PREMIER TSIPRAS VERSPRICHT: WERDEN ALTE FEHLER NICHT WIEDERHOLEN

Athen will solide haushalten

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Straßburg – Nach dem Ende des Rettungsprogramms für Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Festhalten an einer stabilen Haushaltspolitik und weitere Reformen versprochen.

„Wir werden unseren Kurs stabiler Haushaltspolitik fortsetzen“, sagte Tsipras im Europaparlament in Straßburg. Das Ende des Hilfsprogramms bedeute nicht, „dass wir in die Vergangenheit zurückkehren. Ganz im Gegenteil: Wir sind entschlossen die Fehler und das Verhalten der Vergangenheit zu vermeiden, die in die Krise geführt haben.“ Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott retten müssen. Im August endete das dritte Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Land. Im Gegenzug für weit reichende Reformen stützten die Gläubiger Griechenland mit Krediten von 274 Milliarden Euro.

Tsipras machte den Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise in Europa aber auch für das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern verantwortlich. Er forderte deshalb demokratische und soziale Reformen in Europa.

Denn die Krise sei durch „technokratische Institutionen“ gemanagt worden, die auf den „Fetisch“ einer „neoliberalen Politik“ gesetzt hätten und nicht demokratisch verantwortlich seien, sagte der Regierungschef von der linken Syriza-Partei. Die Bevölkerung habe dadurch „erbärmliche Armut“ erlitten, was „viel Angst und Unsicherheit“ erzeugt und die Gräben in der EU vertieft habe.

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare