Atempause im Streit mit Merkel

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Bilder, die Bände sprechen: Genervt steht Horst Seehofer bei einem Treffen in Berlin zwischen Kanzlerin Angela Merkel (l.) und Landespolitikerin Malu Dreyer. Foto: dpa

Die Harmonie trügt. Für ein paar Stündchen fand sich die Koalition in Berlin zusammen, um das Asylpaket II zum zweiten Mal zu beschließen. Der Konflikt ums große Ganze – Zahlen runter, Grenzen zu – ist noch immer ungelöst.

Koalition in Berlin

Die Harmonie trügt. Für ein paar Stündchen fand sich die Koalition in Berlin zusammen, um das Asylpaket II zum zweiten Mal zu beschließen. Der Konflikt ums große Ganze – Zahlen runter, Grenzen zu – ist noch immer ungelöst.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND Christoph Trost

Berlin/München – Auf kleine Gesten ist zu achten. Am Freitagmorgen nach der Koalitions-Einigung verschickt die Staatskanzlei in München eine kurze E-Mail an Journalisten, verlinkt auf das Dokument „Schreiben an BKM“. Es ist die Veröffentlichung des kompletten Droh-, Bitt-, Protest- oder Sonstwas-Briefs an Bundeskanzlerin Merkel, also BKM, in der Anrede des Schreibens auch die „liebe Angela“. Jetzt kann es jeder im Internet lesen, und die bayerische Botschaft an Berlin ist klar: Wir haben uns vielleicht auf Details geeinigt, aber nicht auf eine Lösung.

Der CSU ist diese Lesart wichtig. Denn das Drängen in der ganzen Partei auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hält an. „Das war gestern ein atmosphärisch guter Tag, aber das Thema Begrenzung der Zuwanderung ist geblieben“, sagt Horst Seehofer. Das Asylpaket II, das im Februar Gesetz werden soll, entspricht nur dem, was die Koalition drei Monate vorher schon fixiert hatte: zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, Schnellverfahren bei sicheren Herkunftsstaaten, Eigenbeitrag von zehn Euro monatlich an Integrationskursen. Hinzu kommt, dass sich die Koalition einig ist, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Staaten zu erklären; die CSU könnte sich in der Liste sogar Mali und Nigeria vorstellen, das ist bisher aber nicht mehrheitsfähig.

Die Doppeltaktik der Bayern heißt nun: sich zum Sieger der Koalitionsnacht erklären, aber bald mehr fordern. „Das Asylpaket II spricht eine deutliche Sprache“; sagt zum Beispiel Bundesminister Alexander Dobrindt: „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben in Deutschland.“ Da habe sich die CSU „glasklar“ durchgesetzt.

Nicht so klar ist, wie es weitergeht. Für Merkel und Seehofer ist die mühsame Einigung in dieser eher kleinen Streitfrage nicht viel mehr als eine Atempause. Denn mit ihren Hauptforderungen – einem rigiden Stoppsignal an den deutschen Grenzen und dem Jahreslimit von 200 000 Flüchtlingen – beißt die CSU bei Merkel weiter auf Granit. Noch gibt es nur Indizien und Hoffnungen, dass die Kanzlerin im Februar Zwischenbilanz ziehen und dann doch auf nationale Maßnahmen einschwenken könnte.

In der Union hat die Konfrontation einen tiefen Graben gerissen. Wie tief, ist Teilnehmern einer der Runden in Berlin einprägsam aufgefallen. Zwar ist das Verhältnis Seehofer-Merkel professionell und unaufgeregt. Doch knöpfte sich Seehofer den Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Vernehmen nach ungewohnt ruppig vor. Kauder hatte die Briefe an Merkel als „Kasperltheater“ verspottet, der CSU-Chef verbat sich solche Äußerungen in aller Schärfe.

Interessant könnte ein Bayern-Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) werden. Der Merkel-Vertraute, der sie in ihrer Flüchtlingspolitik bestärkt, lässt sich am Sonntag durch das Wartezentrum in Erding führen. Die CSU-Politiker vor Ort wollen erneut auf ihn einreden. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass ein großer Teil der Flüchtlinge gar nicht erfasst werde oder das Wartezentrum auf eigene Faust verlasse, sagt der örtliche Abgeordnete Andreas Lenz.

Zu vernehmbarem Zähneknirschen dürfte es auch in der SPD kommen. Schon öfter haben die Genossen die Erfahrung gemacht, dass ihr Chef Sigmar Gabriel in der Runde mit Merkel und Seehofer weniger herausholt als erhofft. So auch dieses Mal. Der linke SPD-Flügel zetert, weil die Koalition mit Gabriels Plazet Härte beim Familiennachzug zeigt. Als taktisch unklug erwies es sich von der SPD, kurz vor dem Spitzentreffen durchsickern zu lassen, die Verschärfung auf ein Jahr begrenzen zu wollen. So hatte Gabriel das mit Merkel verabredet. Doch Seehofer gab nicht nach – und bekommt die zwei Jahre.

Abzüge in der B-Note drohen Gabriel auch, weil der verschärfte Familiennachzug streng genommen eine rote Linie überschreitet, die der SPD-Parteitag gezogen hatte. Damals hieß es, Einschränkungen beim Nachzug träfen nur etwa 1800 Flüchtlinge. Einen Aufstand muss Gabriel aber kaum fürchten. Parteitagsbeschlüsse würden nicht zum ersten Mal ignoriert, heißt es.

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