Kooperation auch in anderen Kommunen

ARD-Doku deckt auf: CDU koaliert mit einschlägigem Rechtsextremisten der AfD - kein Einzelfall?

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Kooperieren CDU-Politiker auf kommunaler Ebene mit der AfD?

In bis zu 18 Kommunen in Deutschland kooperieren CDU- und SPD-Politiker offenbar mit der AfD. Obwohl Spitzenpolitiker solche Bündnisse immer wieder ausgeschlossen haben.

Eilsleben/Erfurt - Wäre nicht berichtet worden, dann wäre die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt wohl munter weitergegangen. Die CDU im Gemeinderat von Eilsleben soll eine Fraktion mit Martin Ahrendt gebildet haben. Der Mann war für die AfD in den Gemeinderat gewählt worden. Das Besondere daran ist nicht nur die Kooperation von bürgerlichen Politikern mit Rechtspopulisten. 

Der AfD-Kandidat soll ein einschlägiger Rechtsextremist sein, der sich in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen beteiligt hat. Auf Facebook soll er regelmäßig rechtsextreme Inhalte teilen und angeben, Fan von Bands wie „Blutzeugen“, „Ahnenblut“ und „Sons of Swastika“ - „Söhne des Hakenkreuzes“ - zu sein. Das deckte das ARD-Magazin „Report Mainz“ auf. Als Reaktion auf den Bericht soll die Kooperation jetzt beendet werden. 

CDU und AfD? Auf kommunaler Ebene scheint man heimlich zu kooperieren

„Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer des Kreisverbandes Börde, Michel Földi, am Mittwoch mit. Daher werde die Zusammenarbeit beendet. „Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD.“

Eilslebens CDU-Fraktionschef Gunter Czyrnik erklärte, dass man dem AfD-Mann nur die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollte: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“

Laut der Recherche von „Report Mainz“ soll es aber bundesweit in 18 weiteren Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit von CDU-Politikern mit der AfDlern geben. Und das, obwohl sich die CDU auf Bundes- und auf Landesebene offiziell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat. 

Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass in Hessen ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt wurde - mit Stimmen von CDU-, SPD- und FDP-Politikern. Nachdem das bekannt wurde, wird nun seine Abwahl vorbereitet

CDU und AfD? Auf kommunaler Ebene scheint man heimlich zu kooperieren

Kooperationen gibt es den ARD-Recherchen zufolge womöglich auch im thüringischen Saale-Holzland-Kreis. Dort sollen CDU-Angehörige einen AfD-Kandidaten gewählt haben, der auch bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz werfen etwa die Grünen laut ARD-Angaben der CDU, SPD und FDP vor, sich bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit der AfD abgesprochen zu haben. Bisher scheinen CDU-Fraktionen im Saale-Holzland-Kreis und Chemnitz eine Zusammenarbeit mit der AfD aber abzustreiten.

Ein AfD-Politiker hat unterdessen im Bundestag für heftige Empörung in Reihen der SPD gesorgt.

Vor der Neuwahl des Landesvorsitzes der AfD in Bayern sorgten Äußerungen einiger Kandidaten für Aufsehen. Die heftigen Attacken zielten auf Union, Grüne und SPD.

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