatisch etwa für die Kontrollen am Münchner Flughafen.“ Italien dagegen fordert bereits seit Jahren einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auch beim EU-Sondergipfel der 27 (ohne Großbritannien) im September wird das Projekt ganz oben auf der Agenda stehen.

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