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Die Ausreden der Politiker in der Flüchtlingskrise

GASTKOMMENTAR . Politik ist Problemlösen.

Wer ein Problem nicht lösen kann, braucht Ausreden. Diesbezüglich ist in der aktuellen Einwanderungs-Debatte ein verfassungspolitisches Lamento hoch im Kurs: „das Grundgesetz ist schuld!“ Nach dem Motto: Wir würden ja gerne, aber…

Wer das glaubt, hat die Verfassung nicht gelesen. Wörtlich steht nämlich im Grundgesetz zum Thema „Asyl“, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann „wer aus einem Staat der Europäischen Union einreist“. So Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die in der aktuellen Debatte wichtigsten Grenzstaaten Bayerns, nämlich Österreich und Tschechien. Die Behauptung, man brauche an der Grenze nur „Asyl“ zu sagen und müsse deshalb vom Grundgesetz her eingelassen werden, ist eine Ausrede. Wörtlich ordnet das Grundgesetz in seinem Artikel zum Asylrecht folgendes an: Art. 16a „1.) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

2.) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Danach ist alles ganz klar: Für Einreisende aus den EU-Mitgliedstaaten Österreich und Tschechien ist eine Berufung auf das Asylrecht unmöglich. Aber auch nicht für Einreisende aus der Schweiz: Die Schweiz ist ein vom Grundgesetzartikel erwähnter demokratischer „Drittstaat“, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention sichergestellt sind und mustergültig gelebt werden. Will jemand von diesen drei Ländern her trotzdem ohne Pass oder förmlicher Reiseerlaubnis die deutschen Außengrenzen überschreiten, kommt das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz“ ins Spiel. Danach wird „die Einreise ohne Pass oder Passersatz“ oder ohne „erforderliche Aufenthaltstitel“ mit Freiheitsstrafe „bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ bestraft (§ 95 Aufenthaltsgesetz).

Das ist bitter und natürlich kann man dieses Gesetz ändern. Aber das geht nur durch ein neues Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschließen müssten. Bis dahin sind Regierung und Verwaltung, also auch die Polizei, nach der Verfassung an das Gesetz gebunden. Strafbar ist deshalb nach wie vor nicht nur die Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel, sondern die Beihilfe dazu. Übrigens auch die Nichtverfolgung solcher Straftaten. Weil es eigentlich gesetzliche Aufgabe der Polizei ist, die Verletzung von Strafvorschriften zu verhindern, fühlen sich jetzt Polizeibeamte an der Grenze – so schreibt es jedenfalls das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ – als „Fluchthelfer in Uniform“.

Aber Achtung: Zum Recht, auf das alle verpflichtet sind, gehört auch die Nothilfe. Der übergesetzliche Notstand. Manchmal müssen Regeln beiseitegeschoben werden, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Not kennt kein Gebot! Aber auch dann muss – wenn es um staatliches Handeln geht – nach dem Demokratieprinzip das Parlament diese Genehmigung erteilen, erst recht dann, wenn der Vorgang „wesentlich“ ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in vielen Entscheidungen ausdrücklich festgelegt.

Sichtbarer Ausdruck dieses „Wesentlichkeitsgrundsatzes“ ist zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland. Vor ganz kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dies – auf eine Klage der Grünen – selbst für einen nur wenige Stunden dauernden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Libyen angemahnt. Ist eine vorherige Genehmigung des Parlaments nicht möglich, muss die Bewilligung nachträglich geschehen. Obwohl die Entscheidung, täglich viele tausend Menschen ohne Aufenthaltstitel aus Österreich, Tschechien und der Schweiz einreisen zu lassen, völlig unbestrittenermaßen für die Bundesrepublik Deutschland „wesentlich“ ist – je nach Auffassung grundlegend richtig oder umstürzend falsch – wurde jedenfalls bisher eine parlamentarische Genehmigung weder beantragt noch erteilt. Übrigens auch nicht vom Bundesrat, wo die Länder Sitz und Stimme haben und der wegen der augenfälligen Berührung von existentiellen Länderinteressen ebenfalls seine Zustimmung hätte erteilen müssen.

Bundestag und Bundesrat können sich also nicht darauf herausreden, dass das, was derzeit an der Grenze geschieht, als politisch vorgegebene „Richtlinie“ der Kanzlerin hingenommen werden müsse. Richtig ist das genaue Gegenteil.

Das deutsche Einreise- und Aufenthaltsrecht ist auch nicht durch „höherrangiges“ europäisches Recht außer Kraft gesetzt worden, sondern voll anwendbar. Das gilt nicht nur bundesrechtlich, sondern lässt sich auch völkerrechtlich erklären. Jeder Staat hat das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität (Uno-Charta Art.2). Kraft dieses Rechts entscheidet er, welche Personen in das Staatsgebiet aufgenommen werden und welche nicht. Dieses Recht haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilweise auf die EU übertragen: das europäische Grenzregime (Schengen) zuletzt im Lissabon-Vertrag, die Abmachung über die Zuständigkeit für das Asylverfahren in „Dublin II“. Wenn und soweit die EU nicht in der Lage ist, dieses ihr übertragene Recht effektiv auszuüben, fällt dieses Recht und die damit verbundenen Handlungspflichten zur Ausübung an die Mitgliedsstaaten zurück. Die Hoheitsrechtübertragung an die EU hat nicht bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten damit auf ihr Recht, die eigenen Grenzen zu schützen, völlig bedingungslos und unwiderruflich verzichtet hätten. Sie sind – wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag auf meine Klage hin festgestellt hat – weiterhin souveräne Staaten geblieben.

Und noch etwas: Dass die relativ kurzen bundesdeutschen Grenzabschnitte, um die es eigentlich geht, nicht rechtsstaatlich einwandfrei kontrolliert werden könnten, die geographisch unvergleichbar längeren EU-Außengrenzen aber schon, verstößt gegen einfache Denkgesetze. Übrigens auch die These, dass eine rechtstaatliche Korrektur des „Schengen-Besitzstandes der EU“ das liberale System Europas mehr beschädigen würde als die jetzt auf einmal angestrebte faktische Übertragung dieser Einreise-Regelungskompetenz auf den türkischen Präsidenten Erdogan und seine Sicherheitskräfte.

Das alles, liebe Leser, tönt – ich weiß es – widerlich juristisch und rechthaberisch. Recht ist nicht alles und kein Mensch ist illegal. Aber Willkommenskultur und die Einhaltung einer verlässlichen Hausordnung sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Und unsere Hausordnung heißt Grundgesetz und Bayerische Verfassung.

Peter Gauweiler ist promovierter Jurist und war von 2013 bis 2015 stellvertretender Vorsitzender der CSU.

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