Ampel-Alarm! SPD-Fraktionsvize ist Dauer-Zoff leid und fordert Krisen-Treffen
Es knistert in Berlin. Immer wieder. Die Ampel-Regierung ist bei entscheidenden Themen uneins. SPD-Fraktionsvize Müller fordert eine Krisen-Klausur.
Berlin - Energie, Klima, Verkehr, Corona: In vielen aktuellen Debatten ist die Ampelkoalition uneins. Ein Regierungspartner schlägt etwas vor, ein anderer – meist die FDP – interveniert. Das Muster ist derzeit oft dasselbe.
Ein paar Beispiele: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will mehr Geld bei Hartz IV, die FDP sagt nein. Die FDP will eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, SPD und vor allem die Grünen sind strikt dagegen. Die FDP boxt den Tankrabatt durch, Grüne fordern daraufhin vergeblich eine Übergewinnsteuer. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium drängt auf angepasste Corona-Regeln, die FDP zögert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller ist besorgt über diese Spannungen in der Ampel-Koalition.
Ampel-Koalition: SPD-Mann Müller fordert Krisen-Klausur
„Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut“, sagte Müller der Welt. „Wir haben einen Ausnahmezustand, die Menschen sind verunsichert und verängstigt“, betonte der SPD-Politiker. In einer solchen Situation sei Führung nötig. Die gebe es nicht, wenn jeden Tag unabgestimmte Einzelmeinungen vorgetragen würden, sagte Müller mit Blick auf Vorschläge zur Eindämmung der Energiekrise.
Die Rolle der SPD, fortwährend zwischen FDP und Grünen vermitteln zu müssen, sei unbefriedigend, kritisierte Müller. „Anstatt ständig neuer Wortmeldungen über die Medien oder Twitter wünsche ich mir zeitnah eine erstmals gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, in der wir uns auf die wichtigsten Maßnahmen und eine einheitliche Linie verständigen“, sagte der SPD-Politiker.
Ampel-Koalition: Union laut Umfragen stärkste Kraft - Grüne vor SPD
Vom Aufbruch nach der Bundestagswahl scheint derzeit wenig übrig zu sein. Zwar betonen die Parteien gerne, dass Differenzen normal seien und dem Diskurs sogar helfen würden. Die frohlockenden Ausrufe der „Fortschrittskoalition“, wie die Beteiligten das Premierenbündnis nannten, sind allerdings verflogen.
Das wiederum gefällt der Opposition. Die Union, die die Kanzlerschaft nach 16 Jahren an die SPD abgeben musste, scheint von den Ampelunruhen zu profitieren. In aktuellen Umfragen ist die CDU/CSU klar stärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei erreicht 25 bis 28 Prozent. Die SPD fiel zuletzt unter die 20-, die FDP unter die 10-Prozent-Marke. Die Grünen erreichen 22 bis 24 Prozent, was wohl mit der laut Umfragen großen Beliebtheit der Ex-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zu tun hat. Für die Ampel als ganzes trifft das nicht zu: Etwa sechs von zehn Bürgern sind laut aktuellem Deutschlandtrend unzufrieden mit der Scholz-Regierung. (as)