GASTBEITRAG

„Das Asylrecht ist nicht absolut“

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Hans-Peter Uhl

Mit dem gestrigen Zusammentritt des neuen Bundestags endete auch die 19-jährige Parlamentszugehörigkeit des Münchners Hans-Peter Uhl (CSU).

In einem Gastbeitrag für unsere Zeitung geht er noch einmal auf das bestimmende Thema der abgelaufenen Legislaturperiode und die Haltung der Kirchen ein.

„Viele Katholiken stehen der Haltung ihrer Kirchenoberen zur Einwanderungsproblematik befremdet gegenüber. Dies zeigen mir zahlreiche Bürgermeinungen in den letzten Monaten meiner nun zu Ende gegangenen Bundestagszeit.

Es beginnt damit, dass falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Hier beziehe ich mich auf eine Darstellung der Kirchenposition in der Münchner Kirchenzeitung vom 8. Oktober dieses Jahres. Es wird zunächst gesagt, das Individualrecht auf Asyl dürfe nicht eingeschränkt werden. Diese Behauptung ist falsch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten alle Grundrechte, auch das der Religionsfreiheit, nicht absolut. Vielmehr stehen Grundrechte zueinander in einem Konkurrenz- und Spannungsverhältnis: Die einzelnen Grundrechte begrenzen einander gegenseitig.

Diese grundrechtliche Gesamtschau präzisierte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, in Bezug auf die Thematik Islam und Religionsfreiheit kürzlich so: „Der Islam wirft in Deutschland drei Grundfragen auf, deren Beantwortung in der öffentlichen Diskussion noch aussteht: Wie steht der Islam zur Gleichberechtigung der Frau? Wie geht er mit Menschen um, die nicht seiner Glaubensrichtung angehören? Und: Hält er sich für legitimiert, an die Gestaltung des Staates bestimmte, theologisch motivierte Ansprüche zu stellen?“

Und er folgert in Bezug auf Artikel 4 des Grundgesetzes (Religionsfreiheit): „Wenn sich die Fakten im Staat ändern, muss neu nachgedacht und gewichtet werden, vor allem um Leib, Leben und Freiheit der Bevölkerung zu verteidigen; diese Rechtsgüter sind ebenso grundrechtlich geschützt.“

Es wird weiter behauptet, das derzeitige Asylrecht sei absolut. Auch diese Behauptung ist falsch. Ein Asylrecht als bloße Institutsgarantie forderten beispielsweise bereits in den 90er-Jahren die SPD-Oberbürgermeister von München und Hamburg, Georg Kronawitter und Henning Voscherau. Kronawitter begründete dies im „Spiegel“ vom 7.9.1992 mit dem Satz: „Der Unmut bei den Menschen ist riesig. Glauben Sie denn, dass die ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?“ Unser Grundgesetz ist im Lauf der Zeit über 50 Mal geändert worden, aber gerade die hier anstehende Verfassungsänderung soll nun des Teufels sein?

Es wird weiter der Volksbegriff des Artikels 20 Absatz 1 Grundgesetz in den Geruch der Unanständigkeit gebracht. Aber es ist von Verfassungs wegen her geboten, auf ein gemeinsames kulturelles Band des Staatsvolkes zu achten. Dies ist keine deutsche Besonderheit, sondern eine Gemeinsamkeit der demokratischen Nationen. So nennt der Internationale Gerichtshof die Staatsangehörigkeit „a legal bond having as its basis a social fact of attachment, a genuine connection of existence, interests and sentiments“. Der demokratische Staat lebt davon, dass die Minderheit der Mehrheit ähnlich genug ist, um es ertragen zu können, überstimmt zu werden. Diese Demokratienotwendigkeit des Staates darf nicht verwechselt werden mit jener Unterschiedslosigkeit, die der Apostel Paulus im Galaterbrief für das Zusammenleben der christlichen Gemeinde fordert.

Die Notwendigkeit eines gemeinsamen kulturellen Bandes betont auch Papst Franziskus. So sagte er, damals noch als Jesuitenoberer, auf dem internationalen Theologenkongress im September 1985: „Im Herzen der Kultur der Völker findet sich die tatsächliche und weise Art, das tägliche Leben zu ordnen. Bis in die kleinsten Einzelheiten hinein ordnet sich das Leben der Menschen durch gemeinsame kulturelle Handlungen und Werte.“

Politische Forderungen Jesu an König Herodes und Kaiser Tiberius finden wir im Neuen Testament nicht. Aber es werden radikale Fragen an das Leben des Einzelnen gestellt. Möge nicht auch noch die katholische Kirche in eine Situation geraten, eine gewisse spirituelle Leere durch politische Betriebsamkeit zu ersetzen.“

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