Politik: Ressortarchiv

Asylbewerber dürfen nur gemeinnützig arbeiten

STAATSREGIERUNG KANN SICH NICHT ZU EINEM ENDE DES ARBEITSVERBOTS DURCHRINGEN – MORGEN ASYLPLAN IM KABINETT

Asylbewerber dürfen nur gemeinnützig arbeiten

München – In der CSU wächst die Nervosität: Der Skandal ums Bamf könnte die Asyldebatte noch einmal …
Asylbewerber dürfen nur gemeinnützig arbeiten
Unerhörte Hilferufe

Unerhörte Hilferufe

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt: das Bundesamt für Migration oder die …
Unerhörte Hilferufe

Pressestimmen

Pressestimmen
Gaulands Vogelschiss

NS-VERHARMLOSUNG DURCH DIE AFD

Gaulands Vogelschiss

Krieg und Tod, die Ermordung der Juden, der Behinderten, der Sinti und Roma, Fremdarbeiter und …
Gaulands Vogelschiss
Gezahlt wird morgen

ZUKUNFT DER RENTE

Gezahlt wird morgen

In den kommenden Tagen und Wochen wird viel über die Zukunft der Rente gesprochen werden.
Gezahlt wird morgen
Die Bamf-Lawine

ASYL-SKANDAL WEITET SICH AUS

Die Bamf-Lawine

Man kennt das von Lawinen: Sie beginnen mit einem unscheinbaren Schneeball, der so stark …
Die Bamf-Lawine
Kassen fordern Richtlinien für Arztdiagnosen

STREIT UM FINANZAUSGLEICH: INTERESSENGEMEINSCHAFT VERMUTET NEUE MANIPULATIONSVERSUCHE – BEITRAGS-PARITÄT IM KABINETT

Kassen fordern Richtlinien für Arztdiagnosen

München – Am Mittwoch hat Jens Spahn Premiere. Das erste von ihm als Gesundheitsminister initiierte …
Kassen fordern Richtlinien für Arztdiagnosen
Italiens Premier trifft Merkel

REGIERUNGSCHEF SENDET VERSÖHNLICHE SIGNALE IN RICHTUNG DEUTSCHLAND

Italiens Premier trifft Merkel

Rom – Die neue populistische Regierung in Italien sendet gemischte Signale in Richtung Deutschland …
Italiens Premier trifft Merkel
„Unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“

„Unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“

In die Debatte um Reformen für Europa kommt neuer Schwung. Vor einer großen Klausurtagung in …
„Unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“
„Vogelschiss“ in der Geschichte

AFD-CHEF ALEXANDER GAULAND SORGT MIT PROVOKATION FÜR ENTSETZEN

„Vogelschiss“ in der Geschichte

Seebach/Berlin – Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den Nationalsozialismus in Deutschland …
„Vogelschiss“ in der Geschichte

Aktuelles in Kürze

NSU-Prozess: Ende in Sichtweite; Briten fürchten Terror-Anschläge; Trump lässt sich nicht befragen; …
Aktuelles in Kürze
Wenn die Freude am Feiern vergeht

Wenn die Freude am Feiern vergeht

Ein Revoluzzer? Das wollte Kurt Huber, Vorsitzender des Schützenvereins Babensham, nie sein. Jetzt …
Wenn die Freude am Feiern vergeht

Die Feste-Fibel aus der Staatskanzlei

Wer in Bayern feiern will, muss sich mit dem komplexen Regelwerk auskennen und einige Dinge …
Die Feste-Fibel aus der Staatskanzlei
„Das Ehrenamt ist unbezahlbar“

3 FRAGEN AN

„Das Ehrenamt ist unbezahlbar“

Marcel Huber (60, CSU) ist nicht nur Bayerns Umweltminister, sondern auch selbst seit Jahren …
„Das Ehrenamt ist unbezahlbar“
Nach Tatort “Freies Land”: Experte erklärt, wie Reichsbürger ticken

„Szene wird größer und größer“

Nach Tatort “Freies Land”: Experte erklärt, wie Reichsbürger ticken

Im letzten Tatort vor der Sommerpause mussten die Münchner Kommissare den Tod eines „Freiländers“ …
Nach Tatort “Freies Land”: Experte erklärt, wie Reichsbürger ticken
Rückzieher? Trump stellt sich wohl doch nicht Fragen des Sonderermittlers

Anwälte haben eine interessante Begründung

Rückzieher? Trump stellt sich wohl doch nicht Fragen des Sonderermittlers

Allem Anschein nach wird es doch nicht zur Befragung von US-Präsident Donald Trump durch …
Rückzieher? Trump stellt sich wohl doch nicht Fragen des Sonderermittlers
Italien: Erste Termine für neue Regierung

Aufnahme der Arbeit

Italien: Erste Termine für neue Regierung

Die neue italienische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und dabei erste Akzente gesetzt. …
Italien: Erste Termine für neue Regierung
Gauland: „Hitler und Nazis nur ein Vogelschiss in der Geschichte“ - Politiker reagieren

Auschwitz-Komitee findet Worte „widerlich“

Gauland: „Hitler und Nazis nur ein Vogelschiss in der Geschichte“ - Politiker reagieren

Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten sich die Nationalsozialisten …
Gauland: „Hitler und Nazis nur ein Vogelschiss in der Geschichte“ - Politiker reagieren
Die alte Tante ohne Unterleib

Die alte Tante ohne Unterleib

In Berlin könnte es an diesem Samstag beim Parteitag einen Denkzettel für den Regierenden …
Die alte Tante ohne Unterleib

Pressestimmen

Pressestimmen
Ja denken heißt nicht Ja sagen

ZUM TAG DER ORGANSPENDE

Ja denken heißt nicht Ja sagen

Es klingt paradox: Laut Umfragen stehen die Menschen der Organspende sehr offen gegenüber.
Ja denken heißt nicht Ja sagen
Kunterbunter Haufen

REGIERUNG IN ITALIEN

Kunterbunter Haufen

Die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Krise in Italien haben gezeigt, wie unstabil die …
Kunterbunter Haufen
Nötiger Neuanfang

MACHTWECHSEL IN SPANIEN

Nötiger Neuanfang

Das Timing ist denkbar schlecht. Während Italien drei Monate nach der Wahl von einer …
Nötiger Neuanfang
Italien: Bewährungsprobe für die Populisten

Italien: Bewährungsprobe für die Populisten

Rom – Kürzlich hielt er noch Jura-Vorlesungen, nächste Woche soll es Ministerpräsident Giuseppe …
Italien: Bewährungsprobe für die Populisten

SAMSTAGSKOLUMNE

Des deutschen Siebenschläfers unsanftes Erwachen

Über Jahrzehnte schien die Welt für uns Deutsche in Ordnung.
Des deutschen Siebenschläfers unsanftes Erwachen
„Der Pulverdampf des Wahlkampfes“

4 FRAGEN AN

„Der Pulverdampf des Wahlkampfes“

Professor Thomas Sternberg aus Münster, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, …
„Der Pulverdampf des Wahlkampfes“
Zwei Päpste, kein Bier und ein Söder

Zwei Päpste, kein Bier und ein Söder

Der Termin ist großteils Zufall – und doch voller Symbolik. Just an dem Tag, an dem der Kreuzerlass …
Zwei Päpste, kein Bier und ein Söder

Strafzölle sind „Instrumente aus der Mottenkiste“

Trotz der Eskalation im Handelsstreit zwischen der EU und den USA will die Bundesregierung den …
Strafzölle sind „Instrumente aus der Mottenkiste“
„Trump hat gute Chancen auf Wiederwahl“

„Trump hat gute Chancen auf Wiederwahl“

Interview. München – Es war keine gute Woche für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
„Trump hat gute Chancen auf Wiederwahl“
Pedro Sánchez: Ein Charmeur mit 7 Leben

IM FOKUS

Pedro Sánchez: Ein Charmeur mit 7 Leben

Madrid – Pedro Sánchez ist in seiner politischen Laufbahn schon mehrmals totgesagt worden.
Pedro Sánchez: Ein Charmeur mit 7 Leben
Bamf-Skandal in Bremen: Frühere Chefin droht Politikern

Ulrike B. erklärt sich erstmals in Bamf-Affäre

Bamf-Skandal in Bremen: Frühere Chefin droht Politikern

Die Auslöserin des Bamf-Skandals in Bremen erklärt sich: Die ehemalige Chefin Ulrike B. kritisiert …
Bamf-Skandal in Bremen: Frühere Chefin droht Politikern
Populisten-Regierung übernimmt Amtsgeschäfte in Italien - Das sind ihre Ziele

Im zweiten Anlauf

Populisten-Regierung übernimmt Amtsgeschäfte in Italien - Das sind ihre Ziele

Im zweiten Anlauf hat Italien eine neue Regierung erhalten. Die Koalition aus der …
Populisten-Regierung übernimmt Amtsgeschäfte in Italien - Das sind ihre Ziele
Neue Abgas-Vorwürfe: Scheuer droht Daimler mit Bußgeldern in Milliardenhöhe

Bundesverkehrsminister kündigt Novum an

Neue Abgas-Vorwürfe: Scheuer droht Daimler mit Bußgeldern in Milliardenhöhe

Es wäre ein scharfes Schwert, das die Bundesregierung bisher nicht gezogen hat: Bußgelder gegen …
Neue Abgas-Vorwürfe: Scheuer droht Daimler mit Bußgeldern in Milliardenhöhe
Stoltenberg über Differenzen unter Nato-Partnern: „Wir müssen ehrlich sein“

Generalsekretär spricht offen

Stoltenberg über Differenzen unter Nato-Partnern: „Wir müssen ehrlich sein“

Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat offen über Differenzen innerhalb der Nato …
Stoltenberg über Differenzen unter Nato-Partnern: „Wir müssen ehrlich sein“
EU kündigt Zahlungen an: Das soll Deutschland für die Flüchtlingskrise bekommen

Für Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016

EU kündigt Zahlungen an: Das soll Deutschland für die Flüchtlingskrise bekommen

Deutschland kann im nächsten Jahrzehnt auf hohe Zahlungen der EU als Ausgleich für die …
EU kündigt Zahlungen an: Das soll Deutschland für die Flüchtlingskrise bekommen
Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Kataloniens Ex-Regionalpräsident

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Nächster Schritt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die …
Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien
Journalistin attackiert Söder bei Markus Lanz: „Ich stelle Sie in eine Reihe mit Pegida“

Vorwürfe und Sticheleien

Journalistin attackiert Söder bei Markus Lanz: „Ich stelle Sie in eine Reihe mit Pegida“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plauderte bei Markus Lanz über seine Politik - …
Journalistin attackiert Söder bei Markus Lanz: „Ich stelle Sie in eine Reihe mit Pegida“
Lindner warnt bei Illner: „Flüchtlingspolitik ist ein Sprengsatz in unserer Gesellschaft“

Asyl-Zoff im ZDF-Polittalk 

Lindner warnt bei Illner: „Flüchtlingspolitik ist ein Sprengsatz in unserer Gesellschaft“

Der Skandal im Bamf gibt dem Thema Flüchtlingspolitik neuen Zündstoff. Bei Maybrit Illner lieferten …
Lindner warnt bei Illner: „Flüchtlingspolitik ist ein Sprengsatz in unserer Gesellschaft“
Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen

Recherchen bringen Regierung in Erklärungsnot

Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen

Rund hundert Leiharbeiter hatten im Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben …
Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen
Mitten in der Ferienzeit: Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

Auch am Brenner 

Mitten in der Ferienzeit: Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen …
Mitten in der Ferienzeit: Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen
Ab heute gilt der Kreuz-Erlass - Söder besucht den Papst

Heftige Kritik aus der Opposition

Ab heute gilt der Kreuz-Erlass - Söder besucht den Papst

Wer gedacht hatte, mit dem Inkrafttreten des sogenannten Kreuz-Erlasses von Markus Söder würden …
Ab heute gilt der Kreuz-Erlass - Söder besucht den Papst
Ausweisung in Zahlen So viele Menschen werden abgeschoben

AUSWEISUNG IN ZAHLEN

Ausweisung in Zahlen So viele Menschen werden abgeschoben

So viele Menschen werden abgeschoben. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum …
Ausweisung in Zahlen So viele Menschen werden abgeschoben
„Es geht nicht um Mitleid, sondern um Rechtsstaatlichkeit“

„Es geht nicht um Mitleid, sondern um Rechtsstaatlichkeit“

München – Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der schlechten Sicherheitslage umstritten.
„Es geht nicht um Mitleid, sondern um Rechtsstaatlichkeit“
Das letzte Kapitel der Flucht

Das letzte Kapitel der Flucht

Die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern laufen selten reibungslos ab. Alexander Dobrindt …
Das letzte Kapitel der Flucht
Der ermordete Kreml-Ketzer lebt

Der ermordete Kreml-Ketzer lebt

Wundersame Auferstehung in Kiew: Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist als Mordopfer …
Der ermordete Kreml-Ketzer lebt
Folgenschwere Lüge

VORGETÄUSCHTER MORD AN KREML-KRITIKER

Folgenschwere Lüge

Der Kreml-kritische Journalist Arkadi Babtschenko lebt.
Folgenschwere Lüge
„Merkel trat auch wegen Trump wieder an“

USA

„Merkel trat auch wegen Trump wieder an“

Ex-Präsident Obamas Berater enthüllt in neuem Buch: Kanzlerin will liberale Weltordnung verteidigen …
„Merkel trat auch wegen Trump wieder an“
Flüchtling erschossen

MESSERATTACKE IM ICE

Flüchtling erschossen

Polizistin tötet 24-jährigen nach Angriff – Zwei Schwerverletzte
Flüchtling erschossen
Rajoys Stuhl wackelt

Rajoys Stuhl wackelt

Nach der Krise in Italien droht in Südeuropa ein weiteres politisches Erdbeben. Heute entscheidet …
Rajoys Stuhl wackelt
Seehofer zieht erste Konsequenzen

NEUER ABTEILUNGSLEITER FÜR MIGRATION IM INNENMINISTERIUM – TAUZIEHEN UM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS GEHT WEITER

Seehofer zieht erste Konsequenzen

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle …
Seehofer zieht erste Konsequenzen

Pressestimmen

Pressestimmen
Weiter verhandeln

STRAFZÖLLE GEGEN DIE EU

Weiter verhandeln

Donald Trump meint es ernst: Ab heute erheben die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU.
Weiter verhandeln
Zurück zur Normalität

20 JAHRE EZB

Zurück zur Normalität

20 Jahre ist nichts. Die Notenbanken in England und Schweden haben mehr als 300 Jahre auf dem …
Zurück zur Normalität
Neuer Anlauf der Populisten

ITALIEN

Neuer Anlauf der Populisten

Sterne und Lega bilden Regierung mit Conte – Heute Vereidigung
Neuer Anlauf der Populisten

Das Datum

1.6.2016 – In den Schweizer Alpen wird der Gotthard-Basistunnel mit einem Staatsakt eröffnet.
Das Datum

Aktuelles in Kürze

Kläranlagen: EU bestraft Italien; Kabul: Gespräche über Waffenruhe; Dänemark verbietet Burka und …
Aktuelles in Kürze