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Überraschender Merkel-Besuch - damit hat niemand gerechnet

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Merkel zu Überraschungsbesuch in Chemnitz

Angela Merkel (CDU) ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Völlig überraschend hat sie sich jetzt in Chemnitz gezeigt. 

  • Das Jahr 2018 war für Angela Merkel alles andere als einfach. In ihrer Neujahrsansprache zeigt sich die Kanzlerin selbstkritisch.
  • In der ersten Umfrage des Jahres landet Annegret Kramp-Karrenbauer in der Kategorie „Beliebtheit“ knapp hinter Angela Merkel.
  • Die News der letzten Wochen zu Angela Merkel finden Sie hier.

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Update vom 3. März:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag ein Spiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht. Das Bundespresseamt bestätigte am Sonntagabend den Besuch, der nicht angekündigt worden war. Zuvor hatte die Chemnitzer „Freie Presse“ darüber berichtet. Begleitet wurde Merkel bei der Begegnung der Niners gegen das Team von Ehingen Urspring von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD).

Die Kanzlerin hatte dem Verein bereits im November einen Besuch abgestattet und sich mit Nachwuchsspielern getroffen. Merkel hatte am 16. November Chemnitz besucht, rund drei Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen. Die Bluttat hatte rechte Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe in der Stadt ausgelöst.

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„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

Update vom 16. Februar 2019: Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst ab. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler dem "Spiegel". Der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym sagte, über mögliche Wahlkampfauftritte Merkels werde es "sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben". "Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht."

Merkel ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Dass sie in den ostdeutschen Bundesländern nicht auftreten soll, liegt vor allem an den Erfahrungen der CDU mit aggressiven Gegendemonstrationen des AfD-Milieus im Bundestagswahlkampf.

Um Pfeifkonzerte zu verhindern, denkt etwa die CDU Brandenburg wenn überhaupt an "niedrigschwellige Formate" mit Merkel ohne große Ankündigung, wie der "Spiegel" weiter berichtete. "Marktplatz-Veranstaltungen wird es nicht geben", sagte auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. "Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden." Mohring zeigte sich aber dennoch überzeugt, dass es unter den CDU-Wählern in Thüringen auch viele Merkel-Fans gebe. In Sachsen und Brandenburg finden die Landtagswahlen am 1. September statt. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.

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Templin ernennt Merkel zur Ehrenbürgerin - die Mutter der Kanzlerin feiert mit

Die News vom 9. Februar: 20.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit der Ehrenbürgerwürde ihrer brandenburgischen Heimatstadt Templin geehrt worden. Beim Neujahrsempfang erhielt die 64-Jährige die Urkunde. „Es gibt keinen Zweifel daran, Templin und die Uckermark sind und bleiben meine persönliche Heimat“, sagte Merkel. Die Stadt habe sie geprägt.

Beim Neujahrsempfang erhielt die Merkel die Urkunde. „Es gibt keinen Zweifel daran, Templin und die Uckermark sind und bleiben meine persönliche Heimat“, sagte Merkel. Die Stadt habe sie geprägt. Unter den Gästen war auch Merkels Mutter Herlind Kasner (90).

Die 16.300 Einwohner zählende Stadt ehrt damit die Leistungen Merkels in einer bewegten Zeit. Im vergangenen Juni hatten sich 20 von 29 Stadtverordneten dafür ausgesprochen. Einige Dutzend Bürger hatten vor dem Veranstaltungsort allerdings gegen die Ehrung protestiert, weil Merkel aus ihrer Sicht nichts für die Stadt getan hat.

Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. 1957 zog die Familie in die Uckermark. Der Vater, gestorben 2011, baute dort ein Pastoralkolleg auf. Merkel ging in Templin zur Schule und nach dem Abitur zum Studium nach Leipzig und später nach Berlin. Ihre Mutter und ihre Geschwister leben heute noch in der Stadt und waren bei dem Empfang dabei. In einem Wochenendhaus nahe Templin verbringt Merkel ihre freie Zeit.

Merkel weiht BND-Zentrale in Berlin ein

12.03 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen erfolgreichen Wandel nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bescheinigt und sich klar hinter die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienst gestellt. Angesichts der Krisen in der Welt sei sie überzeugt, „dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht“, sagte Merkel am Freitag bei der offiziellen Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. Der BND tue etwas dafür, dass Millionen Deutsche sicher leben könnten.

Als besondere Herausforderungen nannte Merkel die Erkennung von Fake-News - Falschnachrichten - und die Bedrohung durch Cyberattacken. Gerade im Kampf gegen Falschnachrichten komme dem Nachrichtendienst eine wichtige Aufklärungsaufgabe zu.

11.57 Uhr: Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss. Mehr dazu lesen Sie nun hier.

11.46 Uhr: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat nach dem Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes in seine neue Zentrale in Berlin weitere Reformen angekündigt. Nach Abschluss des Umzuges „werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren“, sagte Kahl am Freitag in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale. Vor allem wolle der BND seine Einstellungsoffensive vorantreiben. Professionelle und motivierte Mitarbeiter seien die Voraussetzung für nachrichtendienstliche Erfolge.

9.21 Uhr: Bei der Sonntagsfrage des ZDF-„Politbarometer“ konnte die SPD zulegen: Sie gewinnt zwei Punkte, liegt mit 16 Prozent aber immer noch weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.

Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit.

7.04 Uhr: Gut zwölf Jahre nach Baubeginn eröffnet der Bundesnachrichtendienst (BND) am Freitag (11.30 Uhr) sein neues Domizil in Berlin. An dem Festakt wird neben BND-Chef Bruno Kahl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Damit ist der Umzug des BND vom einstigen Sitz in Pullach weitgehend abgeschlossen.

Die Arbeiten am Neubau, der 4000 Mitarbeitern Platz bietet, hatten im Herbst 2006 begonnen. Der endgültige Umzug in die neue Zentrale hatte im November 2017 begonnen und wurde im Januar abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 entschieden, die Zentrale des BND aus Pullach nach Berlin zu verlegen, um eine größere Nähe zur Bundesregierung und zum bundespolitischen Geschehen herzustellen.

Das waren die News zu Merkel und Co. vom 7. Februar

21.45 Uhr: Angela Merkel (CDU) bekommt am Freitag die Ehrenbürgerwürde ihrer brandenburgischen Heimatstadt Templin verliehen (17.00 Uhr). Die in Hamburg geborene Merkel verbrachte von 1957 bis 1973 ihre Kindheit und Jugend in der heute rund 16.000 Einwohner zählenden Stadt in der Uckermark. 1973 machte Merkel dort ihr Abitur.

Merkel trägt sich zunächst in das Gästebuch von Templin ein und wird dann beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt geehrt. Die Laudatio wird der frühere Landrat im Landkreis Barnim, Bodo Ihrke (SPD), halten, ein ehemaliger Schulfreund der Kanzlerin. Im Anschluss bekommt Merkel die Ehrenurkunde überreicht und wird eine kurze Rede halten.

Macron sagt Treffen mit Merkel ab - sein Vertrauter lässt tief blicken

17.08 Uhr: Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frankreich tatsächlich überraschend gegen Deutschland. Paris unterstütze eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren, teilte das französische Außenministerium jetzt in in Paris mit. Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes.

16.27 Uhr: Frankreichs Präsident Macron sagt überraschend die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Er sollte am Samstag eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten.

Laut dem Blatt begründete Macron seine Absage mit Terminschwierigkeiten, ein enger Vertrauter aber glaubt, dass mehr dahinter steckt. Die Absage eines gemeinsamen Auftritts von Macron und Merkle sei "auch immer ein symbolisches Signal", sagte Henrik Enderlein, Direktor der deutsch-französischen Denkfabrik Jacques-Delors in Berlin. Zwar fokussiere sich der Präsident derzeit erst einmal auf die französische Innenpolitik. Das sei angesichts der Lage im Land nachvollziehbar. Allerdings gebe es immer mehr Anzeichen einer "schleichenden Entfremdung", sagte der Macron-Vertraute Enderlein. "Ich mache mir Sorgen".

Merkel und Macron.

Besonders deutlich wurden die deutsch-französischen Verwerfungen jetzt bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Frankreich hat angekündigt, sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung gegen Deutschland zu stellen.

Allerdings: Ein Sprecher der Konferenz teilte der dpa am Donnerstag mit, die Absage sei bereits am vergangenen Freitag in München eingegangen. Aus Kreisen des Präsidialamtes hieß es, die Entscheidung liege sogar noch länger zurück und habe nichts zu tun mit dem aktuellen Streit über die EU-Gasrichtlinie.

Pipeline-Streit: Frankreich stellt sich gegegn Deutschland

15.27 Uhr: Frankreich stellt sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung zu Gaspipelines gegen Deutschland: Das Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich werde am Freitag in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen, die ab Ende des Jahres russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

14.51 Uhr: In dem Konflikt um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stellt sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Deutschland sei in der Frage "isoliert", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Politik der Bundesregierung sei "seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn".

Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Außer von der Ukraine wird das Projekt unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom auch von anderen osteuropäischen Ländern kritisiert, darunter Polen.

Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit und wurde darin bisher unter anderem von Frankreich unterstützt. Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts entscheidet, will Frankreich laut "Süddeutscher Zeitung" nun aber gegen das Vorhaben votieren.

CDU will Merkels Flüchtlingspolitik aufarbeiten

14.50 Uhr: Die CDU will bei ihrem "Werkstattgespräch" zur Zuwanderung einen Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik erarbeiten. Am Ende der zweitägigen Beratungen sollten "sehr konkrete Ergebnisse" stehen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag "Focus Online". Mit der Veranstaltung am Sonntag und Montag arbeitet die CDU die Flüchtlingspolitik unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel auf.

Ziel der Beratungen sei ein umsetzbarer Plan "für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik" mit "sinnvollen Punkten" das Europawahlprogramm und die Arbeit der CDU auf Bundes- und Landesebene, kündigte Ziemiak an. Das "Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration" findet am Sonntagabend und am Montag in der CDU-Zentrale in Berlin statt.

Die Veranstaltung geht auf eine Idee der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

Update vom 7. Februar 2019, 12.31 Uhr: Es dürfte kein leichter Gang für Kanzlerin Merkel werden. Die vier Visegrád-Staaten stehen ihr mehr oder weniger kritisch gegenüber. Es dürfte in Bratislava um Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch um Wirtschaftsfragen gehen. 

Dreieinhalb Monate vor der wichtigen Europawahl trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Bratislava mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zusammen. Neben der Wahl Ende Mai dürfte auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU ein wichtiges Thema des Besuchs in der slowakischen Hauptstadt sein. Insbesondere Polen ist durch die Binnenwanderung vieler Arbeitskräfte vom Brexit stark betroffen.

Offizieller Anlass des Treffens ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. ABER: Die Beziehungen Deutschland zu diesen Staaten, insbesondere zu Ungarn und Polen, sind angespannt. Sie kritisieren unter anderem die Flüchtlingspolitik Merkels. Auch in Rechtsstaatsfragen gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU sowie Polen und Ungarn. Und vor allem Polen kritisiert die Gaspipeline Nordstream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Zudem zeichnen sich in der Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Polen Differenzen ab. Gleichwohl sind diese vier Staaten wichtige Handelspartner Deutschlands.

Führende ostdeutsche Politiker wollen keine Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Merkel 

Das waren die Merkel-News der vergangenen Tage

Update vom 5. Februar, 21.07 Uhr: Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Wegen Huawei: Merkel fordert Sicherheiten von China

Update vom 5. Februar, 19.18 Uhr: Mit Blick auf den Ausbau eines schnelleren Mobilfunknetzes in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheiten von China bezüglich des Einsatzes von Technik des Telekom-Riesen Huawei gefordert. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte Merkel am Dienstag in Tokio.

Merkel China auf, mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. China werde „mehr hineinwachsen müssen in die Verantwortung für eine friedliche Weltordnung“. Der chinesische Staat solle nicht auf Daten aller chinesischer Produkte zugreifen können, die in Deutschland eingesetzt würden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Vorwürfe gegen Huawei. Es müssten mit China Wege gefunden werden, dass mit geistigem Eigentum „sorgsam und fair“ umgegangen werde, so Merkel.

In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen von Huawei zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke aber schwer unter Druck geraten. Die Huawei-Kritiker befürchten, dass das Unternehmen staatlichen Stellen in China den Zugang zu den übertragenen Daten ermöglichen kann.

Merkel über künstliche Intelligenz: „Wenn ich aber einen Chip in mein Gehirn bekomme...“

Update vom 5. Februar, 19.02 Uhr:

Mahnende Worte findet sie gegen den unkontrollierten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Man müsse die KI entmystifizieren und ein nüchternes Verhältnis zu deren Einsatz haben. „Was wir tun, muss dem Menschen dienen“ - und der Mensch müsse die Oberhand behalten. Das Wichtigste sei es, ethische Leitplanken für KI-Nutzung festzulegen. Dabei werde auch darüber gesprochen werden müssen, wie lange man noch eine menschliche Persönlichkeit sei. „Wenn ich aber einen Chip in mein Gehirn bekomme, damit ich schneller denken kann oder besser denken kann - bin ich dann auch noch derselbe Mensch? Wo endet mein Menschsein“, fragt Merkel fast philosophisch. Man werde eines Tages unser Denken lesen können. „Wollen wir das?“

Bei einem anschließenden deutsch-japanischen Wirtschaftsforum spricht sich die Kanzlerin für ein internationales Vorgehen beim Schutz großer Datenmengen wie bei KI aus. „Wenn jeder nur sein Süppchen kocht, macht uns das ja kaputt“, meinte die Kanzlerin. Japan werde das Thema auf die Tagesordnung des G20-Gipfels im Juni setzen. In diesem Bereich gebe es auch große Chancen der Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, der Nummer Drei und Vier der Weltwirtschaft.

Angela Merkel trifft japanischen Kaiser - und zeigt Geste des Respekts

Update vom 5. Februar, 15.21 Uhr: Auf ihrer Japan-Reise stand für Angela Merkel am Dienstagmorgen ein Besuch beim 85-jährigen Kaiser Akihito an. Dabei musste sich die Kanzlerin an das Protokoll für Besuche beim Kaiser halten, das als eines der strengsten der Welt gilt. Das Treffen fand im Shohiroma, dem Kleinen Audienzraum seiner Residenz im streng abgeriegelten Park des kaiserlichen Palastes von Tokio statt. 

Angela Merkel brachte Kaiser Akihito auch zwei Gastgeschenke. Laut der Bild überreichte die Kanzlerin eine Aufnahme von Beethovens 9. Sinfonie in d-Moll und eine originalgetreue Nachbildung der Matthäuspassion von Johann Sebastian Bach. 

Ob es an den Geschenken lag oder nicht: Schon bei der Begrüßung wirkten der kurz vor der Abdankung stehende 85-Jährige und die in ihrer letzten Amtszeit regierende deutsche Regierungschefin einander zugewandt. Die Kanzlerin verneigte sich leicht, der Kaiser reichte ihr die Hand - eine Geste des Respekts. 

Es war bereits das dritte Treffen des Kaisers mit Angela Merkel. Zudem traf die deutsche Regierungschefin auch seinen Nachfolger, Kronprinz Naruhito.

Der 85-Jährige Kaiser spielt eine wichtige integrative Rolle im japanischen Staatswesen, ist aber kein Akteur in der Tagespolitik. Stärker als das Gespräch mit Ministerpräsident Shinzo Abe am Vortag dürfte sich die Unterredung um Grundsatzfragen der Politik und die gesellschaftliche Ordnung gedreht haben.

Neue Umfrage: SPD verliert erneut - neue Zweierkoalition für Union möglich - die News vom 4. Februar

22.21 Uhr: Innerhalb der großen Koalition gibt es derzeit wieder einmal eine Debatte: Dieses Mal geht es um den Renten-Vorschlag von Hubertus Heil, der nicht mit Angela Merkel abgestimmt war. Wären jetzt Neuwahlen, so hätte die GroKo aber ohnehin keine Mehrheit mehr - und das - laut Umfragen - bereits seit einigen Wochen. Doch im aktuellen Insa-Meinungstrend für Bild gibt es dafür, nach Wochen, in denen lediglich Bündnisse aus drei Parteien möglich waren, eine Mehrheit für ein Zweierbündnis. 

Die Grünen gewinnen in der neuen Erhebung einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu und stehen damit bei 18,5 Prozent. Die Union hält ihren Stand von 30 Prozent - das ist CDU/CSU zwar nach wie vor unter den Erwartungen, doch für eine schwarz-grüne Mehrheit würden diese Zahlen reichen. Für die Sozialdemokraten geht es derweil einen halben Punkt nach unten (14,5 Prozent) und auch die FDP rutscht um einen halben Punkt auf 8,5 Prozent ab. 

Für die Linke geht es dagegen einen halben Punkt nach oben (10,5 Prozent), die AfD bleibt bei 14 Prozent. Aufgrund des Zugewinns bei den Grünen ist also eine knappe parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU und den Grünen möglich - diese wäre aber auf besonders strenge Fraktionsdisziplin angewiesen. Eine deutlichere Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP käme auf 53 Prozent der Wählerstimmen. 

17.51 Uhr: Während Angela Merkel auf Ihrer Dienstreise in Japan weilt, steht in den USA eine wichtige Ansprache an. Verfolgen Sie die Rede von Donald Trump zur Lage der Nation in unserem News-Ticker.

Unter Angela Merkel: Bundesregierung gab über eine Milliarde Euro für Berater aus

15.55 Uhr: Kanzlerin Merkel (CDU) sieht das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept für eine Grundrente zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag sei dafür eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Eine solche enthält Heils Konzept nicht. Merkel verlangte zudem Klarheit über die Finanzierung. Aus der Union kam erneut Kritik, allerdings lobte der CDU-Arbeitnehmerflügel Heils Konzept als "vernünftige Diskussionsgrundlage".

Fietz verwies mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil "zusammengeführt werden".

Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre.

15.18 Uhr: Deutschland und Japan wollen sich in Zeiten eines zunehmenden Protektionismus in der Welt gemeinsam stärker für Freihandel und Multilateralismus einsetzen. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Weltordnung ein, man arbeite hier eng zusammen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Die lange Freundschaft zwischen beiden Ländern sei „Ansporn in einer Welt, in der ja manches in Unordnung ist, doch enger zusammen zu arbeiten“, sagte Merkel.

„Auf Japan und Deutschland kommt eine immer größere Verantwortung für die Stabilität und den Wohlstand der internationalen Staatengemeinschaft zu“, erklärte Merkels japanischer Gastgeber Abe. Es ist Merkels fünfter Besuch in Japan.

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13.14 Uhr: Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, die verfahrene Lage im Zusammenhang mit der der irischen Grenzfrage beim Brexit doch noch zu lösen. Es gebe „bestimmt Möglichkeiten“, die Geschlossenheit des Binnenmarktes zu wahren und zugleich den „Wunsch, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben zwischen Nordirland und Irland“, zu erfüllen, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Tokio.

Solche Gespräche „müssen und können“ geführt werden. Das verhandelte Austrittsabkommen solle aber nicht wieder geöffnet werden. „Das steht also nicht auf der Tagesordnung“, betonte die Bundeskanzlerin. „Aber wir haben ja eine Verabredung für die zukünftigen Beziehungen. Und in diesen zukünftigen Beziehungen kann man natürlich auch Fragen regeln, die jetzt immer noch besprochen werden“, sagte die Kanzlerin.

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Merkel erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

12.32 Uhr: Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag bei ihrem Besuch in Tokio auf das von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten gesetzte Ultimatum, das der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro verstreichen ließ: "Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für einen Präsidenten ausgerufen worden."

Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, "mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell" einleite. "Für diese Aufgabe ist er der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Länder", sagte Merkel. "Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen sei. Für Deutschland sei Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung nun "Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren".

10.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Tokio von Ministerpräsident Shinzo Abe mit militärischen Ehren zu einem zweitägigen Besuch in Japan empfangen worden. Bei dem anschließenden Gespräch in kleinem Kreis dürften auch die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomar bewaffnete Mittelstreckenwaffen zwischen den USA und Russland sowie die Lage in Venezuela zur Sprache kommen. Merkel und Abe wollen zudem über die Vorbereitung des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte Ende Juni in Osaka sprechen.

Neben den üblichen Themen Handel, Klima und Multilateralismus will Abe bei dem G20-Treffen die Bereiche Digitalisierung, künstliche Intelligenz, den freien Datenfluss sowie die Unterstützung der Welthandelsorganisation WTO zur Priorität machen.

Merkel nach Japan geflogen

10.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag zu ihrem Besuch nach Japan abgeflogen. Die Kanzlerin startete am Abend vom Berliner Flughafen Tegel aus in Richtung Tokio, wo sie am Montagnachmittag (Ortszeit; etwa 08.00 Uhr MEZ) angekommen ist. In der japanischen Hauptstadt wird Merkel von Regierungschef Shinzo Abe empfangen. Themen ihres Gesprächs dürften neben den bilateralen Beziehungen außenpolitische und wirtschaftliche Fragen sein.

Anschließend geben die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz. In Zeiten von Protektionismus und zunehmendem Nationalismus gilt Merkels Besuch beim engen Partnerland Japan als Signal für eine enge Partnerschaft und den Multilateralismus.

Auch die Schwerpunkte der japanischen G-20-Präsidentschaft in diesem Jahr und die Vorbereitungen für den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Ende Juni in Osaka dürften Thema sein. Abe will neues Vertrauen in die internationale Handelsordnung schaffen, weitere Prioritäten will er beim Klimaschutz, der Digitalisierung und dem freien Datenfluss setzen.

Update vom 4. Februar 2019 Uhr, 06.55 Uhr: Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro. 

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Der Hauptgrund dafür sei, dass die maßgeblichen Akten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Für die Jahre bis 2014 würden daher „teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten“ vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.

Damit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung weiter unklar.

Angela Merkel sagt Facebook adieu

13.58 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich von Facebook. „Sie wissen, dass ich nun nicht mehr CDU-Vorsitzende bin und deshalb werde ich meine Facebook-Seite schließen“, sagte sie in einem Videostatement am Freitag. Ihre Arbeit könne aber auf der Seite der Bundesregierung in dem sozialen Netzwerk oder auf Instagram weiterhin verfolgt werden.

Mehr als 2,5 Millionen Nutzer haben das Profil der Bundeskanzlerin auf Facebook mit „gefällt mir“ markiert. Neben Einblicken in ihre Arbeit finden sich dort auch private Informationen über die 64 Jahre alte Politikerin. Dort steht unter anderem, dass Richard Wagner und die Beatles zu ihren Lieblingsmusikern zählen und es ihr Traum sei, einmal mit der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok zu reisen.

Armeniens Ministerpräsident Paschinyan in Berlin mit Angela Merkel.

Update 15.04 Uhr: Angela Merkel hat sich zur Krise in Venezuela geäußert. Die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht frei. "Unsere Einschätzung heißt, dass die Wahlen zur Präsidentschaft Maduros nicht frei waren", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin.

Die Bundesregierung habe daher ihre Position "aus der Perspektive des venezolanischen Volkes" festgelegt. "Wir wollen einen Beitrag leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt und dass das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen kann", sagte die Kanzlerin.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.

Auch über ihre Haltung zum Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland machte Merkel bei der Pressekonferenz deutlich.

Update 1. Februar, 9.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstagabend den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegengenommen. Nach der Übergabe im Kanzleramt zog sie sich mit den Vorsitzenden der Kommission sowie den vier Ministerpräsidenten der Kohleländer zurück, um über die Umsetzung des Strukturwandels zu beraten. An den Gesprächen nahmen unter anderem die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU), teil.

Merkel sagte vor der Entgegennahme des Berichts, dieser werde "natürlich sorgsam" geprüft. Die Tatsache, dass sich eine aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzte Kommission geeinigt und einen Rahmen geschaffen habe, sei "eine wichtige Mitteilung". "Damit werden wir sehr sorgsam umgehen", betonte die Kanzlerin. Es sei klar, "dass die Gruppen sich auch wiederfinden wollen".

Die Kohlekommission hatte sich am Samstag auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Woidke schlug am Donnerstag auch eine Investorenkonferenz für die betroffenen Gebiete vor.

Konter gegen Trump? Jetzt will Angela Merkel auf Japan setzen - die News vom 31. Januar

Update 31. Januar, 12.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will angesichts der protektionistischen Politik der USA gemeinsam mit Japan ein Zeichen für internationale Krisenlösung und freien Welthandel setzen. Der Besuch der Kanzlerin in Tokio am Montag und Dienstag biete die Gelegenheit, ein starkes Signal zu setzen, dass die Bundesregierung mit Japan unter schwieriger gewordenen weltpolitischen Rahmenbedingungen enge und belastbare Beziehungen pflege, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Beide Länder verbänden gemeinsame Herausforderungen etwa beim demografischen Wandel, der Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt und der nachhaltigen Energieversorgung, hieß es. Hinzu komme das gemeinsame Bekenntnis zum Multilateralismus, Demokratie, Rechtsstaat und freien Welthandel. Themen der Gespräche dürften auch das nordkoreanische Atomprogramm, die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie das Verhältnis zu China und Russland sein.

Merkel will an diesem Sonntagabend nach Japan reisen. Am Montag steht ein Treffen mit Ministerpräsident Shinzo Abe auf dem Programm. Dabei dürfe es auch um die Vorbereitung des G20-Treffens der großen Wirtschaftsmächte Ende Juni in Osaka gehen - Japan hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne. Die Kanzlerin wird auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Abschluss von Abkommen sei nicht geplant, hieß es.

Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin? - So fänden das die Deutschen

Update vom 25. Januar, 14.52 Uhr: Die Mehrheit der Wahlberechtigten findet es einer Umfrage zufolge gut, wenn Angela Merkel (CDU) wie von ihr angekündet bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleibt. 70 Prozent der Befragten gaben dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ an. Knapp die Hälfte der Befragten (45 Prozent) glaubt zudem, dass der am Wochenende gewählte neue CSU-Vorsitzende Markus Söder seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen werde.

Merkel erhält auch erstmals seit gut einem halben Jahr wieder die beste Bewertung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker im "Politbarometer". Die Kanzlerin erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen leicht verbesserten Durchschnittswert von 1,5 (letzte Januar-Umfrage: 1,4). Danach folgen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,4 (vorher: 1,5) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 1,3 (vorher: 1,4).

In einer Umfrage im Auftrag des Focus liegt Kramp-Karrenbauer allerdings in der Gunst der Bundesbürger knapp vor Merkel auf Rang eins.

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Angela Merkel im Handball-Fieber: Kanzlerin ruft bei DHB-Trainer Prokop an

22.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der deutschen Handball-Nationalmannschaft vor dem WM-Halbfinale viel Erfolg gewünscht. Die Kanzlerin habe Bundestrainer Christian Prokop am Donnerstagabend angerufen, teilte der Deutsche Handballbund (DHB) mit. „Das ist eine besondere Ehre“, sagte Prokop laut Mitteilung. „Den Anruf und die guten Wünsche der Bundeskanzlerin empfinden wir als Kompliment für unsere gesamte Leistung in diesem Turnier und die Begeisterung, die wir den Menschen vermitteln.“

Angela Merkel habe nicht nur Grüße an die gesamte Mannschaft ausrichten lassen, sondern auch ausdrücklich an Martin Strobel. Der Spielmacher hatte sich beim 22:21-Sieg gegen Kroatien das Kreuzband und das Innenband im linken Knie gerissen und kann nicht mehr am Turnier teilnehmen. Am Freitagabend (20.30 Uhr/ARD) trifft die DHB-Auswahl im Halbfinale der WM in Hamburg auf Norwegen.

Merkel in Davos: Leidenschaftlicher Appell für internationale Zusammenarbeit

Update 19.46 Uhr: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel in Davos für stärkere internationale Zusammenarbeit geworben. Multilateralismus sei, „auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor Spitzenpolitikern und Top-Managern beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Es lohne sich, hier Gleichgesinnte zusammenzubringen, „weil alles andere uns ins Elend führen wird“.

Die Rede am zweiten Tag der WEF-Jahrestagung galt auch als Antwort auf die nationalistische Politik etwa von US-Präsident Donald Trump, den Merkel aber nicht namentlich erwähnte. „Wir sollten nationale Interessen so verstehen, dass wir die Interessen Anderer mitdenken und daraus Win-win-Situationen machen, die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind“, sagte sie.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin von China und Japan. Chinas Vizepräsident Wang Qishan kritisierte, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten und Hürden für internationalen Handel und Investitionen zunähmen, ebenso wie Populismus. „Wird die wirtschaftliche Globalisierung voranschreiten oder den Rückwärtsgang einlegen?“, fragte der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Davos.

Zugleich warnte Merkel vor einer Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen“, sagte Merkel. „Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor.“

Merkel drängt auf Reform internationaler Organisationen

Update am 23. Januar 2019, 15.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform internationaler Organisationen ausgesprochen. 

Vor Konzernbossen und Regierungschefs holt die Kanzlerin in Davos zu einem kleinen Rundumschlag aus. Die internationale Ordnung gerate unter Druck, sagt sie. Jetzt seien sie alle gefordert - auch wenn es unbequem ist.

Die sich wandelnden Kräfteverhältnisse auf der Welt machen aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel eine Reform der großen internationalen Organisationen nötig. Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Merkel am Mittwoch, die internationale Ordnung gerate unter Druck. Länder wie China und Indien beeinflussten die Weltwirtschaft inzwischen viel stärker. Die internationalen Organisationen müssten die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegeln.

Solche Reformen seien schwierig, aber notwendig, sagte Merkel. Wenn ein bestehendes System zu langsam auf Veränderungen reagiere, bildeten sich parallele Institutionen wie etwa eine asiatische Investitionsbank als Gegengewicht zur Weltbank.

Merkel hält flammende Rede gegen Egoisimus - schießt sie damit gegen Trump?

Update am 23. Januar, 15.46 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit gehalten. Es gebe inzwischen grundsätzliche Zweifel am Multilateralismus und einen Ansatz, der besage: "Der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt", sagte Merkel am Mittwoch in dem Schweizer Bergort. "Ich habe daran meine Zweifel", fügte die Kanzlerin hinzu. "Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken."

Daraus ließen sich "Win-win-Situationen" machen, die wiederum die Grundlage für multilaterales Handeln seien, sagte Merkel in ihrer Rede. Eine globale Architektur werde nur funktionieren, "wenn wir insgesamt fähig zum Kompromiss sind".

Zugleich sei es nötig, die internationalen Organisationen zu reformieren, sagte Merkel. Als derzeitige große Herausforderungen nannte die Kanzlerin neben dem Klimawandel, Naturkatastrophen, Cyberattacken und Terrorangriffen auch eine "Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System", die auch zu sinkenden Wachstumsprognosen führten. Zu den Wahrheiten gehöre zugleich auch: "Internationale Fußabdrücke wird man nur hinterlassen, wenn man wirtschaftlich mithalten kann", sagte die Kanzlerin.

Merkel spricht über ihre Kleidung und die Kritik daran

Update am 23. Januar, 14.56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel ist sich bewusst, dass ihre Kleidung kritischer beäugt wird als die eines Mannes. „Für einen Mann ist es überhaupt kein Problem, hundert Tage hintereinander einen dunkelblauen Anzug zu tragen, aber trage ich innerhalb von zwei Wochen viermal den gleichen Blazer, dann erzeugt das Bürgerpost“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Da schrieben Menschen, denen ihre Garderobe auffalle. „Und mit solchen Reaktionen muss ich natürlich umgehen.“

Als wichtigstes weibliches Vorbild der Gegenwart in Sachen Stilfragen sieht sich Merkel aber nicht: Das wäre ein wenig übertrieben, sagte sie. Dazu hätten auch andere Frauen in der Politik wie die demokratische US-Politikerin Hillary Clinton, die britische Premierministerin Theresa May oder früher Margaret Thatcher beigetragen. Und auf einer ganz anderen Ebene habe auch die Queen über die Garderobe viele Dinge definiert. „Aber einen Beitrag habe ich auch dazu geleistet. Ganz automatisch“, sagte Merkel.

Merkel kann Wut vieler Ostdeutscher verstehen: „Finde es nicht verwunderlich“ 

Update am 23. Januar, 14.26 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel kann die Unzufriedenheit vieler Menschen in Ostdeutschland nachvollziehen. „Ich finde es nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen gibt“, sagte Merkel (CDU) der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Sie tue sich aber schwer, zu sagen, das Land sei so gespalten wie nie zuvor. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, sagte sie. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo Erfolge der rechtspopulistischen AfD erwartet werden, sprach Merkel von einer großen politischen Herausforderung.

In sehr vielen Bereichen seien Ostdeutsche unterrepräsentiert, fügte die Kanzlerin hinzu. Viele Ostdeutsche hätten lange akzeptiert, weniger als Westdeutsche zu verdienen. „Man hat immer darauf gesetzt, dass sich das eines Tages angleicht. Aber wenn man heute noch immer die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht, dann ärgert das viele.“ Für diejenigen, die sich in die neue Welt nicht hätten einbringen können, sei es nun umso bitterer, zu spüren, „dass sich viele für das, was sie in der DDR geleistet haben, oft nicht so interessiert haben“.

Dass sich die Wut vieler Ostdeutscher an ihr als Person entzünde, finde sie nicht paradox. Das habe schon mit der Euro- und Finanzkrise begonnen und sich durch die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, noch einmal verstärkt, sagte Merkel. Es habe sie nicht verwundert, „dass sich viele Menschen in den neuen Ländern mit einer solchen Entscheidung noch etwas schwerer taten als die in den alten Ländern“. Es habe in der DDR zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen gegeben.

Update am 23. Januar,  10.15 Uhr: Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag sehe laut Marine Le Pen, Chefin der französischen rechten Partei „Rassemblement National“ (vorher „Front National“), eine deutsche „Vormundschaft“ über das Elsassgebiet vor. Zu diesem Schluss kommt die Rechtsextremistin, weil im Vertrag von Aachen von einer Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich die Rede ist. In einem Video, das ihre Partei am Montagabend in sozialen Medien verbreitete, behauptete Le Pen, Frankreichs Präsident Macron würde zulassen, dass Teile des Elsass unter deutsche Kontrolle kämen. Deshalb wirft sie Macron zudem „Verrat“ an den Interessen Frankreichs vor.

Le Pens Meinung nach werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse zudem bewirken, dass die deutsche Sprache in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen werde. Auch der Artikel 8 des Vertrages ist Marine Le Pen scheinbar ein Dorn im Auge. Darin heißt es, es sei eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen werde. Die Interpretation der französischen Politikerin: Frankreich wolle seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen, was das Land „aus dem Kreis der Großmächte führen“ werde. 

Französische Politiker distanzieren sich von den Vorwürfen gegen Merkel

Während sich Macron bereits am Dienstag von Kritik am deutsch-französischen Freundschaftsvertrag distanzierte, nahm Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, direkt Bezug auf Le Pens Äußerungen. Wie sputniknews.com berichtet, warf Thillaye Le Pen „mutwillige Lügen“ vor. Die Nationalistin habe gezielt „Falschinformationen“ verbreitet, kritisierte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei „La République en Marche“. 

In Deutschland reagierte auch Regierungssprecher Steffen Seibert auf die anti-deutschen Gerüchte. Er erklärte, es seien „von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformation in Umlauf gebracht worden“, vor allem bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Anschuldigungen seien „völlig unbegründet und haben mit dem Text oder dem Inhalt oder der Absicht des Vertrages nichts zu tun“, unterstrich er.   

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Merkel und Macron wollen gemeinsame Kulturinstitute gründen

Update am 22. Januar, 14.29 Uhr: Anlässlich der Unterzeichnung des Aachener Vertrags haben Deutschland und Frankreich die Gründung gemeinsamer Kulturinstitute bekannt gegeben. Als erste Standorte wurden Bischkek (Kirgisistan), Erbil (Irak), Rio de Janeiro (Brasilien) und Palermo (Italien) ausgewählt, wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte. „Wir schaffen gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute, intensivieren unsere kulturelle Zusammenarbeit in Drittstaaten und zeigen Verantwortung für Europa“, sagte die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering.

Im Juli 2017 hatten Deutschland und Frankreich vereinbart, bis 2020 mindestens zehn gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute zu gründen. An den nun ausgewählten vier Standorten sollen das Goethe-Institut und das Institut Francais zusammengelegt werden. Als weitere Standorte sind Atlanta (USA), Cordoba (Argentinien), Glasgow (Großbritannien), Minsk (Weißrussland) und Gaza vorgesehen. Zusätzliche Orte seien bereits in Planung, hieß es.

Macron weist Kritik zu Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich zurück

22. Januar, 14.22 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag gegen Kritik in seinem Land verteidigt. Er hatte dabei in Frankreich kursierende, oft falsche Informationen über den Pakt mit dem großen Nachbarn im Blick. So hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen etwa behauptet, der Vertrag werde dazu führen, dass die französische Grenzregion Elsass zum Teil unter deutscher Kontrolle stehe.

Macron ging am Dienstag nicht im Detail auf die Vorwürfe und Gerüchte ein, sagte aber: „Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit.“, Macron warnte: „Diejenigen, die karikieren oder die Lüge verbreiten, schaden unserer Geschichte und unseren Völkern (...).“

Zu den in Frankreich kursierenden Gerüchten gehört auch, dass die Atommacht Frankreich ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen wolle. In dem neuen Vertrag steht jedoch, dass die beiden Staaten in allen UN-Organen eng zusammenarbeiten wollen. Zudem sei es eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen werde.

„Vertrag von Aachen“: Merkel und Macron besiegeln neuen Freundschaftsvertrag

22. Januar, 11.49 Uhr: Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag ihre Unterschriften unter einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet.

Der „Vertrag von Aachen“ legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden, außerdem ist geplant, deutsch-französische Studiengänge zu schaffen.

Der Élysée-Vertrag vereinbarte Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler

Im Élysée-Vertrag von 1963 hatte beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen.

Rechtspopulistin Le Pen mit hartem Vorwurf gegen Merkel

21. Januar, 22.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Thema Brexit Stellung bezogen. Dabei warnte sie vor möglichen Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl.

21. Januar, 15.52 Uhr: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen macht gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen mobil: Vor der Unterzeichnung des "Vertrags von Aachen" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag warnte Le Pen, der Vertrag sehe unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass vor. Ein äußerst harter und gewagter Vorwurf in Richtung Merkel. Die AfD wirft Macron dagegen vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben.

Le Pen warf Macron "Verrat" an französischen Interessen vor. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen "Bevormundung" des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) in den sozialen Netzwerken verbreitete. Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, "dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird", erklärte Le Pen.

Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit "aus dem Kreis der Großmächte führen", behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" ist.

Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, warf Le Pen "mutwillige Lügen" vor. Die Rechtspopulistin verbreite gezielt "Falschinformationen", betonte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung).

Der CSU-Parteitag im News-Ticker

18. Januar, 16.57 Uhr: Im Sommer 2018 hatten sich Angela Merkel und Horst Seehofer als Unions-Parteichefs heftig beharkt - nun folgt auch auf der CSU-Seite der Personalwechsel an der Spitze: Gut einen Monat nach Merkel wird wohl auch Seehofer seinen Posten als Parteivorsitzender räumen, Markus Söder soll ihm nachfolgen. Alle Neuigkeiten vom CSU-Parteitag in München finden Sie in unserem News-Ticker.

Neue Umfrage: Überraschende Werte für Merkel - GroKo abgestraft

14. Januar, 12.24 Uhr: Das Vertrauen der Bundesbürger in das Amt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL ergab, äußerten 55 Prozent der Befragten, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Kanzlerin. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als Anfang 2018, hieß es. Überraschend gute Werte für die Bundeskanzlerin. Am meisten Vertrauen in die Kanzlerin haben demnach die Anhänger von Union, Grünen und SPD. Von den AfD-Anhängern sagten hingegen nur 6 Prozent, sie hätten Vertrauen in das Amt der Kanzlerin.

Der Glaube in die Fähigkeiten der Bundesregierung im Allgemeinen - und damit das Vertrauen in die GroKo - nahm hingegen im Vergleich zur Umfrage von 2018 um fünf Prozentpunkte ab. Inzwischen sagen laut Erhebung nur noch 37 Prozent, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen ins Kabinett. Eine regelrechte Watschn für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU.

Sogar nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) äußert demnach Vertrauen in die politischen Parteien, dieser Wert sank um einen Prozentpunkt. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: „Politische Parteien hatten noch nie sonderlich hohe Sympathien. Dennoch hält eine große Mehrheit der Bürger sie für unverzichtbar, damit das politische System funktioniert.“

Am meisten Zustimmung erhielt das Amt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit 73 Prozent - das entspricht allerdings auch einem Rückgang von immerhin sechs Prozentpunkten. Gestiegen ist das Vertrauen der Menschen in die EU - im Vergleich zum Vorjahr um vier Punkte auf nun 41 Prozent. Dennoch ist das Interesse an der Europawahl im Mai gering: Nur rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gab an, nach jetzigem Stand wählen zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in Athen: Tränengas gegen Demonstranten

10. Januar, 19.02 Uhr: In Athen hat die Polizei am Donnerstagabend am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorübergehend Tränengas gegen eine Gruppe von rund 700 linksgerichteten Demonstranten eingesetzt. Diese sollten daran gehindert werden, das Regierungsviertel der griechischen Hauptstadt zu erreichen und dort gegen die Visite zu protestieren. Merkel sei für die harten Sparprogramme verantwortlich, unter denen das griechische Volk leide, skandierten die Demonstranten nach Medienberichten. Die Lage beruhigte sich aber rasch, wie es weiter hieß. Merkel war am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen eingetroffen.

10. Januar, 17.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen angekommen. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) übertrug ihre Ankunft am Athener Flughafen. Merkel sollte anschließend von Ministerpräsident Alexis Tsipras empfangen werden. Beide Regierungschefs wollten bei ihrem Gespräch die Griechenlandkrise und die Flüchtlingssituation erörtern. Auch ein Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien sollte angesprochen werden; es gebe eine historische Chance, den Streit beizulegen, hatte Merkel bereits am Mittwoch gesagt.

Merkel und Macron wollen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag 

8. Januar, 17.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Der sogenannte Aachener Vertrag knüpfe an den Élysée-Vertrag von 1963 an, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mit. Die feierliche Zeremonie sei im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant. Der Pariser Élyséepalast bestätigte den Termin. Zuvor war über Monate hinweg unklar gewesen, wo der neue Vertrag unterschrieben werden sollte.

Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben worden. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder.

Der neue Vertrag soll die bereits engen Beziehungen zwischen den beiden EU-Schwergewichten in vielen Bereichen verstärken, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder in der Außen - und Sicherheitspolitik. Macron (41) hatte eine Neuauflage des Vertrags bei seiner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 ins Spiel gebracht.

7. Januar 2019, 20.27 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Montagabend gegen 18.00 Uhr unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen. Zuvor hatte sich im Kanzleramt von 16.00 Uhr an die alte und neue Spitze der Union mit Merkel getroffen. Bei den Beratungen der Koalitionsspitze sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die wichtigsten Punkte der Regierungsarbeit im neuen Jahr gehen.

In Teilnehmerkreisen war die Rede von einer langen Tagesordnung mit mindestens neun wesentlichen Punkten. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Informationen über Ergebnisse wurden am Abend nicht erwartet - man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es von beiden Seiten. Es handele sich um ein eher unspektakuläres Neujahrstreffen auf Einladung der Kanzlerin.

Video: Merkels Krisen und Konflikte im Rückblick 2018

An den Beratungen nahmen von SPD-Seite die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas teil. Zuvor hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.

7. Januar 2019, 17.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzlerin Angela Merkel lieber „heute“ als morgen von ihrem Amt zurücktreten sehen. Aber ist das ein realistisches Szenario? Experten zufolge: Eher nicht. Zwei Politikwissenschaftler haben auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung einen baldigen Übergang der Verantwortung von Merkel etwa auf CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Reich der Fabel verwiesen.

"Dass der Koalitionspartner SPD mitmachen und AKK von allen Unionsabgeordneten gewählt werden würde, scheint mir fraglich. Das könnte gewaltig schiefgehen und auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte der Mainzer Politologe Jürgen Falter dem Blatt. Merkel werde „ganz sicher 2019 und wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode“ im Amt bleiben.

Auch sein Kollege Albrecht von Lucke hält einen Wechsel im Kanzleramt für „ausgeschlossen“. Es liege nicht im Interesse der SPD Kramp-Karrenbauer aufzuwerten und so womöglich die Wahlen im Jahr 2021 „noch sicherer zu verlieren“. Ähnlich hatte sich unlängst übrigens auch Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.  

Kanzlerin Angela Merkel: FDP-Chef Lindner sähe Rücktritt „besser heute“

7. Januar 2019, 10.03 Uhr: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner ordentlich gegen die CDU ausgeteilt. Annegret Kramp-Karrenbauer bekam ihr Fett weg - und auch gegen den von Lindner eigentlich geschätzten Friedrich Merz gab es kritische Töne: Die enttäuschten Merz-Anhänger seien bei der FDP auch nicht willkommen.

Christian Lindner (r.) hat indirekt den Rücktritt von Angela Merkel gefordert.

An Kanzlerin Angela Merkel richtete Lindner laut n-tv eine indirekte Rücktrittsaufforderung: Er forderte am Sonntag dem Bericht zufolge Merkels Rückzug „besser heute“. Außerdem warf Lindner der Union vor, Teil einer illiberalen Parteienfamilie zu sein - er sei stolz, dass seine FDP mit Emmanuel Macron, und nicht wie die CDU mit Viktor Orban, in den Europawahlkampf ziehe. Der ungarische Ministerpräsident Orban steht wegen seines autoritären Regierungsstils immer wieder in der Kritik. 

Umfrage zum Jahresauftakt 2019: AKK und Merkel fast gleich auf

Zum Jahresauftakt gab es für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gleich einmal gute Nachrichten. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin lag in der ersten Umfrage des Jahres im RTL/n-tv-“Trendbarometer“ bei den Beliebtheitswerten fast gleichauf mit Angela Merkel (CDU). Die neue Bundesvorsitzende erhielt 55 Punkte (ein Plus von elf Punkten gegenüber dem Monat September), womit sie knapp hinter der Kanzlerin auf Platz zwei rangierte. Angela Merkel erhielt nämlich 60 Punkte, was auch für sie ein Plus von ganzen zehn Punkten bedeutete. Auf Rang drei kam Grünen-Chef Robert Habeck mit 50 Punkten (keine Veränderung).

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Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: "Zur Jahreswende 2018/19 ist entgegen vielen Mutmaßungen in der öffentlichen Diskussion bei den allermeisten Bürgern in Deutschland von einer Kanzler-Dämmerung wenig zu spüren."

Neujahrsansprache 2018/19 von Angela Merkel: Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger in ihrer Neujahrsansprache auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt. Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin. „Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagte Merkel. In der Ansprache schlug sie auch selbstkritische Töne an.

Die langwierige Regierungsbildung war dabei natürlich auch ein Thema: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst“, sagte sie. Sie betonte, dass alle Angestellten des Staates alles in ihrer Macht Stehende für den Frieden und den inneren Zusammenhalt des Landes tun würden. Außerdem ging sie auf die internationale Rolle Deutschlands ein, das 2019 und 2020 Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein wird. 

„Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter“, kündigte die Kanzlerin an. Weitere Themen in der internationalen Zusammenarbeit waren US-Präsident Donald Trump und die Europäische Union.

Syrien und Russland 2018/19: Merkel weiter in Kontakt mit Erdogan und Putin

Auch der Rückzug der US-Truppen aus Syrien, den Donald Trump angekündigt hatte, beschäftigt Kanzlerin Angela Merkel und die internationale Gemeinschaft. Dafür hat die ehemalige CDU-Chefin in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan die Erwartung geäußert, „dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien reagieren werde“, erklärte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. In der Ansicht, dass der Islamische Staat noch nicht besiegt sei, seien sich die beiden Politiker einig. Damit steht die Meinung von Erdogan und Merkel der von Trump diametral gegenüber. Dieser hatte unlängst erklärt, dass der IS besiegt sei. 

Und auch das Thema Ukraine hält die Bundeskanzlerin auf Trab. Ende November hatte Russland ukrainische Seeleute in der Straße von Kertsch gefangen genommen, was wiederum den Konflikt mit der Ukraine befeuerte. Merkel hatte sich daraufhin in einem Telefonat mit Wladimir Putin dafür stark gemacht, die Seeleute freizulassen. Merkel sprach in ihrem Telefonat mit Putin auch über andere internationale Themen. Dabei ging es um das Bürgerkriegsland Syrien, wie Demmer mitteilte. Beide Politiker seien sich einig gewesen, "dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden" müsse, hieß es in der Mitteilung.

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dpa/AFP/sdm

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