Amnestie in Kiew

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Parlament erlässt Strafbefreiung für Demonstranten Kiew/Moskau – Das ukrainische Parlament hat eine Strafbefreiung für inhaftierte Demonstranten erlassen.

Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung am Mittwochabend mehrheitlich einem entsprechenden Gesetz zu. Das berichten Medien. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen. Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Unterdessen hat der russische Präsident Putin weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland Ukraine vorerst auf Eis gelegt. „Lassen wir uns Zeit, bis die neue Regierung in der Ukraine steht“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Medwedew. Russland habe von den 2013 in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten.  dpa

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