Die alte Wunde der SPD

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Gerade erst im Amt, schon in der Hartz-IV-Falle: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). DPA

Fast sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV. Nun diskutieren SPD-Politiker munter über Alternativen – und schießen schon gegen den eigenen Vizekanzler.

Debatte über Hartz IV

von Georg Ismar

Berlin – Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff Hartz IV vermeide. Ganz einfach, sagt der neue Bundesarbeitsminister: Der Fachbegriff sei halt „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Und eigentlich will Heil den Rückgang der Arbeitslosenzahl im März um 88 000 auf 2,458 Millionen kommentieren. Das Problem: Es geht fast nur um die neue Hartz-IV-Debatte.

Denn schon nach zwei Wochen Regieren mit der Union bohrt die SPD wieder in ihrer tiefsten Wunde. Rückblick: Vor 15 Jahren hielt SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine berühmte Rede, die in die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mündete. Dazu gehörte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, daraus wurde im Volksmund „Hartz IV“. Der Regelsatz beträgt heute 416 Euro im Monat; die Leistung wird von den Steuerzahlern finanziert.

Auslöser der jüngsten Diskussion: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Vorschlag für ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat – für alle, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Während Heil sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in Ruhe regieren wollen, verursacht der Wiedereintritt in die ungeliebte Große Koalition also starke Fliehkräfte. Das Versprechen der SPD-Führung lautete: Wir erneuern parallel zur Regierungsarbeit die Partei. Nicht wenige verstehen darunter auch: Abschied von Hartz IV, das für viele zur Chiffre für ein unwürdiges Leben geworden ist. Doch Vizekanzler Scholz hat klargemacht: Er will derzeit nicht über eine Hartz-IV-Abkehr reden.

In der Partei sorgt das für Unmut. Von einem „fatalen Fehler“ spricht Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, die bei der anstehenden Wahl des SPD-Parteivorsitzes kandidieren wird. Lange findet: Man müsse offen reden über eine Abschaffung und eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung.

„Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet“, kritisiert auch Berlins Fraktionschef Raed Saleh. Und die linke Konkurrenz legt gezielt den Finger in die Wunde. „Mit einem Vizekanzler, der in die Fußstapfen von Agenda-Kanzler Schröder tritt, bleibt die SPD auf dem Kurs der sozialen Kälte“, ätzt Linken-Chef Bernd Riexinger.

Der Konflikt ist symptomatisch für viele ungelöste Konflikte in der SPD. „Er glaubt, die SPD muss die bessere CDU sein, nur dann kriegt sie auch die Mitte-Wähler“, sagt ein Weggefährte über Scholz. SPD-intern nicht förderlich war zuletzt auch die Debatte um 41 zusätzliche Stellen in Scholz’ Ministerium. Schon ist vom Aufbau eines „Vizekanzleramtes“ die Rede, vom gezielten Vorbereiten einer Kanzlerkandidatur 2021.

Umsetzbar erscheint dem Pragmatiker aus Hamburg erst einmal nur das, was auch im Koalitionsvertrag steht. Da sind zum Beispiel Ausgaben von vier Milliarden Euro geplant, um rund 150 000 Menschen, die vier bis fünf Jahre arbeitslos waren, wieder in Arbeit zu bringen. Etwa mit Lohnzuschüssen von bis zu 80 Prozent und Qualifizierungsmaßnahmen. „Es ist immer besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit“, betont Arbeitsminister Heil.

Beim letzten Parteitag bekam Agenda- und GroKo-Verfechter Scholz bei der Wahl der Vizes nur 59,2 Prozent. Aber für ihn sind zum Beispiel höhere Lohnabschlüsse und ein höherer Mindestlohn zielführender als eine Neujustierung des ganzen Sicherungssystems. Zumal angesichts der Krisen in der Welt niemand weiß, ob die wirtschaftliche Lage auch so bleiben wird.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lobt den Scholz-Kurs. Und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, betont: Es gehe doch erst einmal um die (geplanten) GroKo-Gesetze für den neuen sozialen Arbeitsmarkt, „anstatt eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Grundsicherungssystems zu führen“.

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