SOLLTE DER US-PRÄSIDENT AM FREITAG AUSGESETZTE SANKTIONEN WIEDER AKTIVIEREN, KÖNNTE DAS ZU EINER INTERNATIONALEN KRISE FÜHREN

Atomabkommen: Trumps heikle Entscheidung

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Iranische Nuklear-Wissenschaftler im Jahr 2005. Foto: dpa
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Iranische Nuklear-Wissenschaftler im Jahr 2005. Foto: dpa

München – In der Welt des Donald Trump wimmelt es von schlechten Deals, und der wirklich allerschlechteste ist das Atomabkommen mit dem Iran.

Am Freitag könnte nun passieren, was viele fürchten: Der US-Präsident muss entscheiden, ob die USA die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder aufnehmen. Das wäre ein glatter Vertragsbruch – und Beobachtern zufolge der Beginn einer internationalen Krise.

Schon im Oktober vergangenen Jahres begann es heftig zu kriseln. Damals wetterte Trump mit bösen Worten gegen das Abkommen und wandte sich davon ab. Daraufhin setzte eine 60-tägige Frist ein, binnen derer der US-Kongress über Verbesserungen des Vertrags beraten sollte. Sie läuft am Freitag aus, passiert ist aber: so gut wie nichts, wie etwa der US-Sender „ABC“ auf seiner Homepage berichtet. Deshalb ist auch unklar, wie Trump entscheiden wird. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte am Dienstag, er und sein Sicherheitsteam wollten sich im Laufe der Woche beraten.

International herrscht spätestens seit Oktober Verständnislosigkeit ob des US-Alleingangs. Denn eigentlich gibt es nichts zu meckern: Das über zwölf Jahre zäh ausverhandelte Abkommen funktioniert. Im Kern besagt es, dass der Iran keine Atomwaffen produziert und sich internationalen Kontrollen unterwirft. Im Gegenzug hebt der Westen seine Sanktionen auf. Die USA verweisen dagegen auf die ihrer Ansicht nach destruktive Rolle, die das Land in der Region spiele, obwohl in der Präambel des Abkommens geregelt ist, dass das Land einen positiven Beitrag zur Sicherheitslage leisten soll.

Die Sache ist heikel, der Iran reagiert entsprechend gereizt. „Falls die Amerikaner aus dem Deal aussteigen, werden wir in null Komma nichts darauf reagieren“, sagte ein Berater von Präsident Hassan Ruhani gestern. Ein Sprecher der iranischen Atomenergie-Behörde drohte in einem TV-Interview, sein Land könne ohne weiteres wieder mehr Uran anreichern, sogar deutlich mehr als vor dem Atomabkommen. Hochangereichertes Uran wird für Atombomben benötigt.

Viel heiße Luft, findet Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Iran könnte das Atom-Programm nicht über Nacht wieder hochfahren.“ Seit 2015 hat das Land die Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe schrittweise eingestampft. So gibt es von den 19 000 Zentrifugen, die zur Urananreicherung nötig sind, laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA noch rund 6000.

„Die Drohungen sind natürlich auch ein Signal an Europa, im Zweifel einzuspringen und den Deal zu retten“, sagt Fathollah-Nejad. Ein Schritt könnte ein Treffen heute in Brüssel sein. Dort kommen Irans Außenminister Dschawad Sarif, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und ihre Kollegen aus Großbritannien und Frankreich zusammen, um über die Situation zu beraten.

Thema soll auch der Umgang des Regimes mit den Protesten zum Jahreswechsel sein, bei dem 21 Iraner getötet wurden. Die Lage hat sich wieder beruhigt. Die USA forderten am Mittwochabend die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener, einschließlich derer, die während der Proteste festgenommen wurden. Trumps Atom-Entscheidung könnte – sofern sie hart ausfällt – zusätzlich neues Öl ins Feuer gießen.

Zum schlimmsten Fall wird es aber wohl erst mal nicht kommen. Dem Vernehmen nach wird Trump zwar neue Sanktionen verhängen, aber nur solche, die das Abkommen nicht direkt berühren. Es bliebe vorerst unangetastet. Unabhängig davon könnte der Präsident aber am Samstag ein weiteres Signal der Härte setzen. Dann steht wieder die Zertifizierung des Atom-Deals an, die Trump schon im Oktober 2017 verweigert hatte.

Glaubt man US-Außenminister Rex Tillerson, dann ist das langfristige Ziel, eine härtere Gangart gegenüber dem Iran einzuschlagen. Dabei bräuchte es laut Iran-Experte Fathollah-Nejad dringend eine gemeinsame transatlantische Iran-Politik. „Die Europäer müssen sich davon verabschieden, Iran zu glorifizieren, das Weiße Haus muss mit der Dämonisierung aufhören.“

Marcus Mäckler

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