STAATSREGIERUNG KANN SICH NICHT ZU EINEM ENDE DES ARBEITSVERBOTS DURCHRINGEN – MORGEN ASYLPLAN IM KABINETT

Asylbewerber dürfen nur gemeinnützig arbeiten

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Markus Söderwill sieben Ankerzentren in Bayern schaffen

München – In der CSU wächst die Nervosität: Der Skandal ums Bamf könnte die Asyldebatte noch einmal mächtig befeuern – kein schönes Szenario im aufziehenden Wahlkampf.

Die Staatsregierung will deshalb in dieser Woche noch einmal Tatendrang signalisieren, auch wenn das Gros der Entscheidungen natürlich auf Bundesebene fällt. Doch mit einem „Bayerischen Asylplan“ will Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag die Richtung vorgeben.

Kern der Pläne sind die Ankerzentren, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer plant. Während andere Bundesländer blockieren, will Bayern vorangehen: In jedem Regierungsbezirk soll eine solches Zentrum entstehen. „Es gibt keine neuen Einrichtungen, stattdessen organisieren wir die bereits bestehenden Stellen so um, dass hier alles gebündelt wird“, sagt Söder. „Es sollen in keinem Zentrum zusätzliche Plätze ausgewiesen werden. Es bleibt bei den bestehenden Kapazitäten.“ Von bis zu 1500 Plätzen ist die Rede. Standorte sind Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).

Länger war in der CSU-Spitze auch darüber beraten worden, ob man das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber kippt. Immer wieder bekommen CSU-Politiker bei Veranstaltungen von Bürgern zu hören, es sei schwer erträglich, dass Asylbewerber auf Straßen und Plätzen herumhängen, weil sie vom Staat zum Nichtstun verdammt seien. Schon Horst Seehofer hatte im Frühjahr deshalb halblaut über ein Ende des Arbeitsverbots nachgedacht, war aber vor allem an den Bedenken von Innenminister Joachim Herrmann gescheitert. Der fürchtet sogenannte Pull-Effekte: Asylbewerber mit Arbeit könnten ihre neue Aufgabe nach Hause berichten und damit noch mehr Migranten anlocken.

Wie Seehofer ließ nun auch Söder eine Aufhebung prüfen. Wie sein Vorgänger konnte er sich letztlich nicht dazu durchringen. Stattdessen stehen nun „gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten“ im Asylplan: In Zusammenarbeit mit Kommunen und Verbänden sollen 5000 Stellen geschaffen werden. „Wer kann, soll auch einen Beitrag leisten“, sagt Söder.

Seit er Ministerpräsident ist, hält sich Söder mit Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes öffentlich stark zurück. In der Arbeitsteilung der CSU übernahmen diese Aufgabe zuletzt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und natürlich Seehofer als Bundesinnenminister. Inzwischen aber deutet sich an, dass sich diese Strategie noch einmal ändern könnte. In der CSU-Spitze hat man genau registriert, dass die Flüchtlingszahlen aus der Türkei in den ersten Monaten des Jahres 2018 wieder gestiegen sind. Verschärft sich der Trend, dürfte sich auch der Wahlkämpfer Söder wieder lauter zu Wort melden.

„Sollten die Fluchtzahlen wieder steigen, müssen wir ehrlich über die Zurückweisung an der Grenze diskutieren“, sagt Söder. Gedeckt wäre dies aus seiner Sicht sowohl durch das Grundgesetz als auch das Dublin-Abkommen, wonach ein Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, das der Flüchtling als erstes erreicht. In der CSU hofft man auf einen Domino-Effekt, wonach Länder wie Österreich, Bosnien oder Kroatien dann Flüchtlinge an der Durchreise hindern könnten. Allerdings drohen Konflikte mit Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge als erstes landen.

Söder jedenfalls ist sich sicher: „Wenn wir von vorneherein wissen, dass jemand keine Chance auf Asyl hat, stellt sich die Frage, warum wir ihn überhaupt ins Land lassen, wenn die Prüfung so aufwändig ist.“ Mike Schier

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