Ein Jahr Landesamt für Asyl

Söder und Herrmann ziehen Bilanz: 1.730 Menschen 2019 abgeschoben

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Jahresbilanz Landesamt für Asyl und Rückführungen

Die bayerische Staatsregierung lobt ihr Landesamt für Asyl. Kritiker sehen hingegen ein „System in der Entrechtung“ von Flüchtlingen.

Manching/München - Seit einem Jahr gibt es das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen. Nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hat sich die neue Struktur bewährt - Söder und Herrmann stellten am Montag in Manching auch aktuelle Zahlen zu Ausreisen von Asylbewerbern vor. Allzu große Bewegungen in den Zahlen gab es gleichwohl nicht.

In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden laut Herrmann mithilfe des Landesamtes rund 1730 Abschiebungen gezählt. Im gesamten Jahr 2018 waren es gut 3260. Besondere Priorität liege auf Straftätern und Gefährdern. Weniger als die Hälfte, gut 40 Prozent der Abgeschobenen, seien vorher straffällig geworden.

Vordringliches Ziel seien aber freiwillige Ausreisen, sagte Herrmann. Niemand sei erpicht auf Abschiebungen, die oft Ärger bedeuteten. Im ersten Halbjahr reisten knapp 5600 Menschen freiwillig aus, im Jahr 2018 waren es 11.740. Das Amt klärte seit seiner Gründung in gut 2250 Fällen Identitäten und beschaffte in 1400 Fällen Passersatz.

Asyl/Bayern: Söder sieht Landesamt als Bild für „Humanität und Ordnung“ - Kritik vom Flüchtlingsrat

Das Amt stehe für eine „Balance von Humanität und Ordnung“, sagte Söder. „Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen.“ Hierbei sei das Asyl-Landesamt ein „Sprungbrett für einen guten Start“.

Das Amt habe „eine Menge“ zur Beruhigung und Stabilisierung der Situation beigetragen, sagte der Ministerpräsident weiter. Entscheidend sei auch, dass in Bayern alle Maßnahmen - darunter die Arbeit der eigens eingerichteten Grenzpolizei und der Ankerzentren für Migranten - ineinander griffen. 

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das Amt am Montag erneut: Es bringe System in die Entrechtung und Abschiebung von Flüchtlingen. Bereits vergangene Woche hatte die Organisation scharfe Kritik an den Ankerzentren geübt und ihre sofortige Abschaffung gefordert. Die Unterbringung in den Zentren mache „gesunde Menschen krank und kranke Menschen noch kränker“, sagte die Ärztin Stephanie Hinum von der Organisation Ärzte der Welt.

Asyl/Bayern: Das sind die Aufgaben des Landesamt für Asyl und Rückführungen

Das Landesamt gehörte zu den Initiativen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, die Söder nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März vorigen Jahres angekündigt hatte. Die Entscheidung darüber, wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird, ist Bundessache. Die Länder organisieren aber Unterbringung und Rückführungen. Das Landesamt bündelt Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang und soll dadurch für eine bessere Koordination sorgen.

Nach Angaben der Landesregierung kümmert sich die Behörde unter anderem zentral darum, Ersatzausweispapiere und andere Dokumente zu besorgen. Generell dient sie als Koordinationsscharnier zwischen allen beteiligten Stellen und organisiert etwa Sammelabschiebungen. Sie fördert auch Programme zu Förderung der freiwilligen Rückkehr. Sie betreibt zentrale sogenannte Transit- oder Ankerzentren, in denen alle Flüchtlinge während des Anerkennungsverfahrens bleiben. In den Zentren hatte es in den vergangenen Monaten auch Übergriffe gegeben.

Die CSU-Spitze legt unterdessen einen deutlich milderen Kurs in der Asylpolitik vor, als noch im Sommer 2018 - in Teilen der Partei sorgt das für Stirnrunzeln.

Mit seiner Aussage Migranten hätten eine höhere Gewaltbereitschaft sorgte Joachim Herrmann zuletzt für Aufsehen und erntete heftige Kritik.

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dpa/AFP/fn

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