Angriff auf die letzte Festung der Kritiker

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In mehreren türkischen Städten protestierten Kritiker des Erdogan-Regimes gegen die Attacken auf die Zeitung Cumhuriyet.
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In mehreren türkischen Städten protestierten Kritiker des Erdogan-Regimes gegen die Attacken auf die Zeitung Cumhuriyet.

Im Ausnahmezustand hat die türkische Regierung Erdogan zahlreiche viele Medien schließen lassen, nun gehen die Behörden auch gegen die „Cumhuriyet“ vor – eine der letzten kritischen Stimmen. EU-Parlamentspräsident Schulz sieht „eine rote Linie überschritten“.

Erdogan-Regierung attackiert die Zeitung „Cumhuriyet“

Istanbul – Einen Tag nach der Festnahme von 13 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, unter ihnen auch Chefredakteur Murat Sabuncu, ist das türkische Blatt gestern in vollem Umfang erschienen – allerdings nicht in gewohnter Form. Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gürsel erschienen aus Protest nur weiße Flächen. Die Hälfte der Zeitung war den Festnahmen gewidmet.

Zudem übte das Blatt scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden. Es sei ein Schlag gegen die Informationsfreiheit des Volkes, hieß es in einer Überschrift. Das türkische Wort für „Schlag“ (darbe) kann auch als „Putsch“ übersetzt werden. Angeordnet von den türkischen Behörden wurde auch die Festnahme des Vorstandsvorsitzenden Akin Atalay, der im Ausland ist, sowie des im Exil in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteurs Can Dündar.

Die Zeitung berichtete auch von Protesten in zahlreichen Städten der Türkei gegen die Festnahmen und Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Diese wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, die für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich gemacht wird.

Die Festnahmen stießen international auf Kritik. „Dies ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei“, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht mit den Festnahmen „eine weitere rote Linie“ in der Türkei überschritten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung hat wiederholt – und das will ich hier auch noch einmal tun – ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei.“

Die Zeitung war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte mitgeteilt, „Cumhuriyet“ erhalte den Preis „für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen“. Die Stiftung kritisierte die Festnahmen als Beleg dafür, „dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Kritik der EU am Vorgehen der Behörden gegen „Cumhuriyet“ scharf zurückgewiesen. An den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gerichtet sagte Yildirimin Ankara: „Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!“ Yildirim weiter: „Was hat deine Linie schon für eine Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.“

„Cumhuriyet“ berichtete, die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, dass den Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zu Anwälten untersagt werde. Die in der Türkei geltenden Notstandsdekrete rechtfertigen diese Maßnahme. Verdächtige müssen außerdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP kündigte nach Angaben der Zeitung an: „Wir werden gemeinsam kämpfen.“ Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, bekundete die Solidarität seiner Partei mit der „Cumhuriyet“. Ex-Chefredakteur Dündar nannte das Vorgehen gegen die Zeitung einen Angriff auf die „letzte Festung“.

Dündar und der Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, waren im November nach brisanten Enthüllungen der Zeitung festgenommen worden. Im Mai waren sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar kündigte anschließend bei einer Europareise an, zunächst nicht in die Türkei zurückzukehren, und trat als Chefredakteur zurück. Er schreibt aber weiter für das Blatt.

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